Frage von Markram, 75

Wie und mit welcher Rechtfertigung konnte die SPD (Andre Nahles) den Mindestlohn durchsetzen und damit die Tarifautonomie außer Kraft setzen?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 42

Eigentlich wollte ich mir eine Antwort sparen, weil die Frage erstens zynisch und zweitens unsinnig ist ...

Wie schon "Ifosil" geantwortet hat: Halte das mal einer Friseurin vor, die für 3,50 €/Std in Sachsen arbeiten musste.

Außerdem bleibt die Tarifautonomie erhalten, weil lediglich ein Mindeststandard festgelegt wird wie beim Urlaubsanspruch.

Ick kann über Deine tendenziöse (eigentlich auch polemische) Frage nur den Kopf schütteln.

Kommentar von Markram ,

Tut mir leid wenn meine Frage aus deiner Sicht etwas zynisch oder unsinnig klingt. Ja ich gebe zu, dass ich die Frage etwas unbeholfen formuliert habe. Das kam dadurch zustande, dass ich noch viel über Mindestlohn etc. wusste (ich bin erst in der 9, Klasse). Natürlich ist ein Mindestlohn von 3,50 € Unmenschlich aber mir ging es nur um die gesetzliche Ebene. Meine Frage hätte wohl eher lauten sollen: ,,Inwieweit ist der Mindestlohn ein Eingriff in die Marktwirtschaft''

Trotzdem danke für die Antwort

Kommentar von Familiengerd ,

Okay, unter dieser Voraussetzung ("ich bin erst in der 9, Klasse" usw.) will ich meine kritischen Bemerkungen einmal (etwas) zurück nehmen.

Wenn Du die Marktwirtschaft ins Spiel bringst:

Auch eine Marktwirtschaft - wenn man sie denn nicht völlig wirtschaftsliberal mit dann allen möglichen politisch und sozial ungewünschten Auswüchsen ganz sich selbst "regulieren" lassen will - braucht gewisse steuernde Eingriffe und Vorgaben; das gilt erst recht in einer "sozialen Marktwirtschaft" (die unsere ansatzweise ist oder wenigstens einmal war): hier müssen Regulative greifen, die die sozialpolitische Verantwortung der Marktakteure betonen.

Das Bürgerliche Gesetzbuch, das auch Grundlage für die Vertragsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist, geht von der Fiktion eines Kräftegleichgewichts beider Vertragsparteien aus - das tatsächlich aber nicht besteht; das weiß jeder Arbeitnehmer erfahrungsgemäß, der schon einmal versucht hat, Vertragsdetails gegen den Willen des Arbeitgebers durchzusetzen - umgekehrt passiert das mit (relativer) Leichtigkeit.

Das Mindestlohngesetz ist ein Ansatz, wenigstens im Bereich der Lohngestaltung die schlimmsten Auswüchse von Marktmechanismen zugunsten der betroffenen Arbeitnehmer zu mildern.

Kommentar von Markram ,

Ja das kann ich gut Nachvollziehen. Aber ich denke das der Mindestlohn auch in einer sozialen Marktwirtschaft ein recht starker Eingriff vom Staat ist, da er eben (im Gegensatz zu anderen Maßnahmen) sehr direkt auf den Markt z.B. durch Preissteigerung einwirkt. Und durch diese Preissteigerung ist ja wieder der Verbraucher im Nachtteil, der ja eigentlich durch die soziale Marktwirtschaft geschützt werden soll.

Kommentar von Familiengerd ,

Preissteigerungen gab oder gibt es nur in einem äußerst begrenzten Umfang - und wo es sie gab/gibt (z.B. im Taxigewerbe) handelt es sich eben um Marktanpassungen, die für eine gerechtere Arbeitsentlohnung absolut hinnehmbar sind.

Denn diese hinzunehmenden Preissteigerungen (sofern es sie denn überhaupt in einem spürbaren Maße gibt)  sind ein "Klacks" im Vergleich zu den Zukunftsprobleme, die sich aus zu niedrigen Entlohnungen und den daraus resultierenden Folgen ergeben!

Und durch diese Preissteigerung ist ja wieder der Verbraucher im
Nachtteil, der ja eigentlich durch die soziale Marktwirtschaft geschützt werden soll.

Diese Nachteile gibt es nicht in spürbarem Maße. Entscheidender ist außerdem, dass Verbraucher als Arbeitnehmer durch den Mindestlohn vor weiterer Ausbeutung und vor Dumpinglöhnen geschützt werden, die zudem noch Wettbewerbsverzerrungen mit negativen Folgen für Verbraucher bewirken!!!

Antwort
von Ursusmaritimus, 43

Wie auch beim Bundesurlaubsgesetz und der Arbeitszeitordnung. Man legt per Gesetz Mindeststandards und Obergrenzen fest.

Natürlich bleibt die Tarifautonomie (bessere Bezahlung, mehr Urlaub oder weniger Arbeitszeit) unberührt.

Antwort
von andre123, 24

Denk auch mal an Branchen ohne Tarifverträge

Antwort
von Ifosil, 40

Ganz Simpel, Leute arbeiteten im Extremfall für 3  € die Stunde. Sage du diesen Menschen ins Gesicht, dass es ok ist wie ein Sklave bezahlt zu werden.

Antwort
von Modem1, 26

Lohndumping im Niedriglohnbereich 

Antwort
von SKR700, 20

Die Tarifautonomie wurde und wird doch durch die Agenda 2010 praktisch außer Kraft gesetzt, indem Menschen gezwungen werden, weit unterhalb der Qualifikation und für einen Hungerlohn zu arbeiten, sonst drohen Sanktionen. Was Gas- Gerd versaut hat, ist auch mit den lächerlichen 8,50€ nicht aus der Welt geschaffen.

Kommentar von Ursusmaritimus ,

Die Agenda 2010 ist ein Kapitel für sich, berührt jedoch die Tarifautonomie in keinster Weise. Oder zeige mir bitte die Stelle wo......

Die Verpflichtung zur Tätigkeitsaufnahme unter erreichter Qualifikation ist kein Merkmal der freien Verhandelbarkeit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden.

Antwort
von defender90, 39

mehrheitsentscheidung im bundestag

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