Frage von maics, 25

Wieso müssen der Bundesrat und die Bundesregierung jederzeit gehört werden?

Ich habe im Grundgesetz gelesen, dass die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung Zutritt zu allen Ausschüssen haben und das sie jederzeit gehört werden müssen. Meine Frage ist, warum man diese Bestimmung in das Grundgesetz aufgenommen hat? Danke im Voraus.

Expertenantwort
von ArnoldBentheim, Community-Experte für Politik, 7

Deutschland ist eine Demokratie. Der vom Volk gewählte Bundestag beschließt Gesetze, die in ganz Deutschland gültig sind. Er konstituiert auch die Ausschüsse, in denen die Gesetze vorberaten werden.

Damit Gesetze geschaffen werden, die sinnvoll für ganz Deutschland und auch die einzelnen Länder sind bzw. nichts Nachteiliges enthalten sollen, haben die Bundesregierung und die Vertreter der Bundesländer im Bundesrat das Recht, ihre Ansichten darzulegen, wenn sie das wollen. Denn sonst kann es dazu führen, dass z. B. die Bundesregierung einen notwendigen Gesetzentwurf wieder zurückziehen muss oder dass der Bundesrat einem Gesetz nicht zustimmt, Das würde den Gesetzgebungsprozess verzögern oder schlimmstenfalls verhindern. Damit das nicht geschieht, tauscht man seine Meinungen rechtzeitig aus.

MfG

Arnold

Antwort
von TUrabbIT, 6

Ich weiß es nicht, aber denke da das alles Regierungsvertreter sind, Bundesregierung und Landesregierungen

Antwort
von Metallrostet, 10

steht so im Grundgesetz,
mit dem kann man die Regierungsleute in die Zwickmühle treiben

(ab Artikel 50 bis 53 etwa), grundrechtsgleiche Rechte

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