Frage von GiacoUser, 18

Wie und wo kann man Grundrechte Anklagen (für eine Hausaufgabe)?

Am besten wäre das ganze Prozedere

Expertenantwort
von ArnoldBentheim, Community-Experte für Politik, 16

Man kann Grundrechte nicht "anklagen", sondern nur einklagen. Man kann das aber nur, wenn man von der Staatsgewalt in seinen Grundrechten beeinträchtigt worden ist. Zunächst einmal sind die zuständigen Gerichte gefragt, dem Kläger sein Recht zu gewähren. Im Falle, dass auch diese das nicht wollen und der ordentliche Rechtsweg ausgeschöpft ist, bleibt als letzter Weg nur die Klage beim Bundesverfassungsgericht.

MfG

Arnold

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