Frage von Turankoc, 23

Wieso kann etwas beschlossen werden und erst später von einem Gericht gekippt werden?

Hey

Als Beispiel: Eine Anti-TTIP-Gruppe möchte demonstrieren gehen und dabei aber auch mit Fahrzeugen rumfahren dürfen. Wenn die Polizei aber meint, das würde die öffentliche Sicherheit o.Ä gefährden, dann kann die Polizei es ja einfach verbieten. Sollte die Gruppe nun juristisch dagegen vorgehen und auch gewinnen, dann darf sie es ja wieder.

Meine Frage: Wer gibt der Polizei die sofortige Macht, etwas zu verbieten? Welche staatlichen Institutionen haben das noch? Sollte eine Polizei nicht auch erst juristisch dagegen vorgehen?  

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Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von PissedOfGengar, 3

Nein. Denn genau die Polizei muss gerade dies eben nicht. (es gibt auch Ausnahmen, Wohnungsdurchsuchen z.B.)

Die Polizei handelt nach fasst allen Gefahrenabwehrgesetzen der Bundesländer in sogenannter Eilzuständigkeit.

Das heißt die Polizei handelt nur dann, wenn die zuständige Sicherheitsbehörde nicht (bei Gefahr) oder nicht rechtzeitig (Außerhalb der Dienstzeiten) eingreifen kann.

Die zuständige Sicherheitsbehörde ist zunächst immer das Ordnungsamt der Stadt.

Ein Beispiel: Jemand stört die Ruhe während einer festgelegten Ruhezeit Dienstag mittag 13 Uhr. Dafür ist dann das Ordnungsamt zuständig. Das ganze fällt ja in die Dienstzeit. Macht jemand das Ganze aber nachts um 3, dann ist due Polizei zuständig, da das Ordnungsamt ja geschlossen ist.

Bei einem bewaffneten Raubüberfall ist sofort die Polizeizuständig, da die Ordnunsgämter weder über die notwendige Ausrüstung, noch über das richtige Personal dafür verfügen.

Daher wird das von die aufgeführte Beispiel so nicht eintreten.

Die Polizei wird den Einsatz von Fahrzeugen auf der Demo nur untersagen, wenn niemand anders mehr rechtzeitig einschreiten könnte um diese eventuelle Gefahr abzuwenden. Das heißt aber auch, dass das Ganze so kurzfristig passiert, dass der Demosntrationsgruppe keine Zeit bleibt um gerichtlich dagegen vorzugehen.

Die Demo muss dass dann entweder so hinnehmen, oder die Demo verschieben.

Anders wäre es wenn die Demo angemeldet werden soll, und die zuständigen Behörden dann die Fahrzeugnutzung untersagen. Dann kann man direkt gegen diese Entscheidung vorgehen.

Antwort
von MrHilfestellung, 23

Die Versammlungsbehörde, die in vielen (allen?) Fällen zum LKA gehört, kann Auflagen aufgrund von §15 (1) VersammlG für öffentliche Versammlungen bestimmen.

Der Gesetztestext lautet: 

(1) Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.


Diese Befugnis haben, soweit ich weiß, keine anderen Behörden.

Kommentar von PissedOfGengar ,

Na klar haben andere Behörden das. Nämlich eben die Polizei.

Angenommen eine Fahrzeugbenutzung wird genehmigt. Jetzt findet die Demo statt und die Polizei sieht, dass davon eine Gefahr für was auch immer ausgeht. Bis die zuständige Behörde informiert ist, vergeht zu viel Zeit. Daher wird das Ganze direkt von der Polizei untersagt.

Expertenantwort
von uni1234, Community-Experte für Recht, 12

Das Versammlungsrecht ist (auch) ein besonderes Gefahrenabwehrrecht. Das heißt, die Polizei muss die Möglichkeit haben, auch kurzfristig bestimmte Sachverhalte zu regeln um zu verhindern, dass durch die Versammlung eine Gefahr für die Teilnehmer, Gegendemonstranten oder die Allgemeinheit ausgeht.

Trotz des hohen Gutes der Versammlungsfreiheit: das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist vorrangig.

Dem würde es widersprechen, wenn die Polizei sich erst an ein Gericht wenden müsste. Selbst eine Eilentscheidung des Gerichts wird dieser besonderen Gefahrenlage häufig nicht gerecht.

Außerdem ist der Bürger durch die Gerichte ausreichend geschützt. Er kann im Nachhinein hoheitliches Handeln überprüfen lassen.

In Deinem Beispiel darf die Polizei gem. § 15 Abs. 1 VersG eine Versammlung verbieten bzw. Auflagen für die Durchführung der Versammlung erteilen.

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