Frage von Luziifer, 25

Wie wird ein Gesetz in der EU verabschiedet?

Durch welche 'Organe der EU' muss ein Gesetz laufen um verabschiedet zu werden?

Und wann tritt es in Deutschland in kraft?

Danke LG Luz

Antwort
von soissesPDF, 6

Gar nicht, die EU kann keine Gesetze erlassen.
Schlicht weil die EU kein Staat ist und keiner wird.

Zunächst einigt sich der EU Rat, die Versammlung der Staats- und Regierungschefs auf einen Vorschlag für eine EU-Richtlinie, die anschließend durch das EU-Parlament abgenickt wird.
Diese EU-Richtlinie muss (wg. der europäischen Verträge) in nationales Recht überführt werden.

Erst die nationalen Parlamente erlassen daraufhin ein Gesetz.
Vorher wird aus der Veranstaltung nichts, siehe Lissabon-Vertrag (der vom BverfG gestoppt wurde, Verfassungswirklichkeit).

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