Frage von zwrecht, 16

wie wehrt man sich gegen eine unanfechtbare Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts?

habe dem Gericht geschrieben, dass der Beklagte (ein Amt) seinen Bescheid aufgehoben hat und sich daher die Sache erledigt hat. Das Gericht stellt darauf das Verfahren ein und setzt die Kosten gegen mich fest. Dieser Beschluss soll unfanfechtbar sein. Ich beschwere mich sofort und schreibe, dass ich zwei Anträge hatte...einmal dass der Beklagte den Bescheid aufhebt und einmal, dass der Beklagte die Kosten trägt. Das eine ist erledigt und habe ich als erledigt erklärt...jetzt fragt das gericht dass des dem Kläger = mir freisteht einen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens zu stellen....wenn ich das mache, befürchte ich, dass mir das Gericht schreibt, dass nun die klage unzulässig wird, weil mir der Beklagte durch Bescheidänderung schon abegeholfen hat....wie lautet der richtige Antrag, wenn es nur noch um die Kosten geht, was ich dem Richter auch geschrieben hab...I

Antwort
von Reanne, 9

Das Verfahren kam nicht zustande, weil der Belagte den Bescheid asufgehoben, der Kläger die Klage zurückgezogen hat. Da also kein Urteil gefällt wurde, trägt  jede Partei die Gerichtskosten.

Antwort
von zwrecht, 7

Sachverhaltsergänzung: Es wurde natürlich vorher Klage eingereicht und das beklagte Amt hat daraufhin den Bescheid aufgehoben, bzw. entsprechend dem Klageantrag geändert....wie kann ich die Kostenentscheidung anfordern, was passiert, wenn ich die Fortsetzung des Verfahrens beantrage.....

Antwort
von m01051958, 8

Ich würde meinen , du musst dieses Verfahren erstmal mit Zahlung abschließen. Anschließend dem Beklagten eine Rechnung (mit Fristsetzung) deiner Auslagen/gaben schicken. Dann schauen was passiert und mit welcher Begründung man das ablehnt. Bist du damit nicht einverstanden , kannst du gegen die Behörde eine Mahnbescheid erlassen und es geht seinen weg..

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community