Wieso behaupten deutsche Gerichte, dass die GEZ Steuer keine Steuer sei?

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9 Antworten



"Und genau das ist die GEZ. Eine Geldleistung ohne eine Gegenleistung."


Genau das ist der Rundfunkbeitrag nicht. Die Gegenleistung besteht in der Zurverfügungstellung des Programms.


"Viele Haushalte haben kein Empfangsgerät für ZDF/ARD etc."

Das sind wohl eher sehr wenige.


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Kommentar von chriswesker
24.06.2016, 09:51

es ist egal, ob empfangsgerät vorhanden oder nicht... es ist pro haushalt ein beitragskonto mit einem der in der wohnung lebenden person .

kleiner witz am rande: ich bekomme auch kein kindergeld, obwohl dass produktionsgerät vorhanden ist. :=)

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Kommentar von Wepster
15.07.2016, 10:39

Nicht nur das viele, wie ich auch, gar kein ÖR konsumieren und dennoch für die Wohnung diese Zweitmiete zahlen soll ist nicht nur ungerecht sondern, ZWANG. Man kann sich nicht abmelden ohne Arbeitslos zu sein oder schwerbehindert. Es gibt mehr als 4 Millionen Verweigerer mit hoher Dunkelziffer, auf Grund der Demografie. Die Älteren haben kein Nerv für eine Klage oder Gerichte, die wollen ihre Ruhe.

Jeder Haushalt zahlt. Egal ob Single- oder 5-Persponen-Haushalt. Was auch ungerecht ist gegenüber Single-Haushalten.

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.. ne Steuer ist das nicht, denn dafür haben wir ja das Finanzamt und kommt dann auch der Allgemeinheit zugute - und da liegt eben der Hase im Pfeffer: der Laden muß oder sollte beweisen müssen, daß der Verbraucher sie auch nutzt.. das kann und will er aber nicht.. Das ist gelinde gesagt ....

es ist eine Zwangsabgabe, und deswegen wird sie ja auch kritisiert..

eine Steuer kann sie nicht sein, weil sie eben der Allgemeinheit nicht zugute kommt, auch, wenn sies gerne hätten. Aber leider hat sich nun mal nicht nur die Programmvielfalt in den Medien einheitlich und neuzeitlich geändert, sondern eben auch die Klientel und deren Nutzungs- und Verbraucherverhalten.. (was ja ansonsten auch gutgeheißen wird..)

außer die von den Verwaltungsgerichten, die das ja alle befürworten.. die gucken alle nur ARD und ZDF und halten sich deshalb für die Götter, die keine Kritik dulden..(weil die Frage im Raume steht, was passiert, wenn ich genannte Sender nicht gucke..(n will)) Antwort: Dann MU?T du trotzdem auch bezahlen! Nur der Tod befreit dich.. sozusagen..

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Sie ist aber zweckgebunden, das sind Steuern nicht. Damit ist es keine Steuer..... ganz nebenbei ist es aber auch kein Beitrag, meiner auffassung nach ist es überhaupt nichts existentes und muss daher mangels passenden Abrechnungsmodel nicht bezahlt werden. 

edit: falls das ganze Bescheided wird muss man allerdings dennoch dagegen vorgehen, durch nichts machen wird ein falscher Bescheid rechtskräftig und man muss es zahlen.

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Kommentar von dataways
16.06.2016, 20:04

meiner auffassung nach ist es überhaupt nichts existentes und muss daher mangels passenden Abrechnungsmodel nicht bezahlt werden.

Dein Pech und das vieler Anderer ist, daß sämtliche Gerichte das anders sehen. Und wenn Du das mit dem Nichtzahlen durchziehst, bekommst Du irgendwann Besuch vom Gerichtsvollzieher. Oder, wenn Du kein P-Konto hast, bekommst Du einen Brief von Deiner Bank.

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Nun, eine Steuer ist die GEZ nicht. Sondern eine Gebühr. Leider ist jeder deutsche Haushalt dazu verpflichtet diese Gebühr zu bezahlen. Ich bin auch kein Fan von dieser Art und Weise Geld einzutreiben. Da ich diese Sender nicht nutze. Weder im Auto noch zur Unterhaltung und schon gar nicht um mich zu informieren. Und da liegt auch der Hase im Pfeffer. Die von den öffentlich rechtlichen Medienanstalten widergegebenen Informationen spiegeln die von den Veranstaltern genehmigten Nachrichten sowohl in sprachlicher als auch inhaltlicher Form wieder. Bedeutet was an Nachrichten gesendet wird spiegelt die Meinung der im Bundestag und den Landesparlamenten sitzenden Parteien wieder. Die sitzen schlussendlich im Rundfunkrat. Womit ich jetzt nicht sagen will das in den Nachrichten gelogen wird. Nein es geht einfach um die Darstellung der Information. Hintergründe und Zusammenhänge fehlen. Ein gutes Beispiel dafür sind unsere geschönten Arbeitsmarktzahlen die Quartalsweise unkommentiert widergegebenen werden. Und genau an diesem Punkt sehe ich einfach nicht das objektiv berichtet wird sondern in staatlichem Sinne. Weitere Informationen muss ich mir mühsam im Internet zusammensuchen. Was ich dann auch mache wenn mich ein Thema interessiert. Das mit den Arbeitsmarktzahlen ist jetzt nur stellvertretend für viele Informationen die gesendet werden. Ergo kommt der Staat der sich selbst auferlegten und die Rundfunkabgabe begründenden Aufgabe nicht oder nur unzureichend nach. Womit das das Argument der Informationspflicht für mich ad absurdum geführt wird. Da bin ich auch der Meinung das die Sendeanstalten ihre Sender verschlüsseln könnten. Wer also ein Interesse an diesen Sendern hat kann und soll auch bezahlen. Das ist dann ok. Mich aber zu zwingen für etwas zu bezahlen das ich nicht haben möchte ist Typisch für unseren Beamtenstaat. Wenn dann Gerichtsurteile pro GEZ Gebühr ergehen wundert mich das nicht. Da im Vorweg schon die entsprechenden Gesetze erlassen wurden und eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Soviel zur Informationspflicht. Gut könnte man noch sagen das kostet 3€ im Monat. Nur für den Rest des Programms noch mal 14.50.-€ zu verlangen ist dreist. Noch dazu wo mit diesem Geld ja nicht nur das Programm gestaltet wird, sondern es zu einem großen Teil für üppige Pensionen verwendet wird. Ja, ja, Pensionen. Nicht Renten wie bei dem Durchschnittsbürger. Viele der Mitarbeiter dieser Anstalten waren verbeamtet. Frage ich mich natürlich wofür. Bei staatstragenden Tätigkeiten wie Exekutive und Jurisdiktion sehe ich das ja noch ein. Allein der Verpflichtung unserem Staates gegenüber. Aber ein Kameramann, eine Sekretärin..... wieso.Na und nun zum Rest den die Senden. Ähnliche Volksverdummung wie bei den Privaten. Oder glaubt einer das Liefer, Lafer, Lecker im Gegensatz zu Mälcher Kultur ist. Ich nicht. Genau der gleiche Mist. Nur unter einem anderen Mäntelchen.

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weil sies nicht ist.. ist doch ganz einfach.. (?!) - die wäre ja was für die Allgemeinheit, wobei der Rundfunk eben nicht belegen kann, daß er was für die Allgemeinheit wäre oder täte, weil längst die Bereitschaft zum Hören oder Sehen eher nicht da ist... (bitte Beweispflicht vom Gegenteil..)

es geht hier nur um Pfründesicherung und das eine Krähe der anderen kein Auge aushackt..

Das Geld muß her und die Quelle - einmal angezapft - darf auf keinen Fall versiegen, denn die Pensionen und Tantiemen der Allgewaltigen, die mit ihrem mäch***gen Hin**ern auf den gut gepolsterten Stühlen ihre Wartelisten für den wohlverdienten Ruhestand absitzen, sind so gewaltig, daß wir eher ein Erdbeben erwarten dürf(t)en als die Abschaffung der Rundfunkgebühren.. 

Und so hat die Judikative eben ein As im Ärmel...

Die Rundfunkgebühren ersetzen sozusagen den Big Ben in London, der mit seiner dicken Glocke das Volk über Ausbruch von Kriegen und dergleichen Hiopsbotschaften mehr ausruft oder, um beim Thema zu bleiben, der Informationspflicht Genüge tut...

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Die Gegenleistung ist das Bereitstellen der Rundfunkangebote. Wenn du sie nicht nutzt, ist das deine Entscheidung

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Kommentar von geheim007b
16.06.2016, 20:39

da würde ich gern gegenargumentieren mit dem Thema Straßenbau... wenn ein Haus 3 Straßen weiter ans Straßennetz angeschlossen wird ist es für den Hausbesitzer ein Vermögensvorteil und das ganze fällt unter die Vorzugslast weil ein tatsächlicher Wert entsteht (Wertsteigerung + die reale sinnhafte Nutzungsmöglichkeit), der Hausbesitzer 3 Häuser weiter muss sie aber nicht zahlen da es bestenfalls eine abstrakte Nutzungsmöglichkeit gibt...  hierfür gibt es eine passende Abgabe, die heißt Steuer.... aber hierzu müsste man die Zweckbindung auflösen und auch den Staatsvertrag ändern da die Unabhänigkeit nicht gegeben wäre, in meinen Augen aber machbar (allerdings würde das Budget dann garantiert zusammengestrichen werden). Ein Beitrag ist es nicht, da er weder konkret ist, noch individuell zuortenbar. Beides sind Grundvorraussetzung für das Abrechnungsmodel "Beitrag" und hierbei scheitert die Abgrenzung. Die Vorzugslast die Bayern ins Spiel gebracht hatte ist es natürlich auch nicht, denn einen Vermögensvorteil hat man durch eine abstrakte Empfangsmöglichkeit natürlich auch nicht.

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Viele Haushalte haben kein Empfangsgerät für ZDF/ARD etc.

Heute mittlerweile schon, ein Radio reicht übrigens auch.

Zumal diese Diebe einfach ihre Sender verschlüsseln könnte, anstatt mein hart erarbeitetes Geld zu klauen!

Nein können sie nicht, weil 1. ist denen das verboten und 2. ist der Gesetzgeber dazu verpflichtet den Rundfunkanstalten die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen und eine Verschlüsselung, sowie ein ersatzloser Wegfall des Rundfunkbeitrags wäre im Übrigen verfassungswidrig.

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Du hast Recht aber:

Die Gegenleistung ist die Möglichkeit der Nutzung von öffentlichen Rundfunk. Du hast die Möglichkeit jederzeit Radio oder Fernseher einzuschalten oder Geräte zu kaufen und kannst somit das überaus wertvolle Programm nutzen. Es ist dabei egal ob du nur Pro 7 oder RTL ansiehst, du kannst jeder Zeit auf ARD, Arte, BR, RBB, MDR, ZDF, ZDF HD, SWR welchsen, und das kostet eben 17,50.

Dass dabei der Wettbewerb zu gunsten des ÖR ausgelegt ist weil Zwangsmittel eben den ÖR bevorzugen ist eigtl. Aufgabe der Bundesnetzargentur, welche die Aufgabe nach TKG verfehlt hat. Es sei denn ARD, ZDF und CO werden bevorzugt als Marktverzerrer geführt.

Dass die Justiz dem nicht zustimmt hat viele Gründe. Herr Kirchhof arbeitete maßgeblich am Rundfunkstaatsvertrag oder auch Beitragsstaatsvertrag mit, sein Bruder ist Richter. Natürlich wurde vermutlich durch seine Geschwisterliebe, der Staatsvertrag akzeptiert und durchgewunken, natürlich nicht alleine, denn die Minister Länder haben ja auch zugestimmt.

Dass die Justiz der Meinung sei eine Fiktion wie die "Möglichkeit" macht den Zwangsbeitrag rechtmäßig macht die Gerichte nicht sonderlich beliebt bei der Bevölkerung.

Daher wird nun endlich auf die Straße gegangen und lautstark das Bundesverfassungsgericht bedrängt.

03.10.2016 - Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht. Bittze keine Farbbomben mitbringen oder Autos anzünden.

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Steuern sind Schenkungen in der Bundesrepublik Deutschland,

da wir "nur" geltendes Recht haben.

Andererseits wäre das System kaputt wenn keiner mehr Steuern zahlen würde.

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Kommentar von AlejandroDMed
16.06.2016, 17:43

Hallo? Jemand zuhause? Ich habe gerade ein deutsches Gesetzbuch zitiert (siehe oben) die genau erklärt, was eine Steuer ist - juristisch gesehen! Deine Definition deckt weder den juristischen Aspekt, noch deckt er das ab, was der Duden schreibt.

Außerdem beantwortest du nicht einmal meine Frage.

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Kommentar von Dotter1981
16.06.2016, 17:52

Beides Quatsch. Wir haben auch Gesetze, die noch nicht gelten - weil sie in Vorbereitung sind oder noch überarbeitet werden müssen -, oder weil sie gerade abgeschafft wurden - dann gelten sie auch nicht mehr. Und Steuern haben nichts mit Schenkungen zu tun. Steuern werden zur Finanzierung von öffentlichem Eigentum oder öffentlicher Dienstleistungen benötigt. Man kann sich über die Verteilung oder den Sinn einzelner Steuern streiten. Es steht auch jedem offen selbst politisch aktiv zu werden und damit direkt die Steuerpolitik zu beeinflussen. Und es kann sich auch jeder Wahlberechtigte an der Zusammensetzung von Bundes-, Landes-, und Kommunalpolitik beteiligen und damit indirekt über den Umgang mit Steuergeldern mitentscheiden.

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Kommentar von PatrickLassan
16.06.2016, 19:40


Steuern sind Schenkungen in der Bundesrepublik Deutschland,

Es gibt einen Passus in den AGB für die Nutzung der ELSTER-Software, in dem auf die Bestimmungen des BGB in Bezug auf Schenkungen verwiesen wird.

Für Dumme: Dieser Passus bezieht sich ausschließlich auf die Software zur Erstellung von Steuererklärungen und logischerweise nicht auf die Steuern selbst.


da wir "nur" geltendes Recht haben.

Dass du keine Ahnung von geltendem bzw. gültigem Recht hast, hast du oft genug bewiesen.


Deutschland befindet sich im Rechtsbankrott seit 1990

Noch so ein Märchen der 'Reichsbürger'.

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