Wieso ist das Hören von Polizeifunk in DE verboten?

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7 Antworten

Das Abhören des Polizeifunks war nach dem alten § 95 Telekommunikationsgesetzes (TKG) verboten. Dieses Verbot müsste weiterhin bestehen,. jetzt im § 89 TKG.

Um das Abhören zu erschweren bzw. ganz auszuschließen, erfolgt die Übertragung jetzt nicht mehr analog sondern digital. 

Ich möchte nur 2 Gründe für das Abhörverbot erwähnen:

1.) es werden personenbezogene Daten übermittelt

2.) es soll ein Wettbewerbsvorteil z.B. beim Abschlepper vermieden werden (schneller am Abschlepport)

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Kommentar von Essensausgabe
03.05.2016, 13:32

Danke für die Antwort! Der erste Punkt leuchtet mir 100%ig ein. Darauf hätte ich tatsächlich auch selbst kommen können ;)

Der zweite Punkt nicht wirklich; wäre es jedem erlaubt entstünde ja für keinen ein Vorteil gegenüber der Konkurrenz - und Abschlepper die schneller am Abschlepport sind wären ja eigentlich wünschenswert. Aber der erste von dir genannte Punkt schließt ein Mithören tatsächlich aus. Beste Antwort!

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Es geht z. B. auch darum, dass nicht Schaulustige die Arbeit behindern oder mehr als nötig Infos herumgetratscht werden bzw. irgendwelche Klatschblätter aus den Infos des Polizeifunks irgendwelche reißerischen Storys machen ... um nur ein paar Bespiele für gute Gründe zu nennen, das Abhören des Polizeifunkts zu verbieten.

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Spielt keine Rolle mehr. Den Polizeifunk kannst du nicht mehr abhören, sei sie auf Digitalen umgestellt haben.

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Kommentar von Nitarius
03.05.2016, 14:45

*seit

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Es erübrigt sich, darüber zu sinnieren oder einen Verstoß rechtlich bewerten zu wollen, denn seit Digitalisierung und das Verwenden eines Frequenzsprungverfahrens ist es nicht mehr möglich, ohne ein "erbeutetes" Polizeifunkgerät diese Funksprüche abzuhören.

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§ 89 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen
Mit einer Funkanlage dürfen nur Nachrichten, die für den Betreiber der Funkanlage, Funkamateure im Sinne des Gesetzes über den Amateurfunk vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1494), die Allgemeinheit oder einen unbestimmten Personenkreis bestimmt sind, abgehört werden. Der Inhalt anderer als in Satz 1 genannter Nachrichten sowie die Tatsache ihres Empfangs dürfen, auch wenn der Empfang unbeabsichtigt geschieht, auch von Personen, für die eine Pflicht zur Geheimhaltung nicht schon nach § 88 besteht, anderen nicht mitgeteilt werden. § 88 Abs. 4 gilt entsprechend. Das Abhören und die Weitergabe von Nachrichten auf Grund besonderer gesetzlicher Ermächtigung bleiben unberührt.

Konkret bedeutet dies, dass man mit jeglicher Funkanlage nur vier Dinge überhaupt abhören darf. Als Funkanlage ist dabei grundsätzlich alles zu betrachten, was Funkwellen senden und/oder empfangen kann. Diese vier Dinge sind im Detail:

Aussendungen für den Betreiber der Funkanlage: Bestes Beispiel ist hier das Handy. Sprach- oder Textnachrichten sind hier nur für den Angerufenen bestimmt und dürfen daher von ihm selbst auch gehört werden. Selbiges gilt für stationäre Funktelefone, Pager oder auch das heimische W-LAN.
Aussendungen für Funkamateure: Dies bedeutet, dass es jedem erlaubt ist, die Frequenzbereiche des Amateurfunks zu hören.
Aussendungen für die Allgemeinheit: Hierunter fällt das klassische Radio und Fernsehen, deren Programm ja für die Allgemeinheit bestimmt ist.
Aussendungen für einen unbestimmten Personenkreis: Erlaubt werden hierbei alle Aussendungen, die nicht nur für bestimmte Personen oder Gruppen gedacht sind. Dazu gehören die Jedermann Funkanwendungen wie CB-Funk, PMR, LPD oder auch Freenet. Aber auch Wetterinformationen für die See- und Luftfahrt!

Alle anderen Funkaussendungen dürfen damit definitiv nicht abgehört werden! Darunter fällt nicht nur der Funk von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, Katastrophenschutz und THW, sondern auch Dienste wie Forstfunk, Werksfunk, Bahnfunk oder auch Flugfunk. Wer dennoch den Polizeifunk abhört und dabei erwischt wird, dem drohen bis zu zwei Jahre Haft oder aber empfindliche Geldstrafen.

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Kommentar von bro5413
03.05.2016, 03:46

1. Hab ich mir Mühe gemacht den Mist rauszusuchen und zu kopieren. Da braucht man nicht so undankbar sein!
2. Stehen da alle Gründe. Es ist eben nicht erlaubt den Funk BESTIMMTER Personen(kreisen) abzuhören und dazu gehört die Polizei. Weiß nicht was du noch für Gründe suchst. Evtl noch die Schweigepflicht. Auch die Polizei unterliegt der Schweigepflicht und es ist nicht unüblich dass über Funk Personen abgefragt werden und die Zentrale die Straftaten übermittelt. Wäre nicht so angenehm, wenn da noch andere mithören.

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Kommentar von LordPhantom
03.05.2016, 06:36

Hab dir einen Like gegeben.

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Mittlerweile ist die Frage obsolet.

Der Polizeifunk in Deutschland ist abhörsicher.

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Kommentar von wiki01
03.05.2016, 09:24

Korrekt. Deshalb ist es auch Blödsinn, zu behaupten, letztes Jahr zu Ostern hätte man mit einem Kinder-Funkgerät Polizeifunk hören können.

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hmm... dann frage ich mich wozu gibt es die "kinder walky talky"?

die haben einen radio-reichweite von ca.15-25 km und bei mein Cousär hat die Oma bei seiner Kinder letztes Jahr zu Ostern ein "kinder walky talky" geschenkt und auch da hört man Polizeifunk und Baustellen, und Flughafen, über "kinder walky talky" mit hören kann und nun?

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Kommentar von sparky0180
03.05.2016, 08:49

Das ist technisch unmöglich, die Frequenzen waren selbst zu analogen Zeiten verschlüsselt. Jetzt, mit dem neuen Digi-Funk, ist es noch um einiges schwerer geworden.

Gruß

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Kommentar von wiki01
03.05.2016, 09:23

..... letztes Jahr zu Ostern ....und auch da hört man Polizeifunk

Das ist einfach nicht mehr möglich. Auch letztes Jahr war das schon nicht mehr möglich. Somit ist dein Beitrag im Bereich "Lügengeschichten" einzuordnen.

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