Frage von amesas, 67

Wieso er lässt das BVerfG kein klares Urteil?

Zum Kopftuchstreit hat das BVerfG gesagt, dass jedes Bundesland selber entscheiden, ob sie es erlauben oder nicht und je nachdem Gesetze erlassen müssen? Aber wieso haben sie den Bundesländern nicht die Arbeit abgenommen und haben das Bundesgesetz interpretiert, wofür sie doch da sind? Ist das so schwer zu beantworten? Oder gäbe es sonst Kritik, die sie meiden wollten?

Antwort
von vitus64, 41

Die sind eben nicht dafür da, Bundesgesetzte zu interpretieren, sondern entscheiden, ob Gesetze gegen die Verfassung verstoßen, oder nicht. Ein Bundesgesetz kann z. B. gegen die Verfassung verstoßen, wenn der Bund keine Gesetzgebungskompetenz hatte. Dann können die Länder entsprechende Gesetze erlassen. Das BVerfG kann ihnen dies selbstverständlich nicht abnehmen, da es nicht gesetzgeberisch tätig werden darf (Gewaltenteilung).

Antwort
von Interesierter, 39

Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich die Aufgabe zu klären, ob ein Anliegen mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder nicht. Evtl. hat es noch erläuternde Erklärungen abzugeben, unter welchen Bedingungen etwas mit dem Grundgesetz konform ist und wer sich dann um die Regelung zu kümmern hat. 

Das Bundesverfassungsgericht erlässt keine Gesetze und kümmert sich auch nicht um die Auslegung von normalen Gesetzen ausserhalb des Grundgesetzes. 

Es ist nicht Sache des BVG den Ländern die Arbeit abzunehmen und deren Angelegenheiten zu regeln. Das BVG sagt nur, ob ein Kopftuchverbot mit dem Grundgesetz zu vereinbaren wäre oder nicht. 

Antwort
von voayager, 9

Es herrschte Kannegießerei vor.

Antwort
von HansWurst45, 42

Weil Kultur, Bildung, Erziehung und Wissenschaft Ländersache ist. Das ist eine Auswirkung der föderalen Struktur der Bundesrepublik.

Der Grund dafür ist, dass die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes so wenig Zentralismus wie möglich festschreiben wollten. Denn ein zentralistischer Staat kann viel leichter in eine Diktatur abgleiten als ein Föderalistischer. Und was ein Diktatur anrichten kann, dass war 1949 allen noch sehr deutlich im Gedächtnis.

Regeln und Verordnungen sollten immer von der kleinsten Organisationseinheit aufgestellt werden die dazu allgemeingültig in der Lage ist (mit Ausnahmen).

Antwort
von Nimrox, 44

Ich glaube die erlassen nie klare Urteile. Die "beschließen" nur. 

Kommentar von adk710 ,

So kann nur jemand schreiben, der keine Ahnung hat...

Kommentar von Nimrox ,

Das hast du richtig erkannt. Aus diesem Grund schreibe ich auch "Ich glaube [...]". Ich habe nur mal irgendwo etwas aufgeschnappt und wollte das hier als eventuellen Anreiz in den Raum werfen, damit sich vielleicht dahingehen jemand informieren kann. Möglicherweise würde mir diese Person dann auch etwas erklären können. Aber da ich sehe, dass du für diese Frage auch nur diesen Kommentar geschrieben hast und wir es hier alle offensichtlich nicht Wert sind von deinem Wissen profitieren zu dürfen und du deshalb keine wertvolle Antwort beiträgst, gehe ich mal davon aus, dass du genauso wenig Ahnung hast.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community