Frage von TofuTorte,

Wieso kann eine Partei (CDU) legal gegen das Grundgesetz verstoßen?

Wieso ist es legal, wenn beispielsweise die CDU mit den Studiengebührend offensichtlich gegen das Grundrecht "Niemandem darf das Recht auf Bildung verwehrt werden." verstoßen? Denn Studiengebühren sind eindeutig ein Hinderniss, über welches viel den Schritt nicht schaffen!

Antwort von jajanee,
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dann reich eine klage beim bundesverfassungsgericht ein

Antwort von heinmueck,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

Es gibt (leider) kein Grundrecht auf Hochschulausbildung.

Aber es stimmt natürlich, dass nicht wenige bildungshungrige Studenten finanziell diskriminiert werden.

Die CDU vertösst aber nicht gegen das Grundgesetz, wenn sie der Meinung ist, dass nur die Kinder aus reichen Familien studieren können sollen. Zwar verbietet das Grundgesetz eine Benachteiligung z. B. wegen des Geschlechts oder der Rasse oder Sprache usw.- eine Benachteiligung wegen des Einkommens oder des Vermögens wird aber im Grundgesetz nicht verboten. Das ist traurig, aber es ist so.

Wenn man der Meinung ist, dass ein Gesetz gegen das Grundgesetz verstösst (egal welche Partei das Gesetz erdacht hat), dann kann man vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz (nicht gegen die Partei) klagen.

Antwort von PeterSchmitt2,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

Das Recht bleibt ja grundsätzlich erhalten. Es wird ja nicht verboten zu studieren, nur erschwert.

Antwort von Nrathea,

200 bis 500 € pro Semester (also halbjährlich!!!) seht ihr als Diskriminierung an? Das sind gerade einmal ca. 60-80 € im Monat.

Was ist mit den Bachelor- oder Masterstudiengängen, die im Monat (!) bis zu 600 € kosten? Dagegen sollte man was tun!

Ich verstehe diese ganze Diskussion nicht :-(

Antwort von MarcSu,

Die Frage ist unsachlich, weil sie nicht der Wahrheit entspricht.

Antwort von Lukasabc123,

Oh doch eine Partei kann sehr wohl gegen dass grundgesetz verstoßen, und dies auch legal! ABER um ein Gesetz zu ändern oder ähnliches bracuht eine Partei mind. 66,7 % aller Stimmen d.H 66,7% aller Wähler müssten die CDU gewählt haben ---> Eine Partei DARF gegen dass Gundgestez verstoßen..aber NUR wenn sie die 66,7 % erreicht hat!

Antwort von Imera,

das Recht bleibt erhalten, schau mal bei den östlichen Bundesländern, die haben keine Studiengebühr

Antwort von Sstar,

Kann es nicht, aber sie besitzen eine Immunität, so dass sie nicht ins gefängnis wandern können.

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