Frage von Zuckerlilly, 50

Wieso darf der Verfassungsgerichtshof ein Gesetz erst dann überprüfen, nachdem es beschlossen wurde und nicht bevor es beschlossen wird?

Antwort
von clemensw, 7

Weil die Bundesregierung aus inkompetenten Dummköpfen besteht (und dabei schließe ich jede Partei ein, die je an einer Regierung beteiligt war, welche ein verfassungswidriges Geserz erlassen hat).

Fakt ist: Bestehen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes, dann könnte die Bundesregierung jederzeit vor Verabschiedung im Rahmen einer sog. Normenkontrolle das BVerfG anrufen. Steht so in GG Art. 93.

Statt dessen werden die Gesetze einfach erlassen, selbst wenn offensichtliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit bestehen.

Denn der betroffene Bürger darf erst dann vors BVerfG ziehen, wenn das Gesetz gültig ist, er davon betroffen wurde und der Rechtsweg ausgeschöpft wurde.

Einfacher gesagt: Man kann locker mal ein paar Jahre die Verfassung aushebeln und das sogar noch straffrei!

Und wenn man jetzt noch bedenkt, wie viele gelernte Volljuristen unter der Glaskuppel des Reichstags sitzen... dann frägt man sich schon, was das für Typen sind...

Antwort
von herakles3000, 23

Weil das Verfasungsgericht nichts mit der Gesetzgebung zu tun hat nur wen das Gesetz gegen geltendes recht Verstöst kippt das Verfassungsgericht.Das gesetz bzw Überprüft das Verfassungsgericht das gesetz wen jemand dagegen klagt.

Kommentar von Zuckerlilly ,

Wofür die sinnfreien Überprüfung hinterher, wenn das Gesetz schon beschlossen ist ?

Antwort
von Clurke, 27

Weil das Verfassungsgericht nicht an der Gesetzgebung beteiligt ist. Das machen Bundestag, Bundesrat und der Bundespräsident. Das Gericht kann erst urteilen wenn das Gesetz beschlossen wurde. Vorher ist es halt noch nicht amtlich und könnte ja auch noch geändert werden.

Antwort
von Leisewolke, 38

ich nehme mal an, bevor es nicht beschlossen wurde, ist es nicht gültig.

Antwort
von jimpo, 32

Erst wenn der Gesetzgeber ein Gesetz abgesegnet/unterschrieben hat.

Kommentar von Zuckerlilly ,

Erst wenn der Gesetzgeber ein Gesetz abgesegnet/unterschrieben hat.

Ich denke, dass hab ich mit meiner Frage schon klar auf den Punkt gebracht. Nur wieso ist das so, mir erschließt sich die Sinnhaftigkeit. 

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