wie versteht man diese Vertragskausel, Kündigung Einzelhandel?

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1 Antwort

Die Klausel bedeutet, dass der Arbeitgeber Dich im Falle einer Kündigung (Deinerseits oder seinerseits) für die Dauer der Kündigungsfrist von der Erbringung Deiner Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Entgelts freistellen kann: Du müsstest dann also nicht mehr arbeiten, würdest aber trotzdem entlohnt.

Da ein Arbeitnehmer ein Recht auf Arbeit hat, darf der Arbeitgeber das nur, wenn der Arbeitnehmer damit einverstanden ist, oder auch gegen dessen Willen dann, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat.

Dass die Freistellung hier "widerruflich" ist, bedeutet, dass der Arbeitgeber Dich während der Freistellung jederzeit wieder zur Arbeit auffordern kann; das muss er aber mit einer Vorlaufzeit von 4 Tagen tun.

Aber:

Die Regelung "widerruflich unter Anrechnung etwaiger Urlaubs- und abgeltungsansprüche freigestellt" ist unwirksam.

Bei einer widerruflichen Freistellung darf der Arbeitgeber - trotz Vereinbarung - keine Urlaubsansprüche anrechnen; d.h.: solltest Du noch Urlaubsansprüche haben, dann bleiben sie Dir trotz dieser Klausel erhalten.

Denn da Du wegen der Widerruflichkeit der Freistellung jederzeit damit rechnen musst, wieder arbeiten zu müssen, könntest Du einen Urlaub, wenn er angerechnet würde, praktisch gar nicht nehmen, also z.B. nicht verreisen.

Der Urlaub muss Dir also nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses ausgezahlt werden, trotz dieser Klausel!

Den Urlaub darf der Arbeitgeber nur auf die Zeit der Freistellung anrechnen, wenn die Freistellung für "unwiderruflich" erklärt worden ist, Du also nicht  mehr zur Arbeit aufgefordert werden, sondern z.B. eben verreisen könntest.

Diese Regelung gilt allerdings nicht für Überstunden, die in jedem Fall angerechnet werden dürfen - sowohl bei widerruflicher wie auch bei unwiderruflicher Freistellung.

Übrigens:

Wenn das Arbeitsverhältnis bei der Beendigung in der 2. Jahreshälfte schon länger als 6 Monate bestanden hat, hast Du Anspruch auf den gesamten Jahresurlaub; bei Vereinbarung einer anteiligen Verrechnung aber mindestens auf den gesamten gesetzlichen Mindesturlaub.

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