Wie viel Einfluss hat ein Richter des Gerichtshofes der EU auf die EU-Politik?

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3 Antworten

Guten Abend,

Die Frage ist nicht so einfach pauschal zu beantworten.

 Die Richter würden es als Angriff auf Ihre Unabhängikeit bezeichnen, wenn Ihnen politische Absichten bei Ihren juristischen Entscheidungen unterstellt werden.

Und die Politiker würden es als Angriff auf Ihre Kompetenz betrachten, wenn unterstellt wird, dass Richter mit ihren Entscheidungen Einfluss auf Ihre Politik nehmen.

Es wird auch dem Bundesverfassungsgericht unterstellt, dass es Einfluss auf die Politik nimmt. Richtig aber ist meiner Ansicht wohl eher, dass Politiker sich oftmals aus der Verantwortung nehmen und das Verfassungsgericht Sachen entscheiden lassen, die eigentlich Sache der Politik sind.

Im Ergebnis ist wohl davon auszugehen, dass es eine Wechselwirkung zwischen Richtern und Politik geben kann, die aber mangels statistischer Untersuchungen nicht zu beziffern ist.

Wissensdurst84

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Da auch innerhalb der EU die Gewaltenteilung gilt, darf ein Richter als Person (Judikative) keine Einfluss auf die gesetzgebende Gewalt (Legislative) nehmen. Jedoch können natürlich Entscheidungen des Gerichtshofes die Legislative veranlassen, tätig zu werden.  

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formell - gar keinen.

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