Frage von SteveJanik, 95

Wie viel muss mein Arbeitgeber laut Gesetzgebung zahlen?

Hallo. Bis vor kurzen war ich bei einer Sicherheitsfirma beschäftigt und es lief soweit auch alles ganz gut. Mein Vertrag lief auf 228 Stunden im Monat und das Geld wurde auch gezahlt.

Mitte November hat die Firma dann den Auftrag verloren und mir wurde gesagt, dass es momentan keine Arbeit gibt und ich Zuhause auf neue Informationen warten solle.

Für den November habe ich 84 Stunden gearbeitet und als ich Anfang Dezember einen neuen Arbeitgeber gefunden hatte, wurde zwischen der alten Firma und mir ein Aufhebungsvertrag erstellt.

Nun wüsste ich gern, ob mein alter Arbeitgeber mir die vollen 228 Stunden bezahlen muss, da ich ja arbeitsfähig war und ich nichts dafür kann, dass mein Arbeitgeber mich nicht einsetzt.

Bitte um möglichst detaillierte Antworten mit Auszügen aus den Gesetzbüchern, falls da welche existieren. Möchte ungern einen Anwalt hinzuziehen müssen, da dieser auch wieder Geld kosten würde und ich momentan auf dem trockenen liege.

Liebe Grüße

Steve Janik

Danke für eure Zeit und eure Antworten

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 28

Wenn vertraglich 228 Monatsstunden vereinbart waren, dann bist Du auch für diese Stunden zu bezahlen, unabhängig davon, ob es "genug Arbeit" gibt oder nicht.

Es gehört zu den arbeitsvertraglichen Hauptpflichten des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer für die vereinbarte Stundenzahl mit Arbeit zu versorgen. Kann er das nicht - aus welchen Gründen auch immer, auf ein Verschulden seinerseits kommt es nicht an -, dann gerät er mit der Annahme Deiner Arbeitsleistung in den sogenannten "Annahmeverzug" nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 615 "Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko":

Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten
Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung
verpflichtet zu sein. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.

Wenn Dein Arbeitgeber also einen Auftrag verloren und darum keine Arbeit für Dich hatte, ist das sein Betriebsrisiko, das ihn nicht dazu berechtigt, Dir entsprechend weniger Stunden zu bezahlen!

Aber:

Du sagst, Du hättest mit dem "alten" Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag geschlossen, sagst aber nichts über seinen Inhalt.

Wenn dieser Vertrag jetzt eine Klausel enthalten sollte, dass mit diesem Vertrag die gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis abgegolten sein sollen, dann hättest Du Deine Ansprüche auf die Bezahlung der nicht entgoltenen Stunden im November verloren.

Wenn es eine solche Klausel im Aufhebungsvertrag nicht gibt, musst Du prüfen, ob es im Arbeitsvertrag oder einem auf Dein Arbeitsverhältnis anzuwendenden Tarifvertrag Ausschlussfristen gibt (mindestens 3 Monate arbeitsvertraglich, mindestens 1 Monat tarifvertraglich), innerhalb derer ab Entstehen oder Fälligkeit Deiner Ansprüche Du diese gegenüber Deinem Arbeitgeber geltend machen musst. Ohne solche Ausschlussfristen hast Du nach dem BGB § 195 "Regelmäßige Verjährungsfrist" 3 Jahre Zeit für Deine Forderung, also bis zum 31.12.2018.

Kommentar von Familiengerd ,

Ergänzung:

Zu beachten wäre auch, ob es erlaubte vertraglich abweichende Regelungen zum BGB § 615 "Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko" gibt.

Kommentar von SteveJanik ,

Habe jetzt Bilder von meinem Arbeitsvertrag und von dem Aufhebungsvertrag gemacht. Kann ich die noch nachträglich hier einfügen oder muss ich dafür eine neue Frage stellen?

Kommentar von Familiengerd ,

Ich bin mir nicht sicher, aber ich glaube, Du kannst Deine Frage ergänzen.

Kommentar von Familiengerd ,

Das tut mir jetzt leid für Dich:

Denn nach dem Aufhebungsvertrag § 4 sind alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis mit diesem Aufhebungsvertrag "erledigt und abgegolten".

Du hast also leider keine Ansprüche mehr gegen Deinen früheren Arbeitgeber auf Bezahlung der fraglichen Stunden.

Solltest Du allerdings noch Ansprüche auf nicht genommenen gesetzlichen Urlaub haben, kannst Du diese trotzdem noch geltend machen (Entgeltung des nicht genommenen Urlaubs), weil ein solcher Ausschluss (trotz Vereinbarung) nichtig ist.

Tut mir leid!  :-((

Antwort
von Kleckerfrau, 49

Wenn dein Vertrag auf 228 Stunden im Monat lautet, muss er dir auch diese Stunden zahlen.

Es ist das unternehmerische Risiko, wenn der AG keine Arbeit für dich hat.

Antwort
von SojaWth, 42

Ich kann dazu jetzt nichts sagen da ich mir nicht sicher bin. Aber mal ins ArbG reinschauen vllt findest du ja selbst etwas ;)

liebe Grüße~

Antwort
von Frankie333, 30

Da helfen keine Gesetzbücher. Da musst du in deinen alten Arbeitsvertrag schauen. wenn da drin steht dass du 228 Stunden bezahlt kriegst, dann müssen die bezahlt werden. Wenn da steht du kriegst soviel gezahlt wie du tatsächlich gearbeitet hast, dann werden die nicht gezahlt. Steht alles im Vertrag. Nicht im Gesetz.

Kommentar von Maximilian112 ,

nun wenn im Vertrag tatsächlich 228 Stunden vereinbart sind dann wäre der § 615 BGB schon anzuwenden

Kommentar von SteveJanik ,

Die monatliche Arbeitszeit wurde auf 228 Stunden vereinbart. Mehr steht dazu nicht im Vertrag.

Kommentar von SteveJanik ,

Der genaue Wortlaut:

Die regelmäßige Arbeitszeit des Mitarbeiters beträgt 228 Stunden.

Der Mitarbeiter ist verpflichtet, sofern betriebliche Belange dies erfordern, Überstunden zu leisten (einschließlich Samstags-, Sonn- und Feiertagsarbeit). Etwaige Überstunden werden nach Wahl des Unternehmens durch Freizeit oder Geld ausgeglichen.

Antwort
von kenibora, 31

Was bitte steht in Deinem abgeschlossenen Vertrag darüber?

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