Frage von DaDome87, 22

Wiederaufnahmeverfahren, Wer trägt die Kosten der vorrangegangenen verfahren nach Freispruch?

Hallo,

Ich bin neu hier mir ist auch klar das dies hier kein Rechtsforum ist , aber vielleicht kennt sich jemand mit der mir vorliegenden Problematik aus

Kurze Schilderung :

2011 wurde ich vom Gericht A schuldig gesprochen wegen Körperverletzung  
Anschließende Berufung und Revision als unbegründet verworfen

2012 meldete sich ein neuer Zeuge somit wurde die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt von der Staatsanwaltschaft wie auch von meinem Verteidiger

Im Jahr 2015 war die erneute Hauptverhandlung an einem anderen Gericht (Gericht B) , in jener ich freigesprochen wurde , da eindeutiges Material aufgetaucht ist was mich entlastete , somit wurde ich auf Antrag der Staatsanwaltschaft und meines Verteidigers  freigesprochen wurde.

Im Urteil aus 2015 steht
"Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse"

Jetzt hat sich aber Gericht A gemeldet und möchte gerne rund 3000€ für die Verhandlung.

Nun zu meiner Frage :
Ist hier ein Fehler in der gerichtlichen Abstimmung aufgetreten oder ist legitim mir die Kosten für Fehler der Justiz aufzubürgen?

Im Voraus schon vielen Dank

Antwort
von DrDralle, 22

Ein Anruf bei Gericht (mit der Aktenzahl) bringt dich zur richtigen Sachbearbeiterin. Der wiederum nennst du die Aktenzahl des neuen Urteils und fragst wie es jetzt weitergehen soll.

Vorerst wird sie das nicht entscheiden können und dem Rechtspfleger vorlegen. Sollte es keine aufschiebende Wirkung geben, da schon zuviel Zeit verstrichen ist, musst du schriftlich einen Antrag auf Abweisung der Kosten stellen, bzw mündlich beim zuständigen Rechtspfleger einbringen.

Irgendwie wird das schon klappen, du schaffst das schon.

Kommentar von DaDome87 ,

danke vielmals (: hat sich zwar nicht erledigt aber neue moeglickeiten boten sich geradzu an (: , nach dem telefonat mit dem RP

Antwort
von youarewelcome, 12

Das Gericht A muss über den erneuten Ausgang des neuen Verfahrens informiert werden. Das kannst Du tun indem Du das Urteil übermittelst. Da du nunmehr unschuldig bist, sollte hier eine Entscheidung getroffen werden müssen, die Dich quasi von den Kosten entlastet, ergo auch diese Kosten dann der Staatskasse obliegen.

ich drücke die Daumen!

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