Wie viele urlaubstage darf der Arbeitgeber in der Ausbildung vorschreiben?

... komplette Frage anzeigen

4 Antworten

Ist das alles rechtens?

Das kommt 'drauf an ...

Man kann - entsprechend Deiner Frage - jetzt grundsätzlich auf die konkrete Rechtssituation abheben; das wird Deinem Freund aber wenig helfen, weil er davon nur etwas hat, wenn er willens und in der Lage ist, seine Ansprüche gegen den Arbeitgeber/Ausbildungsbetrieb auch durchzusetzen.

Und ob er das kann oder will, ist eine andere Frage, die hier keiner beantworten kann - denn "Recht haben" und "Recht bekommen" sind leider viel zu oft zwei sehr verschiedene Dinge ...

Aber zur bloßen Rechtslage:

Wenn diese Urlaubsregelungen arbeits- oder tarifvertraglich so festgelegt oder (wenn es denn einen Betriebsrat gibt) in einer Betriebsvereinbarung so geregelt ist, dann ist dagegen nichts einzuwenden.

Diese Regelungen sind allerdings mit dem deutschen Urlaubsrecht nicht vereinbar, wenn der Arbeitgeber sie "einfach so" vorschreibt, denn ein Direktionsrecht nach der Gewerbeordnung GewO hat der diesbezüglich (was das Festlegen von Urlaub betrifft) nicht.

Wenn es keine dringende betriebliche Gründe dafür gibt, dass der Betrieb an Brückentagen (also z.B. der Freitag nach einem gesetzlichen Feiertag am Donnerstag), zu Karneval oder über die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage geschlossen wird, dann darf der Arbeitgeber Deinen Freund nicht zwingen, an diesen Tagen Urlaub zu nehmen.

Er hat dann nur die Möglichkeit, ihn an diesen Tagen arbeiten zu lassen oder - wenn er das nicht will - diese freien Tage auf seine eigene Rechnung zu nehmen. Denn wenn Dein Freund an diesen Tagen arbeiten könnte und arbeiten wollte, seine Arbeitsleistung vom Arbeitgeber - aus welchen Gründen auch immer, wenn es denn sonst betrieblich nicht zwingend notwendig ist - aber nicht angenommen wird, dann gerät der Arbeitgeber in den sogenannten "Annahmeverzug" nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 615 "Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko": Er muss Deinen Freund also so bezahlen, als hätte er gearbeitet, und Dein Freund muss die tatsächlich aber nicht gearbeitete Zeit auch nicht nacharbeiten (oder nicht mit Urlaubstagen verrechnen lassen).

Die hier mehrfach zu lesende Aussage, dass der Arbeitgeber nur 2 Wochen am Stück gewähren müsse, ist in dieser pauschalen Formulierung falsch!

Das trifft nur dann zu, wenn es dringende Betriebliche Gründe (und das ist nicht schon bloßer "Personalmangel"!) gibt, die eine längere Urlaubsgewährung nicht zu lassen (Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 7 "Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs" Abs. 2).

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von miieu
11.09.2016, 09:02

Super detaillierte und hilfreiche Antwort -  Danke!

"Wenn diese Urlaubsregelungen arbeits- oder tarifvertraglich so festgelegt oder (wenn es denn einen Betriebsrat gibt) in einer Betriebsvereinbarung so geregelt ist, dann ist dagegen nichts einzuwenden"

Einen Betriebsrat gibt es nicht noch wurde es arbeits- oder tarifvertraglich festgelegt.

"
Wenn es keine dringende betriebliche Gründe dafür gibt, dass der Betrieb an Brückentagen (also z.B. der Freitag nach einem gesetzlichen Feiertag am Donnerstag), zu Karneval oder über die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage geschlossen wird, dann darf der Arbeitgeber Deinen Freund nicht zwingen, an diesen Tagen Urlaub zu nehmen."
Karneval macht der Betrieb z.B zu, damit man der liebe Chef saufen kann und die Kollegen machen mit. Mein Freund hat aber keine Lust zu saufen und würde sich diese 2 Tage lieber für ein anderes mal aufheben. Also trifft das allein hier schon zu, dass das kein vernünftiger Grund ist. Danke!

0

Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, daß dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen. Kann der Urlaub aus diesen Gründen nicht zusammenhängend gewährt werden, und hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub von mehr als zwölf Werktagen, so muß einer der Urlaubsteile mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage umfassen.

(§7 Abs. 2 BUrlG)

Bleiben also 12 Werktage (= 2 Wochen) Urlaubsanspruch übrig, ist dem Gesetz Genüge getan

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von miieu
10.09.2016, 09:43

Oh mann, dass ist ja doof. Gerade an einzelnen Tagen, wie an Karneval, womit mein Freund überhaupt nichts anfangen kann

0
Kommentar von Familiengerd
10.09.2016, 12:27

Bleiben also 12 Werktage (= 2 Wochen) Urlaubsanspruch übrig, ist dem Gesetz Genüge getan

Wenn Du das ohne Kenntnis der betrieblichen Situation behauptest, dann hast Du also Voraussetzung überlesen, dass es dringender betrieblicher (oder persönlicher) Gründe bedarf, um einen zusammenhängenden Urlaub auf 12 Werktage zu beschränken!

Wenn der Arbeitgeber also Urlaub für Brückentage, Karneval, Weihnachts-/Neujahrszeit vorschreibt, geht das auch nur aufgrund vertraglicher Vereinbarung oder eben dringender betrieblicher Gründe!

1

Bitte §7 (2) BUrlG lesen. Das sollte klärend sein.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

HAt er 20 Tage Urlaub für das gesamt Jahr 2016? Das ist wenig.

Urlaub regelt in Deutschland das Bundesurlaubsgesetz. Das sind im Jahr mind. 24 Tage für ein volles Kalenderjahr...

Viele Arbeitgeber geben mehr Urlaub.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von miieu
10.09.2016, 09:44

Ja, mein Freund hat jedes Jahr nur 20 Urlaubstage... :( Viele davon darf er nicht einmal frei auswählen.

0