Frage von SweatTechnique, 69

Wie wie ist dazu die Rechtslage (ALG2)?

Weil die Frage dazu etwas schwer zu formulieren ist versuche ich sie mit einem Fallbeispiel zu stellen.

Angenommen ich habe gar kein angespartes Vermögen. Und bekomme bei Kündigung am Ende des Monats noch einmal 1000€ ausgezahlt, während ich einen Bedarf von 700 Euro (ungefähr) hätte. Wird dieses Geld auf mein Anspruch in dem Maße angerechnet, so dass "mir" der erste Monat der Antragsstellung abgelehnt werden könnte und im zweiten Monat nur 400 Euro Anteilig ausgezahlt werden würden, und dann erst im 3 Monat der normale errechnete Regelsatz ausgezahlt wird?

So ein ähnlicher Fall scheint vorgefallen zu sein, den wir hier in einer kleinen Runde diskutieren. Da wir alle nur laienhafte und ungenügende Kenntnisse diesbezüglich haben erhoffen wir etwas Licht durch (vielleicht) ein paar "Experten" Meinungen.

Danke im voraus.

Expertenantwort
von isomatte, Community-Experte für Jobcenter, 36

Wenn du noch gar nicht im Leistungsbezug bist bzw.noch keinen Antrag in dem Monat gestellt hast,in dem du dein Einkommen und die Abfindung auf dein Konto bekommen hast / bekommst,dann spielt das keine Rolle,weil dann dein Einkommen Vermögen darstellt !

Das würde dann bis auf Höhe des Schonvermögens nicht angerechnet,dass sind dann min. 3100 € + einmalig 750 € für notwendige Anschaffungen = min. 3850 €,allgemein gilt,pro vollendetem Lebensjahr 150 € + diese einmaligen 750 €.

Würde also bedeuten,angenommen du bekommst im Dezember 2015 dein Einkommen und die Abfindung aufs Konto und hast noch keinen Antrag gestellt,dann ist das Vermögen bis zum Schonvermögen sicher.

Hättest du aber im Dezember 2015 schon einen Antrag gestellt bzw.würdest diesen noch stellen nachdem du dein Einkommen und die Abfindung auf dein Konto bekommen hast,dann ist das Einkommen und wird nach Abzug von Freibeträgen auf Erwerbseinkommen nach § 11 b SGB - ll angerechnet.

Denn der Antrag greift im Monat der Antragstellung auf den 1.des Monats zurück,du musst also den Antrag erst im Monat nach dem Eingang auf dem Konto stellen.

Würdest du das nicht machen,dann wird wie gesagt nach Abzug von Freibeträgen angerechnet und wenn der Bedarf in dem Monat der Antragstellung entfallen würde,dann bekommst du für den Monat eine Ablehnung,in dem Fall also für den Dezember 2015 und der Überschuss deines Einkommens wird dann im Folgemonat zum Vermögen.

Es darf dann also nicht mehr angerechnet werden,wenn du dein Schonvermögen nicht übersteigst,du hättest dann also ab Januar 2016 ganz normal Anspruch auf Leistungen.

Kommentar von SweatTechnique ,

Vielen dank. Das ist eine tolle Antwort.

Hab da aber noch eine kurze Rückfrage. Wie hoch ist der Freibetrag bzw sind die Freibeträge?

Das heißt jemand der gar kein Vermögen besitzt; würde das bei dem dann auch zu einer Ablehnung führen, wenn er das Restgeld, erst in dem Monat der Antragstellung ausgezahlt bekommen würde? Spricht sprengen diese 1000 Euro die Freibetragsgrenze(n)?

Kommentar von isomatte ,

Wenn du im Monat der Antragstellung diese 1000 € Abfindung bekommen würdest,dann käme es darauf an was dir in diesem Monat dann noch zugeflossen ist !

Angenommen du bekommst im Dezember deinen letzten Lohn aufs Konto und stellst deinen Antrag irgendwann im Januar 2016,dann ist dein Einkommen aus dem Dezember 2015 Vermögen und würde bis zum Schonvermögen bei der Antragstellung nicht berücksichtigt,muss aber alles angegeben und nachgewiesen werden.

Dann stellst du wie gesagt im Januar deinen Antrag und würdest dann im laufe des Monats deine 1000 € Abfindung bekommen,wenn der Antrag noch nicht beschieden ist,dann würdest du für den Monat der Antragstellung eine Ablehnung bekommen.

Im Folgemonat ist dann aus dem einmaligen Einkommen was dann noch übrig ist Vermögen geworden und ist bis zum Schonvermögen nicht relevant.

Wenn aber schon Leistungen bezogen würden und dann ein einmaliges Einkommen aufs Konto käme,dann würde die Höhe des Betrages eine Rolle spielen.

Ist der Betrag geringer als die monatlich zustehende Leistung,dann wird in der Regel einmalig angerechnet,wenn du dann kein weiteres Einkommen erzielst,auf welches du Freibeträge geltend machen könntest,so wie beim Erwerbseinkommen,dann könntest du die 30 € Versicherungspauschale geltend machen.

Würde das einmalige Einkommen also geringer sein,dann würden hier theoretisch 30 € weniger angerechnet und der Rest von den Leistungen abgezogen.

Liegt das einmalige Einkommen aber über der monatlich zustehenden Leistung,dann muss zwingend auf 6 Monate Bezugszeitraum verteilt werden.

Angenommen dein Bedarf läge bei 700 € und 1000 € bekommst du,dann müssten schon mal 30 € x 6 Monate = 180 € als Freibetrag über diese 6 Monate abgezogen werden.

Es blieben dann noch 820 € übrig und diese würden dann durch 6 Monate Bezugszeitraum verteilt,also dann deine zustehende Leistung um diesen anrechenbaren Betrag gemindert und nach den 6 Monaten geht es normal weiter bzw.in der Zwischenzeit könnte dann schon wieder ein Antrag auf Weiterbewilligung angekommen sein.

Antwort
von EstherNele, 37

Die alles entscheidende Frage ist: wann tauchen die 1000 € auf deinem Konto auf?

Wenn du (Beispiel) ab 01.02.2016 ALG II bedürftig wärst und auch zu diesem Datum ALG II beantragen würdest UND die 1000€ wären am 31.01.2016 auf deinem Konto gebucht - dann ist es Vermögen, weil zum Beginn der Bedürftigkeit schon da ist, also passiert dem Geld gar nichts.

Wenn es am 01.02.2016 oder später auf deinem Konto auftaucht, dann gilt es als Einkommen und wird angerechnet. Wenn es eine Abfindung ist, dann zu 100%, wenn es dein Nettolohn ist aus dem letzten Monat der Arbeit, dann hast du Freibeträge darauf, dann wird nicht alles angerechnet.

Das ist genau die Unterscheidung zwischen Einkommen und Vermögen.

Antwort
von Georg63, 26

Klingt korrekt.

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