Frage von takeshikuamori, 39

Wie viele Minister darf eine Regierungspartei stellen?

Natürlich ist klar dass die Regierung selbst entscheiden muss wie viele Minister nötig sind und welche Resorts wer bekommt, aber mal angenommen die Koalition besteht aus einer 34% partei und einer 17 % Partei: Stellt da jeder eher ca die Hälfte der Minister oder kriegt die 34 % Partei 2 von 3 Ministern? Lg

Antwort
von Unsinkable2, 9

Es gibt dazu keine Gesetze, oder so. Insofern spielt der Proporz nur bei der politischen Macht-Taktik eine Rolle.

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Die Entscheidung trifft allein der Bundeskanzler. (Der Bundespräsident könnte es kompliziert machen, wenn er wollte; aber das ist mehr ein theoretisches Konstrukt.)

Damit wäre deine Frage beantwortet; gäbe es nicht den "Macht-Kampf".

Denn der Bundeskanzler muss natürlich auch mit seiner Regierung regieren können. Das heißt: Er muss immer mehr als 50% des Parlaments hinter sich wissen, um ein konstruktives Misstrauensvotum oder andere parlamentarische Konfrontationen zu vermeiden.

Mit anderen Worten: Er muss so viele Ministerposten rausrücken, bis die andere (und im Regelfall die kleinere) Partei sich kaufen lässt und stillhält. Und das ist in aller Regel ein Proporz-Maß; also 1 von 3 Ministerien für die kleinere Partei und 2 von 3 Ministerien für die größere Partei. 

Doch, wie gesagt: Das ist nicht zwingend. Wenn die kleinere Partei geschickt verhandelt, kann sie auch 50% oder sogar 100% der Ministerien für sich erobern, obwohl sie nur zu einem Drittel zum Wahlerfolg der Koalition beigetragen hat.

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Übrigens: Formal gibt es keine "Regierungspartei", sondern nur ein gemeinsames Parlament, das die Arbeit der Regierung überwacht.

Wenn du so willst: Es gibt eine Regierung und eine "Opposition, die 'Parlament' genannt wird". Dabei muss die Opposition nicht gegen die Regierung arbeiten, sondern diese kontrollieren und dazu zwingen, die Vorhaben und Gesetze, die das Parlament beschließt, auch wirklich umzusetzen.

Und da der Bundeskanzler vom gesamten Parlament gewählt wird, könnte er, vorausgesetzt, du besitzt das passive Wahlrecht, sogar "takeshikuamori" heißen, obwohl takeshikuamori gar nicht im Parlament sitzt oder in irgendeiner Partei ist.

Und dann könnte takeshikuamori die Ministerposten nach Gutdünken verteilen, ohne dass das Parlament dabei mitreden darf. (Ja, du könntest alle deine Kumpels und Freundinnen zu Ministern machen, wenn du wolltest. Und du könntest auch neue Ministerien erfinden, wenn die aktuelle Zahl für deinen Freundeskreis nicht ausreicht.) ... Und das würde auch super funktionieren, wenn du nicht "gegen" das Parlament arbeiten müsstest; oder vielmehr: das Parlament "gegen" dich; um genau diese Situation der Machtkonzentration zu verhindern...

... zumindest war es mal so gedacht, um (allzu große) Machtkonzentration auf (allzu wenige) Menschen zu verhindern, weil man aus der Nazi-Zeit lernen wollte. ... Aber das war vor rund 70 Jahren. Also in grauer Vorzeit, als noch Dinosaurier über die Erde streunten...

Antwort
von Turankoc, 9

Es gibt dazu keine Gesetze.
Das regelt man eben im Koalitionsvertrag fest. Hier kommt es halt drauf an, wie sich eine Partei in den Gesprächen schlägt.

Eine 34% Partei kann also mit der 17% eine Koalition eingehen. Angenommen es gibt 20 Ministerien, dann würde die 34% Partei wohl 15 oder 16 Ministerien bekommen. Die 17% Partei kann die Gespräche aber auch hart führen (und somit die Regierungsmitgliedschaft möglicherweise gefährden) und kann auch 9 Ministerien an sich reißen.
Da spielen hat die Machtverhältnisse eine Rolle

Antwort
von konzato1, 17

Theoretisch bekommt dann die große Partei 2/3 und die kleine Partei 1/3 der Stimmen.

Aber meist fordert die kleine Partei einen Ministerposten extra, um ihr Ego zu befriedigen. Oder sie bestehen auf hochwertige Ministerien", wo viel bestimmt werden kann.

Antwort
von atzef, 6

In deinem Beispielfall ist das gegenstand der Koalitionsvereinbarung. Dort wird festgelegt, wer welche Ministerien übernimmt. In der regel orientiert man sich dabei schon am Proporz.

Antwort
von UserDortmund, 22

Dass wird verhandelt

Wenn die Koalition gebildet wird ist der Vergabe der Ministerien das Hauptthema

Kommentar von takeshikuamori ,

Das ist ja klar, aber wiewird das praktisch eher aussehen? 50-50 oder stärkere partei mehr Minister

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