Frage von Transmandy, 122

Wie und aufgrund welcher konkreten Gesetze kann ich mich wehren bzw. meine Gegner anzeigen, wenn mir als Transsexueller Einlass in Discos verwehrt wird?

Ich bin transsexuell, volljährig und wurde in einem männlichen Körper geboren, kleide und style mich jedoch wie ein normales "Biomädchen" und möchte auch so ganz normal und friedlich in der Öffentlichkeit leben. Dazu gehören natürlich auch Freizeitaktivitäten, wie alle Mädchen sie gerne machen, insbesondere in Diskotheken und Bars, Zeltfeten u. ä. auszugehen. Oft musste ich jedoch erleben, dass die dortigen Türsteher sich von harmlos bis massiv aggressiv belustigten und mir sodann den Zutritt zu der jeweiligen Veranstaltung verweigerten mit der Begründung, so etwas wie mich/"Transen" seien hier nicht erwünscht und sagen dieses sogar noch hörbar für alle, auch meine jeweilige Begleitung. Ich finde dieses zutiefst verletzend, beleidigend und diskriminierend und wüsste gerne, ob ich 1. aufgrund irgendwelcher Antidiskriminierungsgesetze den Einlass erzwingen könnte, notfalls mittels Herbeirufens der Polizei und 2. ob ich den Betreibern/Türstehern für diese Diskriminierung eine Anzeige oder Schadensersatzforderungen aufs Auge drücken könnte. Hierzu wäre natürlich schön zu wissen, welche Gesetzesgrundlagen genau greifen, damit man diese vor Ort gegebenenfalls auch schon zitieren könnte.

Expertenantwort
von imager761, Community-Experte für Recht, 23

Es steht dir frei, die Türsteher wegen ihrer abfälligen Äußerungen zu verklagen. Dass dies mangels öffentlichem Interesse nicht strafverfolgt würde, steht auf einem anderen Blatt.

Darüberhinaus kann der Betreiber aber kraft Hausrecht tatsächlich jedem Besucher den Einlass verwehren.

Es besteht kein gestzl. Anspruch auf Bewirtung wie dir kein Ladenbesitzer etwas verkaufen muss, nur weil du willst und die Mittel hast. Das hat nichts mit Diskriminierung zu tun, sondern Vertragsfreiheit.

G imager761

Kommentar von Markus1804 ,

Kleine Auswahl an Verurteilungen von Discobetreibern auf Grundlage des AGG:

AG Oldenburg (Urt. v. 23.07.2008, Az. E 2 C 2126/07),
AG Bremen (Urt. v. 12.01.2011, Az. 25 C 28/10),
OLG Stuttgart (Urt. v. 12.12.2011, Az. 10 U 106/1

Kommentar von imager761 ,

Es mag ja sein, dass eine angemessene Entschädigung in Geld ausgesproche würde, wenn der Türsteher sich mit einer derartigen Begründung die Blöße gab. 

Nur ist der Gleichbehandlungsgrundsatz nach AGG eben kein Gleichbehandlunsgrecht des Einlassbegehrenden. Meint, es entscheidet tatsächlich der Betreiber kraft Hausrecht, wem er einen Bewirtungsvertrag anbietet oder nicht und den Zutritt kann kein Einlassbegehrender mit der Rechtskeule erzwingen.

Und genau das war doch die Frage, nicht, ob das Verhalten des Türstehers einer weniger begünstigenden Entscheidung als Erfüllungsgehilfe des Betreibers eine Genugtuung in Geld n. § 21 Abs. 2 S. 3 AGG ergeben könnte.

Antwort
von Ronox, 57

Hallo, die Gesetzesgrundlage ist das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz). Jeder Anwalt sollte das für dich in die Wege leiten können. Die Polizei kann dir in einem akuten Fall aber nicht weiterhelfen. Du wirst dich mit dem nachträglichen Geltendmachen deiner Rechte begnügen müssen.

Kommentar von Markus1804 ,

Ist mir ein Rätsel, wieso hier fast jeder falsche Antworten gibt,..,

Antwort
von Realisti, 38

Es gibt keine Gesetzt, dass jemanden zwingt, dich in sein Haus zu lassen. Als Hausherr (oder sein Vertreter) darf man selber entscheiden, wen man als Besucher haben möchte oder nicht. Das muß man auch eigentlich nicht erklären.

In manchen Discos werden nur schöne Menschen eingelassen und in anderen z.B. nur "geladene Gäste". Häßliche oder zufällige Gäste können sich nicht reinklagen.

Das ist auch gut so, sonst könnte ja auch jeder Hans und Franz in deine Wohnung kommen, ob du willst oder nicht.

Kommentar von Kuro48 ,

Nicht ganz richtig. Ein Geschäftsführer hat das Hausrecht, darf aber trotzdem seine Kundschaft nicht diskriminieren. Abweisung aufgrund der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts usw. sind NICHT zulässig.

Siehe hierfür das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz § 2 und § 19.




Kommentar von Realisti ,

Das Eine schließt das Andere nicht aus.

Er muß nicht jeden reinlassen und auch die Frage nach dem Grund nicht beantworten. Ggf. wird ja auch gelogen.

Das Gleichbehandlungsgesetz kommt ja auch eher bei anderen Problemstellungen zur Anwendung z. B. in Personalfragen oder beim Gehalt.

Der Türsteher behandelt im Normalfall jeden gleich arrogant. Er müßte ja schon dumm sein, wenn er jemanden offen beleidigt. Aber er darf schon selber frei entscheiden, wie das Publikum in seinem Lokal sein soll. Wenn er nur Frauen drin haben will, dann kann sich ja auch kein Mann reinklagen, weil er sich diskriminiert fühlt. Bei einer Frauensauna geht das ja auch nicht. Das fällt unter das Hausrecht.

Kommentar von Kuro48 ,

Muss er nicht, aber wie du in deinem Job Beispiel schreibst, so könnte z.B. jemand klagen wenn in seiner Absage steht "Wir stellen keine Frauen ein". Genau deswegen halten sich Firmen bei solchen Dingen bedeckt und geben sehr allgemeine Aussagen raus und halten ihre Suchanfragen allgemein, selbst wenn sie intern hinter verschlossenen Türen noch andere Kriterien haben.

Das Gleichstellungsgesetz greift trotzdem und wenn die Türsteher offen zugeben sie wegen ihrer Sexualität nicht rein zu lassen ist das eine Diskriminierung. Sie hätten eine andere Begründung wählen müssen, auch wenn das Ergebnis dasselbe ist.

Bei einer Frauensauna würde wiederum vermutlich § 20 Zulässige unterschiedliche Behandlung zum tragen kommen.

Kommentar von Realisti ,

http://www.juraforum.de/lexikon/hausrecht

Lese den Link zum Hausrecht. Wenn man die höfliche Form wahrt, darf man "hinaus bitten" oder auch gar nicht erst rein lassen, wen man will - ohne Begründung.

In Bumslokalen z.B. auf der Reperbahn lassen sie ganz klar Frauen draußen. Die versauen ja drinnen dem Personal die Tour. Das AGG kommt hier auch nicht zum Tragen, ist dafür auch nicht gedacht. Es ist für Arbeitsverhältnisse. Hier greift das BGB.

Kommentar von Kuro48 ,

Ich sage es noch mal. Du kannst die Leute nicht reinlassen wie du willst und musst auch nicht sagen warum. Sobald du aber dein Handeln damit begründest, dass du keine Frauen, Schwarze etc. drin haben willst ist es nicht mehr zulässig.

Beispiel:

Der Arbeitgeber schreibt:

"Leiderm können wir sie nicht einstellen da wir uns für einen anderen Bewerber entschieden haben" - Richtig, ob wahr oder falsch es ist keine Diskriminierung

"Leider können wir sie nicht einstellen, da wir keine Frauen wollen" - Falsch, man sieht das der Bewerber aufgrund seines Geschlechtes diskriminiert wird. Diese Absage wäre damit angreifbar

Es geht nicht darum, dass du jeden rein lassen musst. Es geht darum, dass du für deine Entscheidung nicht jeden beliebigen Grund angeben darfst, wenn du einen Grund angibst.

Sonderregelungen nach § 20 natürlich ausgenommen.

Kommentar von Markus1804 ,

Selbstverständlich greift das BGB. Das AGG aber auch.

Kommentar von Realisti ,

Ich habe mir mal die Mühe gemacht das zu googlen. 2012/2013 war das Thema sehr aktuell. Da gab es einige Urteile nach AGG für die Diskrimminierten. Gleichzeitig kam aber auch in allen Kommentaren dazu die Bemerkung, dass es fast nicht durchsetzbar ist in der realen Gastronomie. Hier kommt der Faktor Kommerz hinzu. Dem wird in fast allen Bereichen die Diskrimminierung untergeordnet. Ein Gastwirt der keinen Umsatz mehr macht, weil er nicht seine Zielgruppe bedienen kann - muß über kurz oder lang schließen. Ferner gibt es sehr selten gerichtsverwertbare Beweise (an der Tür wird nichts aufgeschrieben). Ferner wird gerade auch im Millieu selten kontrolliert.

Es ist nicht fair. Es wird auch durch löbliche Gesetze verboten bzw. eingeschränkt. Aber es ist auch ein dehnbares Gesetz, dass sich schwer durchsetzen läßt, weil es ums Geldverdienen und Machtspielchen geht. Zur Not erklärt der Betreiber den Laden zum Club und dann gelten wieder andere Regeln.

So ist AGG fast auf nur auf die Arbeits- und Lohnverhältnisse beschränkt anwendbar, sowie im alltäglichen Geschäftsleben wie Verträge, bzw. Einkäufe im Supermarkt ober beim Friseur.

Antwort
von Bitterkraut, 22

Du kannst in so einem Fall Strafantrag wegen Beleidigung stellen, mehr aber nicht. Schadenersatz gibt es nur für bezifferbare Schäden. Und nein, du kannst den Eintritt nicht erzwingen.

 Aber du kannst ich mit der Geschichte mal an die Medien/Lokale Medien  wenden. Könnte beschämend werden für den Betreiber. Aber du darfst nicht verleumden oder dergleichen, nur sagen, was wirklich passiert ist. Viel Glück!

Antwort
von Hannibu, 65

Im Grunde können sie dir schon den Eintritt verbieten, weil du Schuhe in der falschen Farbe trägst. Es gilt nun mal das Hausrecht. Aber du kannst den jeweiligen Türsteher beim Veranstalter melden, bzw. Fragen eben diesen zu sprechen. Im Normalfall wird dich der Veranstalter doch rein lassen, oder zumindest dem Türsteher eine Ansage machen.
Schadensersatz kannst du nicht verlangen, denn verboten ist nicht, was sie gemacht haben und Schaden hast du ja auch nicht wirklich davon getragen.
Ich finde es zwar total ungerecht, aber hier ist der Veranstalter nun mal im Recht

Kommentar von Markus1804 ,

Er ist nicht im Recht. 

Kommentar von Hannibu ,

Weshalb? Jemand transsexuellen als solches zu Bezeichnen ist keine Beleidigung...

Antwort
von TorDerSchatten, 61

Ich fürchte da wirst du nicht viel Erfolg haben. Der Betrieber einer Discothek hat das Hausrecht und kann Leute einlassen oder nicht einlassen, wie er lustig ist.

Diejenigen die das Hausrecht aktiv ausüben, sind die Türsteher, die ihre Anweisungen haben.

Versuch doch, dich so zu kleiden, daß du einfach nur als Mädchen aussiehst. Dann darfst du doch rein.

Eine Anzeige kann nicht erfolgen, da keine Straftat ausgeübt wurde, und Schadenersatzforderungen ebenso nicht, da kein Schaden entstanden ist.

Antwort
von Markus1804, 31

Also die Polizei hat mit sowas nix am Hut. Es liegt ja keine Straftat vor. Diskriminierung ist kein Strafdelikt.

Allerdings stellt dieses Verhalten einen Verstoß gegen das AGG dar. Discobetreiber wurden schon in mindestens einem halbem Dutzend Fälle zu Entschädigungszahlungen verurteilt. Du würdes da auch drunter fallen. Am besten nimmst Du immer 1-2 Leute mit, die so ein Verhalten an der Tür später bezeugen können, da so etwas immer abgestritten wird. Und dann braucht man Beweise. 

Je nachdem wo Deine Priorität liegt, kannst Du entweder den Betreiber verklagen oder Du machst ihm klar, dass er verklagt werden und verlieren könnte; Du aber darauf verzichtest, wenn Er Dir das Recht einräumt immer an der Tür durchzukommen (natürlich wenn die anderen Dinge erfüllt sind, wie angemessene Kleidung oder Altersentsprechung bei Ü-xx-Partys...

Kommentar von Bitterkraut ,

Lies mal § 2 AGG, Anwendungsbereich. Vom Dicos oder sonstigen öffentlchen Vernastaltungen steht da nix.

Kommentar von Markus1804 ,

Lies mal § 19 AGG

Kommentar von Realisti ,

§ 19 AGG Schuldrecht?

Kommentar von Markus1804 ,

Ja. Schuldrecht. Wieso ?

Kommentar von Realisti ,

Die sind aber wegen Beleidigungen oder wegen Gewalt verurteilt worden.

Im Hausrecht ist man frei. Wenn ich jemanden nicht in meiner Umgebung haben möchte, dann muß er draußen bleiben. Selbst die Polzie braucht eine richterliche Anordnung oder zumindest einen guten Grund (Gefahr von Leib und Leben oder Straftaten) um ungebeten reinzukommen.

Das steht im BGB und gehört zu unseren Grundrechten.

Kommentar von Markus1804 ,

wegen Beleidigung verurteilt ? Woher stammt denn diese Info ? Natürlich sind die wegen Diskriminierung auf Grundlage des Antidiskriminierungsgesetzes verurteilt worden:

siehe auch:

AG Oldenburg (Urt. v. 23.07.2008, Az. E 2 C 2126/07), 

AG Bremen (Urt. v. 12.01.2011, Az. 25 C 28/10),
OLG Stuttgart (Urt. v. 12.12.2011, Az. 10 U 106/1

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