Frage von Leonied, 57

Wie wehrt man sich gegen die Eingliederungsvereibarung per Verwaltungakt?

Ich bin seit über 20 Jahren Arbeitslos und auch schon so lange bei der ARGE gemeldet. In über 20 Jahren hat mir das Jobcenter nicht einen einzigen Job angeboten, allerdings werde ich ständig dazu genötigt, unter Androhung von Leistungskürzungen eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, welche eine Abtrittserklärung aller meiner Grundrechte, wie freie Arbeitsplatzsuche, freie Aufenthaltswahl und viele mehr beinhaltet. Sobald diese unterschrieben ist werde ich gezwungen für 1€ die Stunde Arbeiten zu verrichten, zu denen ich gesundheitlich nicht mehr in der Lage bin. Atteste von Amtsärzten werden wehement ignoriert. Als ich mich nun weigerte diesen Vertrag zwischen der ARGE und mir, als Privatperson zu unterschreiben ist mir zwei Tage später ein Brief zugestellt worden in dem es heißt: "Da eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande gekommen ist haben wir die Eingliederung per Verwaltungsakt vorgenommen. Sie können jederzeit Widerspruch dagegen einlegen, dies wird aber nichts an der Rechtskräftigkeit dieses Vertrages ändern!" Mit anderen Worten, die ARGE hat mich entmündigt!!! Heute bekam ich gleich einen Anruf, wo mir mitgeteilt wurde, dass ich mich am Montag bei einer Arbeitsgelegenheit zu melden habe und wenn ich dies nicht tue, mir wiedermal 30% des Geldes gekürzt werden. Das kann so nicht legal sein ... wie wehre ich mich dagegen, ohne einen Anwalt zu bemühen, denn die Mühlen malen sehr langsam und die Arge hat nach jedem Brief des Anwalts 6 Monate Zeit darauf zu antworten ... bis dahin ist die Maßnahme vorbei!!! Habe mich jetzt mal kurz kundig gemacht, jedenfalls habe ich etwas im Internet gefunden und zwar: Der Gesetzgeber sieht keineswegs vor, dass weitergehende Inhalte einer Eingliederungsvereinbarung, etwa die Zuweisung in eine Bildungsmaßnahme oder eine Arbeitsgelegenheit durch Verwaltungsakt ersetzt werden können.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Jewi14, 38

Wie es im Verwaltungsakt steht: Du kannst dagegen Klage erheben und wenn du meinst, so krank zu sein und das nachweisen kannst, so werden die Richter dir Recht geben.

Ich rate dir einen Anwalt für Sozialrecht zu nehmen, das Jobcenter zahlt den, der soll auch versuchen, eine einstweilige Verfügung gegen den Bescheid zu erlassen.

Antwort
von BellaBoo, 57

Gibt es einen (gesundheitlichen, nachweisbar) für 20 Jahre Arbeitslosigkeit ?

Aber grundsätzlich ...hast du Kontakt zu einer Arbeitsloseninitiative...einer Bekannten von mir haben die damals sehr geholfen.

Antwort
von Nimrox, 55

Gegen die "staatliche" Willkür kann man nicht viel machen. Ich kenne einen ähnlichen Fall aus der direkten Verwandschaft in dem die Richterin wortwörtlich gesagt hat: "Theoretisch haben sie recht, aber praktisch nicht."

Antwort
von Claud18, 12

Wenn du gesundheitlich angeschlagen bist, geh nach einigen Tagen in der Maßnahme zu einem Arzt und lass dich krankschreiben.

Kommentar von Leonied ,

Da die EGV- VA rechtswiedrig ist habe ich mich entschlossen vor Gericht zu ziehen. Einen Link zur exakten Vorgehensweise gibts hier: http://heimatundrecht.de/jobcenter_verwaltungsakt_sanktionen

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