Frage von Terrorwanze,

Wiedereingliederung, Beamtenrecht

Welche Möglichkeiten hier bestehen bei längerer Krankheit? Ab wann hat man darauf Anspruch? Ist die Dienststelle dazu verpflichtet? usw.

Es geht um einen Beamten im mittleren Dienst auf Lebenszeit verbeamtet, Krankheitszeit über drei Monate. Ich würde mich sehr über ausführliche Antworten freuen. Gesetzestexte oder Vorschriften zu nennen wäre Super.

Antwort von wabby58,
2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Die generell auf alle Arbeitnehmer (auch Beamte!) anzuwendende Vorschrift ist § 84 Abs.2 SGB IX. Nicht verwirren lassen: Hierbei handelt es sich um das alte Schwerbehindertengesetz. Bezüglich der vorgeschriebenen Eingliederungsmaßnahmen bezieht sich die Vorschrift jedoch auf alle Arbeitnehmer und nicht nur solche, die schwerbehindert im Sinne des SGB IX sind. Regelmäßig müssen sie dann zur Anwendung kommen, wenn der/die Beschäftigte innerhalb eines Jahreszeitraumes (nicht Kalenderjahr!) Krankheitszeiträume von mehr als sechs Wochen überschritten hat. Es kann sich hierbei auch um mehrere kürzere Zeiträume handeln, die insgesamt sechs Wochen erreichen. Ich gehe einmal davon aus, dass die meisten Dienstherren der Länder und des Bundes zur Durchführung eines Eingliederungsmanagements Ausführungsvorschriften oder Handlungsempfehlungen erlassen haben, in denen genaustens beschrieben ist, wie ein solches Verfahren zu gestalten ist. Grundsatz bei der Durchführung ist die Freiwilligkeit. Das heißt, der Dienstherr muss den erkrankten Beschäftigten ein schriftliches Angebot zur Durchführung eines Eingliederungsgespräches unterbreiten. Dieses können die Beschäftigten (auch als Beamte!) annehmen oder auch ohne Angst vor Konsequenzen ablehnen. Nehmen sie das Angebot an, haben sie im Regelfall die Auswahlmöglichkeit, wer an den Eingliederungsgesprächen teilnimmt oder nicht teilnehmen soll (Personalrat ist immer mit dabei außer, dies wird ausdrücklich von den Beschäftigten nicht gewünscht). Auch wenn die Gespräche begonnen haben, können sie seitens des Beschäftigten jederzeit unterbrochen oder abgebrochen werden. Grundsatz ist hier das Vertrauen des Beschäftigten in die Arbeit der Dienststelle, sowie die gleichberechtigte Gestaltung des Verfahrens mit dem Ziel der Wiedereingliederung. Unterlässt der Arbeitgeber/Dienstherr die Durchführung dieses Verfahrens, ist eine mögliche Kündigung von Arbeitnehmern vor den Arbeitsgerichten meist erfolglos mit dem Hinweis der Missachtung eines gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens. Bei Beamten auf Lebenszeit käme eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen gesundheitlicher Nichteignung in Betracht. Auch diese könnte von den betroffenen Beamten mit Hinweis auf das Fehlen des gesetzlich vorgeschriebenen Eingliederungsverfahrens vor einem Verwaltungsgericht erfolgreich angefochten werden.

Kommentar von Terrorwanze,

Ebenfall sehr gut und verständlich geschrieben. Danke.

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