Frage von gaxu1999, 77

Wie würdet ihr bei der Durchsetzungsinitiative abstimmen (Schweiz)?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von aseven79, 9
Klar Nein

Klares NEIN!

Die Sache scheitert für mich schon daran, dass es die Menschenrechte
mit Füssen tritt, und dabei keine Probleme löst. Die Ausschaffungen
werden schon nach geltendem Recht praktiziert, aber die Befürworter
versuchen nun noch mit ihrer Salamitaktik den Rechtsstaat auszuhebeln.
Die Gefängnisse werden genauso voll bleiben, und es wird weitaus mehr
Kosten verursachen, als es die Initianten behaupten.

Aber das Hauptproblem ist es, dass es kaum einen trifft, der es
verdient hätte. Gut integrierte Secondos müssen fortan in Unsicherheit
leben, dass sie bloss nie zur falschen Zeit am falschen Ort sind.
Passiert ihnen innert 10 Jahren zweimal "was Blödes", wie zB mit 20km/h
zuviel innerorts geblitzt zu werden, oder dass ihnen auf der
Krankenkassenabrechnung versehentlich zuviel ausbezahlt wurde und sie
das nicht bemerken, dann reicht das, um vor dem Gesetz anders behandelt
zu werden als der Schweizer, und um drakonisch Bestraft zu werden. Sie
werden in ein Land deportiert, zu dem sie keinen Bezug haben, die
Sprache nicht sprechen und ihre zurückgelassene Familie in der Schweiz
verliert den Vater, oder sogar das Kind, denn nach dem Initiativtext betriffts "alle straffälligen Ausländer", also wird nicht nach Alter oder Geisteszustand differenziert. Und kein Richter wird noch die Verhältnismässigkeit
beurteilen können. Kurz: es werden reihenweise Existenzen vernichtet.
Und diese Vorstellung ist grauenhaft.

Die auszuschaffenden Schwerkriminellen sind dann Ausländer, die auch
ohne DSI rausfliegen würden, weil sie keine Aufenthaltsbewilligung
haben. Es betrifft weder Kriminaltouristen, Sans-Papiers noch Flüchtlinge. Die lachen sich ins Fäustchen. Es würde nur eine handvoll derer treffen, die es
verdienen. Aber alle, die wegen Bagatellen raus sollen, werden für teure
Berufungsprozesse sorgen, die Gerichte überlasten und Unsummen dabei
verbraten.

Die gleichen Initianten haben vor 5 Jahren schon die
Ausschaffungsinitiative durchgebracht, aber die Tinte ist noch nicht mal
trocken und sie legen die DSI nach, ohne überhaupt die Umsetzung der AI
abzuwarten, die bereits ausgearbeitet und Pfannenfertig wäre. Ohne die
DSI würde die AI jetzt in Kraft treten, aber die Härteschutzklausel ist
der SVP der eine und einzige Dorn im Auge. Die eine Klausel, die die AI
vernünftigerweise etwas abgefedert hätte. Sie hätten gegen diesen
Entwurf das Referendum ergreifen können, haben sie aber nicht gemacht.
Lieber starten sie eine noch viel härtere Initiative, die einen 5x
grösseren Deliktekatalog beinaltet, inkl Bagatellen. Und das ist die
beängstigende Taktik der SVP, ihr rassistisches Gedankengut
häppchenweise zu verbreiten. Es betrifft ja den Schweizer selber in
keiner Weise, aber wenn die Rechtssprechung über einen Täter
unterschiedlich ausfällt, je nach dem, welche Nationalität er hat und
nicht die Schwere der Tat im Vordergrund steht, und kein Richter mehr
Einfluss hat, dann ist das Rassismus und hat mit Gerechtigkeit nichts
mehr zu tun.

Und das Schlimmste: Die Initianten haben ihre eigene Initiative nicht
fertiggedacht, was aus ihren verwaschenen Argumentationen hervorgeht.
Sie banalisieren stets die dramatischen Folgen, aber dieser Text soll
wörtlich
und endgültig in der Verfassung niedergeschrieben werden, doch danach lässt
sich dieser grosse Fehler nicht mehr korrigieren...

Antwort
von rluechin, 20
Klar Nein

Ich bin dafür, dass ausländische Staatsangehörige, die ein Risiko für den Staat und seine Bewohner darstellen, ausgeschafft werden sollen. Wer sich krass nicht an die Regeln hält oder mehrfach, muss gehen. Dies wird schon in mMn sehr scharfer Umsetzung durch die anstehende (und momentan in der Umsetzung sistierte) Ausschaffungsinitiative gegeben.

Ich bin klar gegen die DI, weil sie erstens die Gewaltentrennung klar missachtet - judikative und legislative Gewalt werden übergangen. Weil sie Sachen, die in die Gesetzgebung gehören in die Verfassung (DIE VERFASSUNG!!!!) schreiben will, weil sie das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismässigkeit missachtet und grosses Leid anrichten kann, aus nichtigem Grund (als Teenie bisschen Gras kaufen für dich und deinen Kumpel in seinem Auftrag und erwischt werden und etwas später als Student bei den Stipendien irrtümlich falsche Angaben machen reicht schon).

Es passt mir nicht, dass man der Gerichtsbarkeit, der Presse und der Politik insgesamt Abgehobenheit, Skrupellosigkeit und Verfehlen gegen Treu und Glauben vorwirft und mit gefährlichem Halbwissen einen halbgaren Entwurf in die Verfassung (!!!) schreiben will, bloss, weil man sauer ist, dass einiges nicht gut läuft und noch besser "ein Zeichen setzen will". Es ist an der Zeit, seine Pflicht als mündiger Bürger wahrzunehmen und diese Initiative bachab zu schicken.

Und nein, ich will damit keine kriminellen Ausländer in meinem Land. Ich will die hehren Prinzipien, die mein Land zu dem machen, was es ist - für das ich es liebe - bewahren. Kurzsichtige Schnellschüsse - deren Folgen nicht absehbar sind und bestenfalls einfach nix bringen, will ich nicht. Und die Denke - betrifft mich ja eh nicht - dann erwischts halt ein paar n bisschen hart, kann sich noch übel rächen, wenns dann auf einmal der Mann/Freund der Tochter, dein Geschäftspartner oder dein Arbeitgeber ist, der sich bei der Kinderzulage verechnet hat und vor zwei Jahren in der 30 Zone dachte es sei 50 km/h.

Kommentar von rluechin ,

sorry - judikative und exekutive meinte ich...

Antwort
von KleinToastchen, 47
eher Ja

Eher ja, aber nur mit einer Differenzierung zwischen der Härte der Straftaten. Wenn jemand z. B. mit 60km/h anstatt 50km/h fährt, wäre für mich eine Ausschaffung eine übertriebene Strafe. Wenn jemand einen Raubüberfall o.ä. durchführt, macht eine Ausschaffung in meinen  Augen Sinn.. 

Kommentar von jeffreycolt ,

Das ist aber, soweit ich weiss, auch so geplant! Denn für ein (bisschen) zu schnelles fahren wäre die Ausschaffung deutlich zu hart!

Falls das so geplant ist, korrigiere mich bitte...

Kommentar von KleinToastchen ,

Habe auch gedacht, dass es geplant ist. Aber was man dann schlussendlich zu letzt im Briefkasten hat, ist dann immer wieder eine Überraschung.. ;-) 

Kommentar von rluechin ,

Ich glaub du müsstest 15 km/h zu schnell fahren, aber das alleine reicht dann nicht. Dann darfst du dir aber 10 Jahre lang keinen kleinen Mist mehr erlauben (dummerweise das gehalt des Vaters "falsch" angegeben bei den Stipendien? Und tschüss!).

Was du möchtest ist meiner Meinung nach schon mit der angenommenen Ausschaffungsinitiative erfüllt. Die leider noch nicht umgesetzt werden kann, da ja jetzt die Durchsetzungsinitiative erst noch abgestimmt werden muss.

Antwort
von lastgasp, 52
Klar Nein

http://www.durchsetzungsinitiative-nein.ch/

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