Frage von gizemtpy, 136

Wieso haben Angeklagte das Recht zu schweigen?

Am 21. Mai letzen Jahres hat ein Mann einen Verwandten von mir erschossen und seinen Freund schwer verletzt. Jetzt ist er Angeklagter und muss sich wegen "Totschlags, versuchtem Totschlag und unerlaubten Waffenbesitz " vor Gericht verantworten. Wieso hat er das Recht zu schweigen?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von DiplomAnwalt, 51

Kein Beschuldigter/Angeklagter muss sich selbst belasten. Man muss nur Angaben nach § 111 OwiG machen. Alles andere ist freiwillig.

https://www.gesetze-im-internet.de/owig\_1968/\_\_111.html

Das Gericht muss die mutmaßliche Schuld von Angeklagten beweisen, nicht die Angeklagten ihre eventuelle Unschuld.

Ist ein Angeklagter offensichtlich der Tat schuldig, macht das Gericht aber grobe Fehler in der Beweiswürdigung, so kann allein deswegen das Urteil in der Revisionsinstanz aufgehoben und zurück verwiesen, abgemildert oder sonst wie zum Vorteil oder des Angeklagten geändert werden.

Antwort
von Jurakopf24, 24

Hi gizempty,

im deutschen Strafrecht gilt der Grundsatz "nemo tenetur se ipsum accusare". Das bedeutet, dass sich niemand selbst anklagen oder - im Verfahren - einer Straftat bezichtigen muss. Dass dies ein gerechter und nachvollziehbarer Grundsatz ist, leuchtet ein.

Dass man als Angeklagter vor Gericht lügen darf, stimmt allerdings keineswegs. Auch als Angeklagter macht man sich bei einer Falschaussage strafbar. Die Strafzumessung hängt dann davon ab, ob diese Aussage mit oder ohne Eid geschah. (Bei einem Eid lässt der Richter den Aussagenden am Ende der Aussage schwören, dass diese der Wahrheit entspricht.)

Die einzige Ausnahme ist die Möglichkeit der Gerichte, eine Strafe wegen Falschaussage zu mildern oder von ihr abzusehen, wenn der Aussagende damit eine Gefahr von sich selbst oder einem Angehörigen abwenden wollte. Das ist der sogenannte Aussagenotstand (§157 StGB). Dies liegt aber im Ermessen des Gerichts und muss nicht geschehen.

Grundsätzlich macht man sich also gem. §§153 o. 154 StGB strafbar. Darauf stehen je nach Schwere Freiheitsstrafen von 3 Monaten bis zu 5 Jahren.

Ich hoffe, ich konnte helfen!

MfG,

Jurakopf

Antwort
von henzy71, 66

Als Angeklagter hat er nicht nur das Recht zu schweigen, er darf sogar lügen!! Die, die nicht lügen dürfen sind die Zeugen. Die müssen die Wahrheit sagen und dürfen nur auf einzelne Fragen die Auskunft verweigern, wenn sie bei wahrheitsgemäßer Aussage sich, oder einen nahen Verwandten einer Straftat bezichtigen müssten.... Das ist das deutsche Rechtssystem und das ist auch gut so!!

Gruß

Henzy

Kommentar von DiplomAnwalt ,

Als Angeklagter hat man kein Recht zu lügen. Lügt man jedoch als Angeklagter, kann man dafür strafrechtlich nicht belangt werden. 

Allerdings kann das Urteil härter ausfallen, wenn die Richter von der Schuld und der Lügnerei ( also kein strafmilderndes Geständnis ) des Angeklagten überzeugt sind.

Kommentar von fernandoHuart ,

so isses.

Kommentar von henzy71 ,

Genau das wollte ich sagen - hab's aber nit ganz hinbekommen.... (bin ja auch Chemiker, und kein Anwalt :-) ) Also, Danke.

Kommentar von imager761 ,

bin ja auch Chemiker, und kein Anwalt :-)

DiplomAnwalt auch nicht - bei dem stimmt oft nicht mal die Chemie :-O

Kommentar von Artus01 ,

Natürlich darf der Angeklagte, neben dem Recht zu schweigen, auch lügen, sofern er damit keine Straftat begeht. Ob man ihm das glaubt steht auf einem anderen Blatt.

Er kann durchaus sagen das er nicht der Täter war weil er zum Tatzeitpunkt an einem ganz anderen Ort war. Schon alleine die Aussage "ich war es nicht" ist eine Lüge. Sagt er allerdings "ich war es nicht, der Meier war es", macht er sich erneut strafbar.

Wobei das bei dem in der Frage geschilderten Tatvorwurf nicht ins Gewicht fällt.

Kommentar von AalFred2 ,

Nachdem dem Angeklagten das Lügen nicht untersagt ist, hat er selbstverständlich das Recht, zu lügen. Wie kommst du eigentlich auf diesen Blödsinn?

Expertenantwort
von imager761, Community-Experte für Recht, 17

Wieso haben Angeklagte das Recht zu schweigen?

Aus dem Rechtsgrundsatz nemo tenetur heraus: Ein Beschuldigter bzw. Angeklagter ist nicht verpflichtet ist, sich selbst anzuklagen.

G imager761

Antwort
von GoimgarDE, 28

Schon. Aus dem praktischen Grund das es unrealistisch wäre zu erwarten das ein Täter sich eher selbst belastet als dann einfach zu lügen. In ein Rechtsstaat muss einem Täter die Schuld nachgewiesen werden. Es hätte etwas von Kafka zu erwarten das er daran mitwirken muss.

Antwort
von AalFred2, 20

Wenn der Angeklagte reden müsste und sich trotzdem weigerte, was sollte dann deiner Meinung nach geschehen?

Antwort
von Wissensdurst84, 60

Keiner muss sich selbst belasten. Ist unser demokratisches Recht.

Antwort
von fernandoHuart, 33

Würdest Du als Angeklagte diesen Recht ablehnen?

So sehen es die Gesetze vor.

Deine Beschreibung nach, hat er extreme schlechte Karten. Aber wir kennen den ganze Fall nicht und die Beweise die zu einen Anklage geführt haben auch nicht.

Er sollte sein Anwalt das Wort überlassen.

Antwort
von dafee01, 69

Warum sollte der Angeklagte reden? Oder reden müssen? Er hat das Recht  zu schweigen! Er muß seine Schuld oder Unschuld nicht nachweisen! Die Staatsanwaltschaft muß ihm seine Vergehen nachweisen!

Antwort
von cruscher, 52

Damit man sich nicht selber weiter in die Sche*** reitet. Keiner kann zum reden gezwungen werden.

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