Frage von romanschen, 91

Wie verhalte ich mich bei diesem Bußgeldbescheid mit Fahrverbot?

Ich wurde am 06.08.2015 mit 164 km(h bei erlaubten 120 km/h geblitzt. Am 10.09.2015 kam der Brief "Anhörung im Bußgeldverfahren", auf welchen ich nicht reagiert habe. Was ich laut Recherchen auch nicht muss.HEUTE, am 23.01.2016 kam der orange Brief "Bußgeldbescheid mit Fahrverbot". Datiert ist dieser Bußgeldbescheid mit dem Datum 17.11.2015.

Hier nun meine Fragen:

  1. Was ist mit der Verjährungsfrist von 3 Monaten?

  2. Wieso trägt der orange Briefinhalt das Datum 17.11.2015, das Datum der Zustellung war aber erst heute am 23.01.2016? Und vor allem, wo war dieser Brief die letzten 2 Monate?

Für Hilfe wäre ich sehr dankbar.

Danke

Antwort
von Lkwfahrer1003, 39

zu 1:

Die 3 Monatsfrist wurde mit dem Ausdruck des Anhörungsbogen unterbrochen und beginnt von neuem zu laufen .

Der Bußgeldbescheid wurde demnach rechtzeitig erlassen .

Wird ein BGB innerhalb von 2 Wochen ab erlassen zugestellt so gilt das Datum des BGB für die Verfolgungsverjährung .

Wird ein BGB nach diesen 2 Wochen zugestellt ....so gilt das Datum der Zustellung für die Verjährung .

Verfolgungsverjährung des Bußgeldbescheides vom 17.11 und Zustellung am 23.01. tritt demnach am 22.07.2016  23.59.59 Uhr ein .

zu 2:

Der war bei der Behörde unter der Tafel " Wir haben ihn " ausgehängt ! :-))

Spaß beiseite , Da müsstest du mal bei der Behörde nachfragen ......warum das so lange gedauert hat .Was allerdings nichts daran ändert !  

Kommentar von romanschen ,

Ausdruck Anhörungsbogen war ja am 10.09. Ab dem Datum haben die dann bitte wie lange Zeit dem Bürger dann endlich seinen Brief zu schicken?

Kommentar von Lkwfahrer1003 ,

Weitere 3 Monate

Kommentar von romanschen ,

Zudem könnte ich den Anhörunsbogen ja auch nie erhalten haben, der kommt nicht per Einschreiben oder sonst was. Und es ist ja wohl unerhört mit dem Zustellen wichtiger Post 2 Monate zu warten. Zumal.... wer sagt mir dass das Datum (17.11.) auf dem Bußgeldbescheid stimmt? Können die doch jederzeit ändern. Alles bisschen undurchsichtig und sicher was schönes für den Anwalt.

Kommentar von Lkwfahrer1003 ,

Zudem könnte ich den Anhörunsbogen ja auch nie erhalten

Richtig ! ob du den Anhörungsbogen bekommst oder nicht ist völlig irrelevant !  Es besteht kein Recht darauf einen Anhörungsbogen zu bekommen , sonst würde er mit einschreiben verschickt werden!

Der BGB wird Maschinell erstellt ! Das Datum auf diesem kann manuell nicht geändert werden ! Höchstens mit Kugelschreiber !

Alles bisschen undurchsichtig und sicher was schönes für den Anwalt.

Dieser nimmt gerne dein Geld ! Ob du allerdings erfolg hast   bezweifel ich mal , aufgrund von den Fristen !




Kommentar von romanschen ,

Wie affig ist das denn bitte? Das heißt die hätten mir den BGB auch 2025 noch zuschicken können?

Kommentar von Lkwfahrer1003 ,

Das weiß ich jetzt nicht mit Sicherheit ! ich glaube sie hätten bis zur vollen Verjährung 2 Jahre zeit ....wäre demnach am 16.11.2017 !

Affig ......Ja Väterchen Staat braucht ja deine Kohle

Evtl. wollten sie dir dein weihnachtfest nicht versauen wenn da ein Bußgeldbescheid mit Fahrverbot kurz davor kommt !

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