Frage von 2354cannes, 129

Wie wäre es, wenn es in Deutschland Volksabstimmungen geben würde?

Wenn über die Obergrenze von Bargeld (5000 E) oder die Abschaffung des Bargeldes entschieden würde, dann machten das die Politiker. Sollte nicht das Volk über manche so wichtige Fragen eine Abstimmungsmöglichkeit haben ? Gibt es so etwas nicht auch in der Schweiz ?

Antwort
von baindl, 84

Ein Ding der Unmöglichkeit.

Gegen die Einführung direkt-demokratischer Elemente wurde insb. geltend
gemacht, dass die Entscheidungsfähigkeit der Staatsorgane geschwächt
werde und die bei Plebisziten notwendige Reduzierung auf eine
Ja–nein-Alternative nicht geeignet sei, sachgerechte Entscheidungen
herbeizuführen, die in der Praxis häufig gerade auf einem Kompromiss
beruhen.

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/23190/volksabstimmung

Antwort
von marcussummer, 78

Das kann man sicherlich politisch diskutieren, ist aber nach dem aktuellen Stand des Grundgesetzes nicht möglich. Auf Bundesebene sind Volksabstimmungen nicht vorgesehen. Insofern müsste dafür die Verfassung geändert werden, was ich persönlich in diesem Punkte nicht sinnvoll finde. Direkte Demokratie hat sicher ihre Vorteile, birgt aber auch Risiken. Ich persönlich finde die Risiken zu groß für ein solches "Experiment".

Antwort
von ceevee, 56

die Abschaffung des Bargeldes entschieden würde

Na dann viel Spaß an den Supermarktkassen, wenn dort jeder mit Karte bezahlt... 

Wenn man die Forderung: "Todesstrafe für Kinderschänder" aufstellen würde und dies per Volksabstimmung entscheiden lassen würde, dann würde man sicherlich einiges an Zustimmung für diesen Vorschlag ernten, vielleicht sogar die Mehrheit. Die NPD stellt diese Forderung schon seit einiger Zeit und einige andere Parteien glaub ich auch. Wenn man allerdings mal länger drüber nachdenkt: ein Nebeneffekt dieser Forderung wäre, dass man einen Anstieg von ermordeten Kindern in der Statistik hat, weil der Täter eher motiviert wird, den potentiellen Zeugen aus dem Weg zu räumen. Die Forderung hat nichts damit zu tun, dass man Kinder mag (eher im Gegenteil), sondern ist pure Polemik, Stimmenfang für einfache Gemüter, eine angebliche einfache Lösung für ein komplexes Problem. Genau das Gleiche könnte man auch etwa über einige "Meinungen aus dem Volk" zur Flüchtlingskriese sagen. Volksabstimmung würde auch bedeuten, dass die Politik maßgeblich von der BILD-Zeitung mitbestimmt wird.

Und deswegen bin ich gegen Volksentscheide. Zumindest ein Teil des Volkes ist zu doof, um die Tragweite wichtiger politischer Entscheidungen richtig einzuschätzen und es ist schon ganz gut, dass dieser Teil des Volkes in der Hinsicht nix zu melden hat.

Kommentar von PatrickLassan ,

Die ganze Aufregung über die angebliche Abschaffung von Bargeld ist doch sowieo unnötig. Angedacht ist derzeit eine Abschaffung der 500-€-Note, die wohl kaum jemand überhaupt schon in der Hand hatte. 

Kommentar von mtx95 ,

Jeder Auto-, Kunst-, Möbelhändler hat den Schein täglich in der Hand. Nur, weil du nur mit Hartgeld zu tun hast, heißt das nicht, dass es bei jedem anderen auch so ist. 

Kommentar von PatrickLassan ,

Jeder Auto-, Kunst-, Möbelhändler hat den Schein täglich in der Hand

Und 90% der Bundesbürger eben nicht. Übrigens hatte ich wahrscheinlich schon häufiger 500-€-Scheine in der Hand als du.

Antwort
von Schnoofy, 55

Dann werfe ich mal die Frage zurück, wie wohl eine Volksabstimmung über die Abschaffung der Steuern ausgehen würde?

Falls jemand überzeugt ist, die Mehrheit würde mit "Ja" stimmen und dieses Ergebnis begrüßen bitte ich gleichzeitig um konkrete Vorschläge, wie künftig z. B. Ausgaben für Bildung und Hartz4 finanziert werden sollen.

Antwort
von Maxieu, 13

"Wie wäre es..."

Auf alle Fälle demokratischer.

Das Problem der indirekten Demokratie ist ja, dass alle Parteiprogramme Gemischtwarenladen sind. Man muss aber nicht automatisch der Bildungspolitik einer Partei zustimmem, wenn man deren Wirtschaftspoltik befürwortet, nicht der Zuwanderungspolitik, wenn einem die Familienpolitik am ehesten zusagt.

Angst vor der Bevölkerung, wie sie hier insbesondere bei Schnoofy anklingt, ist unangebracht. Er möchte anscheinend den demokratischen Staat vor den unvernünftigen Bürgern schützen. Das kann auf Dauer soundso nicht klappen.

Das Beispiel, das er wählt, ist, obwohl wir natürlich alle die Zukunft in diesem Punkt nicht kennen können, doch mit ziemlicher Gewissheit zu beantworten - und zwar genau anders, als er nahelegt:
Die große Mehrheit würde höchstwahrscheinlich nicht für die Abschaffung aller Steuern stimmen - und dies z. B. schon aus den folgenden Gründen:

*Ein großer Teil der Menschen ist Empfänger direkter finanzieller staatlicher Transferleistungen (30 - 40 %?). Die würden sich den eigenen Ast absägen.

*Von den ca. 43 Mill. Erwerbstätigen sind allein knapp 5 Mill. im ÖD beschäftigt, d. h., sie erzielen ihr Einkommen direkt aus Steuergeldern.
Dazu kommen noch die Pensionäre.

*Die "Reichen" zahlen den relativ größten Anteil der direkten Steuern. Sie sind definitionsgemäß natürlich eine Minderheit. Die Staatsausgaben kommen aber prinzipiell allen Bürgern zugute.

*Ein nicht näher bestimmbarer - gewiss aber nicht kleiner - Anteil der Bürger ist, unabhängig vom unmittelbaren materiellen Interesse, das in den genannten 3 Punkten berücksichtigt wird,  mindestens so vernünftig wie Schnoofy und kann sich leicht vorstellen, was alles an nützlichen Einrichtungen es nicht gäbe, wenn die Bürger ausschließlich auf private Investitionen angewiesen wären.

Also: Bangemachen gilt nicht, zumal es auch noch die Möglichkeit gibt, aus erstem Schaden klug zu werden und die Gesetzeslage ggf. wieder zu ändern.

Antwort
von PatrickLassan, 44

Es gibt Volksabstimmungen auf Länderebene. Wie 'erfolgreich' so etwas ist, konnte man bei der Abstimmung zum Stuttgart21-Projekt sehen.

Antwort
von Otilie1, 57

ja in der schweiz wird so ziemlich über alles abgestimmt was das °°volk° betrifft - wäre bei uns auch ratsam anstatt ein paar hansele das übernehmen.

Kommentar von PatrickLassan ,

Diese 'Hanseln' sind gewählt. Eine direkte Demokratie erfodert auch wesentlich mehr Mitwirkung durch die Bürger, und da sehe ich schwarz. Meckern ist relativ einfach, den Hintern zu bewegen ist schon etwas schwerer. ^^

Antwort
von TimmyEF, 55

Dann hätten wir ja eine echte Demokratie. Und das geht ja nun komplett gegen den Willen unserer "Volksvertreter".

Kommentar von PatrickLassan ,

Eine repräsentative Demokratie ist auch eine echte Demokratie.

Kommentar von voayager ,

nein, das ist sie nicht, sie ist nur eine bloße Fassade. Es wäre andfers, wenn es ein imperatives Mandat gäbe, also Rechenschaftspflicht der Abgeordneten gegenüber den Wählern und deren Abwählbarkeit, bei Ablehnung. Der Grundsatz lautet: Rechenschaftspflicht und Kontrolle.

Kommentar von dataways ,
Es wäre andfers, wenn es ein imperatives Mandat gäbe, also
Rechenschaftspflicht der Abgeordneten gegenüber den Wählern und deren Abwählbarkeit, bei Ablehnung.

Dann würden nur noch populistische Politiker a la Seehofer rumlaufen. Langfristige Planungen würde es dann gar nicht mehr geben. Die Politiker würden sich wie einige amerikanische Konzerne verhalten. Denen geht es nämlich nur um Quartalsgewinne und Shareholder Value um jeden Preis. Übertragen auf die Politik heißt das, die Republik wird auf Verschleiß gefahren und ist irgendwann am Ende. So ein Modell gab es schon mal und das hiess DDR.

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