Frage von tommygilbert, 53

Wieso braucht es erst ein dramatisches Ereignis, damit eine Gesetzesänderung kommt?

Hallo,

durch die Medien kommt das Gefühl, dass manche Gesetzeserneuerungen durch den Widerstand und der Gegenargumente vorerst nicht durchgeführt werden. Eines Tages nach ewig langer Zeit, nutzt jemand das alte Gesetz dermaßen aus, dass erst hier dieses als veränderungswürdig angesehen wird.

Beispiel: Gesetze über Vergewaltigung

Es kam nicht zur Verschärfung, obwohl zahlreiche Opferverbände sich schon darüber beschwerten. Erst der "Gina-Lisa"-Fall plus eindeutiges Video mit äußerst fragwürdigem Urteil stieß die ganze Sache an. Da wurde aber über das Gegenargument von unschuldig Veruteilten hinweggesehen.

Oder das Attentat eines Flüchtlings. Über Verschärfung des Asylrechts sprachen wenige laut (außer AfD). Erst mit diesem Attentat schreien die Rechtsgesinnten (CSU...) auf. Falls dann eine neue Regelung beschlossen wird, wird sie allemal schärfer als vor dem Attentat.

Das stört mich aber Hätte man alles vorher beschlossen, bevor es zu spät wäre, wären die neuen Gesetze entsprechend milder/passend. Es wirkt auf mich doch zu emotionalisiert und eher wie eine Hascherei nach Wählerstimmen und Zustimmung der verschreckten Bevölkerung. Oder liege ich da falsch?

MfG

tommygilbert

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Jonas711, 15

Deine Beobachtungen halte ich für grundsätzlich zutreffend und ebenso wie du für gefährlich. Ein weiteres Beispiel wäre der Atomausstieg.

Allerdings glaube ich, dass "Nein heißt nein" eher eine Folge von Köln ist, als durch Gina Lisa bedingt. Eigentlich geht es in meinen Augen mehr darum, dass die CDU und CSU das Gesetz nie wollten und es erst akzeptiert haben, als sie eingesehen haben, dass sie es gegen Flüchtlinge verwenden können. (Gruppenparagraph, gleichzeitige Änderung des Aufenthaltsgesetzes)

Auch der Satz, dass es über eine Verschärfung des Asylrechts erst nach dem Attentat gesprochen wurde, stimmt in meinen Augen nicht. Das Gesetz wurde bereits zuvor mehrfach verschärft.

Antwort
von Kefflon, 35

Politik funktioniert so: Macht jemand einen Vorschlag der scheinbar nicht unbedingt nötig ist, wird man ausgelacht.

 Ganz einfaches Beispiel: Vorratsdatenspeicherung. Wie groß war der Aufschrei in der Bevölkerung, vor 2-3 Jahren und heute? Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie alle regelrecht empört waren. Alle hatten Angst um ihre Rechte. Jetzt wurde es aber still und heimlich trotzdem beschlossen und niemand sagte etwas dagegen. 

Das nennt man Aktionismus. Erst etwas machen, wenn schon etwas passiert ist.

Antwort
von Skinman, 12

Das Urteil in Sachen Gina-Lisa war in keinster Weise fragwürdig.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-06/rechtspolitik-sexualstrafr...

Das trifft schon eher auf dieses katastrophale, handwerklich grauenvoll schlecht zurechtgestümperte Gesetz zu, das in der Praxis überhaupt nichts in der propagierten Richtung bringt, aber dafür hanebüchene "Nebenwirkungen" zeitigt.

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/reform-sexualstrafrecht-nein-heisst-nein...

Und das ist genau, was dabei raus kommt, wenn verlogene, inkompetente  Politiker wie Maas Aktionismus betreiben, um sich bei bestimmten Zielgruppen anzubiedern.

http://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/hat-silvesteropfer-vergewaltigung-erfun...

Kommentar von ollesgemuese ,

Oh, ich würde mich eher bei den Gesellschaften, die sich christliche Mitte nennen, bedanken.

Jonas711 hats sehr zutreffend beschrieben, finde ich.

Antwort
von KingKylie01, 29

Ja mei die merken halt dann erst das sich was ändern muss wenn es tote gibt das nervt zwar echt aber so würden die es nicht ändern

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