Wie würde die Polizei reagieren, wenn sie sieht wie ein Radfahrer außerhalb Ortschaft auf der Straße statt auf den Radweg gleich nebendran fährt?

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7 Antworten

Erst mal ist die Frage, ob der Radweg benutzungspflichtig ist - das ist er nämlich nur, wenn er nicht nur "da" ist, sondern er muss auch mit dem blauen Schild "Radweg" versehen sein.

Und das darf eigentlich nur aufgestellt werden, wenn

die Benutzung des Radweges nach der Beschaffenheit und dem Zustand zumutbar sowie die Linienführung eindeutig, stetig und sicher

und

er unter Berücksichtigung der gewünschten Verkehrsbedürfnisse ausreichend breit, befestigt und einschließlich einem Sicherheitsraum frei von Hindernissen beschaffen ist.

(VwV-StVO, Zu § 2, Nr. 16)

Erfüllt der Radweg diese Bedingungen nicht, ist die Verpflichtung unwirksam. Und nach dem, was Du schreibst, erfüllte der Radweg zumindest Deine persönlichen / dienstlichen "gewünschten Verkehrsbedürfnisse" nicht, so dass m. E. für Dich keine Benutzungspflicht bestand.

Zum anderen ist die Frage, ob Du mit einem Post-E-Bike überhaupt einen Radweg benutzen darfst. E-Bikes zählen nämlich (je nach Leistung bzw. Geschwindigkeit) u. U. als Mofas oder gar Kleinkrafträder, d. h. der Radweg muss auch für Mofas freigegeben sein! Die Freigabe für Mofas besteht zwar außerhalb geschlossener Ortschaften grundsätzlich, eine Benutzungspflicht für Mofas gibt es aber meines Wissen grundsätzlich nicht.

Und zuletzt ist die Frage, ob die Polizisten Lust haben, sich damit zu befassen ...

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Kommentar von Olokun
13.08.2016, 14:48

Erfüllt der Radweg diese Bedingungen nicht, ist die Verpflichtung unwirksam.

Ähm, nein. Auch ein rechtswidrig als benutzungspflichtig ausgewiesener Radweg muss benutzt werden. Es sei denn er ist unbenutzbar (darunter fällt das er nicht dahin führt, wo man hinwill) oder unzumutbar. Und zur Unzumutbarkeit gehört mehr als nur nicht dem Standard entsprechend. Um rechtswidrig benutzungpflichtige Radwege loszuwerden, braucht es anderer Rechtsmittel (Widerspruch bzw. Klage)

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Wenn der Radweg nicht dahin führt, wo Du hinwillst, brauchst Du ihn auch nicht benutzen. Das den Polizisten im Zweifelsfall zu erklären könnte aber schwierig werden, hängt davon ab wie die drauf sind. Wichtig ist dann das Verwarngeld nicht anzunehmen damit man dagegen vorgehen kann. Im Zweifelsfall, wenn auch die Bußgeldbehörde nicht mit sich reden läßt, kommt die Sache dann vor einen Richter.

Auch ob die Polizisten überhaupt reagieren hängt von vielen Faktoren ab. Meistens wird es sie eher nicht interessieren. Nur dann wenn sie grad nichts besseres zu tun haben. Ich bin außerorts bisher nur 1x von einer Zivilstreife angesprochen worden. Geld wollten die nicht. War auch ein linker, nicht freigegebener Radweg (auf dem ich also überhaupt nicht hätte fahren dürfen), aber das interessierte die nicht.

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Straßenverkehrsordnung, §2 Abs. 4 Satz 2

"Radfahrermüssen einzeln hintereinander fahren; nebeneinander dürfen sie nur fahren, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird.

Sie müssen Radwege benutzen, wenn die jeweilige Fahrtrichtung mit Zeichen 237, 240 oder 241 gekennzeichnet ist.

Andere rechte Radwege dürfen sie benutzen. Sie dürfen ferner rechte Seitenstreifen benutzen, wenn keine Radwege vorhanden sind und Fußgänger nicht behindert werden.

Das gilt auch für Mofas, die durch Treten fortbewegt werden.

Außerhalb geschlossener Ortschaften dürfen Mofas Radwege benutzen."

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Kommentar von CBA123ABC321
12.08.2016, 16:49

Beantwortet aber leider nicht meine Fragetellung. Ich kenne zwar die Straßenverkehrsordnung, die du nanntest zur Hälfte auch. Allerdings habe ich selbst Radfahrer auf diese Straße schon einmal gesehen. Also ich war nicht die erste dort. Ob der Radweg benutzungspflichtig wäre, habe ich eigentlich gar nicht aufgepasst. 

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Hallo hier Doc, seit Silvester auf der Kölner Domplatte wissen wir, daß die Polizei gar nich reagiert. Und Fragen mit wäre, hätte, wenn kann man nicht beantworten. Und sind allenfalls Dikusionsgrundlage!

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Ich denke eher letzteres.

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Ist sicherlich von Region zu Region unterschiedlich, aber bei mir in der Stadt weißen die Polizeistreifen die Radfahrer darauf hin, nicht auf der Straße zu fahren sondern die parallel zu den Hauptstraßen verlaufenden Radwege zu nutzen. 

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Anhalten, Abmahnen, Geld kassieren.

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