Wie weit hat Sozialamt Ansprüche auf Haus?

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2 Antworten

Die Rechtsgrundlage für das Sozialamt könnte sein: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers.

"(1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. (...)"

Hinzu kommt möglicherweise Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) § 102 Kostenersatz durch Erben:

"(1) Der Erbe der leistungsberechtigten Person oder ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners, falls diese vor der leistungsberechtigten Person sterben, ist vorbehaltlich des Absatzes 5 zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet. Die Ersatzpflicht besteht nur für die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind und die das Dreifache des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 übersteigen. (...)"

Wer wem was verschenkt oder vererbt hat, muss das Sozialamt dann prüfen. Ein willkürliches Beispiel zur Veranschaulichung: Wenn ich ein Haus im Verkehrswert von 50.000,- kaufe und nur 30.000,- bezahle, habe ich 20.000,- in Geldeswert geschenkt bekommen.

Noch ein Beispiel: Der Gatte erbt ein halbes Haus im Verkehrswert von 30.000,- von seiner Gattin, also einen Geldeswert von 15.000,-. Dieser wird dann bereinigt um "das Dreifache des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1", der Rest muss dazu dienen, erhaltene Sozialleistungen zurückzuerstatten (mit Ausnahmen).

In deinem Fall könnte eine (Teil-)Schenkung vorliegen. Nach 10 Jahren kann der Schenker das Geschenk trotz Verarmung nicht mehr zurückfordern - also auch nicht mehr das Sozialamt. Dann wäre eine Rückübertragung des Geschenks recht kontraproduktiv: Denn dann könnte das Sozialamt das Haus als Sicherheit belasten und gegebenenfalls verwerten.

Wenn du jetzt aber einen möglicherweise noch offenen Rest-Preis für das Haus dem Vater bezahlst, könnten er und gegebenenfalls das Sozialamt kein Geschenk mehr von dir zurückfordern, weil dann kein Geschenk mehr vorliegt.

Und wenn dein Vater diesen Rest-Preis (bis auf das Schonvermögen von bis zu 2.600,-) ganz normal ausgegeben (und nicht alles mit Absicht verschleudert) hat, bis er als Pflegefall Sozialleistungen vom Sozialamt benötigt, kann davon nichts zurückgefordert werden.

Dies ändert aber nichts an deiner Unterhaltspflicht als Tochter nach dem BGB. Falls du genügend Einkommen hast (über dem Selbstbehalt der Düsseldorfer Tabelle), bist du zum Ersatz von Pflege-Sozialleistungen für deinen Vater verpflichtet - bei Vermögen manchmal auch. Dies gilt aber nicht für die sog. Grusi, also den reinen Lebensunterhalt durch das Sozialamt im Alter und bei Erwerbsminderung.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Frag doch besser deinen Anwalt. Die 50 € würde ich Investieren.

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Kommentar von Feldmaus9800
15.06.2016, 17:39

50,- Euro würd ich auch investieren.....für die 1. Beratung über die Kaufmöglichkeit hat er 1.650,- kassiert....beim 2. Mal dann 250,- Euro...und die Beratung war ja dann auch irgendwie schlecht...hatte ihn auf die Umstände angesprochen und er hat gesagt: da passiert nix :-(

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