Frage von HerzSchmerz0612, 31

Wieso darf die Regierung einfach Gesetze und Abkommen ignorieren: insbesondere das Dublinerabkommen?

Oder habe ich etwas missverstanden? Denn so weit ich weiß muss in einem Rechtsstaat auch Gesetze vom Staat befolgt werden?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von James342, 31

Wir leben in einem westlichen Staat. (Das sollte es schon erklärt haben)

Kommentar von Agentpony ,

Nö, das erklärt es nicht. Einer der absoluten Kerne unseres Modells ist nämlich der Rechtsstaat. Recht und Gesetz gelten immer und für jeden gleich (in der Theorie).

Antwort
von scorpion87, 12

Das ist wie im Kindergarten, große Gruppe. 

Für alle Kinder gelten die gleichen Regeln, aber manche halten sich dran, andere nicht, und wenn die Kindergärtnerin nicht aufpasst, dann bleibt das alles ohne Konsequenzen. 

Die EU als Kindergärtnerin hat aber nicht die Macht, alle Kinder an die Regeln zu halten. 

Das Dublinabkommen besagt, dass ein Flüchtling in dem Staat seinen Asylantrag stellen muss, in dem er zuerst registriert wurde. 

Außerdem soll ein Flüchtling dort registriert werden, wo er zuerst europäischen Boden betritt. 

Die Probleme: Länder wie Italien oder Griechenland wären damit zuerst in der Pflicht, Asylanträge zu bearbeiten und 90 % der Flüchtlinge abzufertigen, bevor sie in andere Länder verteilt werden könnten. Das ist aber für diese beiden Länder schlichtweg nicht machbar (und aus meiner Sicht auch nicht zumutbar). Deswegen werden viele Flüchtlinge einfach weitergeleitet ohne registriert zu werden. Und viele gehen einfach zu Fuß über die Grenzen, da ist bei der Masse eine Kontrolle nicht möglich. In den Transitländern werden sie auch nicht registriert und dann kommen sie irgendwann in Deutschland an. 

Wenn du jetzt also schreibst, muss sich die Bundesregierung nicht an Gesetze halten - weißt du überhaupt, was du da forderst? Du forderst damit, dass die Bundesregierung Deutschlands (nach meiner Metapher nur eines von vielen Kindern im EU-Kindergarten) nun auf einmal die anderen Kinder, die sich nicht an die Regeln halten, dazu bringt, das wieder zu tun. Und außerdem hieße das, die Flüchtlinge wieder zurückzuschicken, noch einmal quer durch Europa, nur um sich registrieren zu lassen. Das wäre eine humanitäre Katastrophe. Deutschland versucht sich an Regeln zu halten, aber wenn bereits die ersten in der Kette diese Regeln nicht einhalten, dann kann man am Ende der Kette daran schlecht noch etwas ändern. 

Ja, du hast Recht, wenn die Kindergärtnerin (EU) allen Kindern helfen würde, die Regeln einzuhalten (sprich wenn die EU endlich zentrale einreise Hotspots in den Ankunftsländern schnellstmöglich einrichten und betreiben würde), und wenn die Regeln, wie das Dublinabkommen eingehalten werden würden, dann wäre alles geordneter. Das ist aber alles ein hätte hätte Fahrradkette und hilft den Menschen auf der Flucht nicht weiter.

Deswegen ist es aus meiner Sicht absolut richtig, im Moment solche Regeln zwar langfristig wieder als Ziel im Auge zu behalten, aber kurz- und mittelfristig sich einfach daran zu orientieren, wie man den Menschen konkret helfen kann, die nun schon einmal da sind. Und lieber spät registriert, als gar nicht. 

Antwort
von OhneRelevanz, 13

Das Dublinabkommen ist ja kein Gesetz in dem Sinne, sondern eben ein Abkommen der EU-Staaten. Das es "tot" ist, ist ja mehr oder minder offiziell anerkannt, allerdings bleibt uns momentan auch nichts anderes übrig. Jahrelang haben sich die nördlicheren EU-Staaten darauf ausgeruht, dass sich nur die südlicheren Staaten um die Flüchtlinge kümmern mussten. Jetzt, wo es einen sehr großen Flüchtlingsstrom gibt, muss man die Belastung aber in irgendeiner Art und Weise aufteilen und man kann nicht die ganze Verantwortung auf bspw. Griechenland und Italien abwälzen. Auch in Deutschland heißt es ja immer, dass auch die anderen Staaten Flüchtlinge aufnehmen sollen - genau dieser Punkt wird aber erst seit dem beachtet, wie er uns und nicht mehr andere Staaten betrifft.

Dublin wurde ja nicht offiziell abgeschafft, zmd. nicht meines Wissens, aber die Flüchtlingsströme "fließen" momentan eben und es wäre nicht förderlich auf Dublin zurückzugreifen bzw. würde ja auch der einzelne Flüchtling nichts von diesem Abkommen wissen. Bspw. Italien lässt sehr viele Flüchtlinge einfach weiter nach Mitteleuropa laufen, in Griechenland scheint es ähnlich zu sein (beide Länder scheinen überfordert mit der Situation). Es wäre im Endeffekt wohl ein größerer Aufwand zu versuchen Dublin einzuhalten, als es einfach zu ignorieren.

Antwort
von tanztrainer1, 8

Manchmal stellt man halt fest, dass Abkommen, Regelungen oder Gesetze total an der Realität vorbeigehen, also gar nicht praktikabel sind, überhaupt keinen Sinn machen, weil man sie im Hau-Ruck-Verfahren durchgewunken hat, oder einfach mit einer gesellschaftlichen Entwicklung nicht mehr Schritt halten. Und dann wäre es an der Zeit zu überlegen, welche Änderungen Sinn machen würden.

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