Frage von TofuTorte 25.09.2009

Wieso kann eine Partei (CDU) legal gegen das Grundgesetz verstoßen?

  • Antwort von jajanee 25.09.2009
    2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    dann reich eine klage beim bundesverfassungsgericht ein

  • Antwort von heinmueck 25.09.2009
    1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

    Es gibt (leider) kein Grundrecht auf Hochschulausbildung.

    Aber es stimmt natürlich, dass nicht wenige bildungshungrige Studenten finanziell diskriminiert werden.

    Die CDU vertösst aber nicht gegen das Grundgesetz, wenn sie der Meinung ist, dass nur die Kinder aus reichen Familien studieren können sollen. Zwar verbietet das Grundgesetz eine Benachteiligung z. B. wegen des Geschlechts oder der Rasse oder Sprache usw.- eine Benachteiligung wegen des Einkommens oder des Vermögens wird aber im Grundgesetz nicht verboten. Das ist traurig, aber es ist so.

    Wenn man der Meinung ist, dass ein Gesetz gegen das Grundgesetz verstösst (egal welche Partei das Gesetz erdacht hat), dann kann man vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz (nicht gegen die Partei) klagen.

  • Antwort von PeterSchmitt2 25.09.2009
    1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

    Das Recht bleibt ja grundsätzlich erhalten. Es wird ja nicht verboten zu studieren, nur erschwert.

  • Antwort von Nrathea 23.12.2009

    200 bis 500 € pro Semester (also halbjährlich!!!) seht ihr als Diskriminierung an? Das sind gerade einmal ca. 60-80 € im Monat.

    Was ist mit den Bachelor- oder Masterstudiengängen, die im Monat (!) bis zu 600 € kosten? Dagegen sollte man was tun!

    Ich verstehe diese ganze Diskussion nicht :-(

  • Antwort von MarcSu 27.09.2009

    Die Frage ist unsachlich, weil sie nicht der Wahrheit entspricht.

  • Antwort von Lukasabc123 26.09.2009

    Oh doch eine Partei kann sehr wohl gegen dass grundgesetz verstoßen, und dies auch legal! ABER um ein Gesetz zu ändern oder ähnliches bracuht eine Partei mind. 66,7 % aller Stimmen d.H 66,7% aller Wähler müssten die CDU gewählt haben ---> Eine Partei DARF gegen dass Gundgestez verstoßen..aber NUR wenn sie die 66,7 % erreicht hat!

  • Antwort von Imera 26.09.2009

    das Recht bleibt erhalten, schau mal bei den östlichen Bundesländern, die haben keine Studiengebühr

  • Antwort von Sstar 25.09.2009

    Kann es nicht, aber sie besitzen eine Immunität, so dass sie nicht ins gefängnis wandern können.

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