Frage von Sparfuchs86, 68

Wie steht es mit Kündigungschutz und Kündigungsfrist in Kleinbetrieben?

Ich möchte demnächst meinen Job kündigen. Der Grund dafür ist eine Fernbeziehung, die über nationale Grenzen hinausgeht und von der ich denke, dass sie irgendwann in die Brüche geht, wenn einer von uns nicht zum anderen kommt. Im Internet habe ich herausfinden können, dass bei Kleinbetrieben unter 10 Mitarbeitern (wir sind 6, keine weiteren Beschäftigten) der Kündigungsschutz nicht greift. Als ich einem Freund von meinem vorhaben erzählt habe, meinte er, dass die gesetzliche Kündigungsfrist (4 Wochen, Ende des Monats wird dies mein 1. Jahr) trotzdem von beiden Seiten zu beachten sei. Muss man also bei Kündigungsschutz als Begründung für die Kündigung und bei Kündigungsfrist als zeitlichen Vorlauf für die Kündigung unterscheiden?

Der Grund, warum ich frage ist, dass ich denke, dass wenn ich es meinem Chef erzähle, dieser mich vielleicht sofort entlassen will und ich aber erst zur Mitte nächsten Monats aufhören will und ich ncht sicher bin ob diese Kündigungsschutzregelung in Kleinbetrieben auch die gesetzlichen Kündigungsfristen miteinschließen.

Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeitsrecht & Kündigung, 31

Du verwechselst hier etwas:

Dass das Kündigungsschutzgesetz in Kleinbetrieben nur in Ausnahmefällen greift bedeutet nicht dass der AG oder AN sich nicht an die vereinbarten, tariflichen oder gesetzlichen Kündigungsfristen halten müssen.

Es bedeutet "nur" dass hier bei einer AG-Kündigung eine Kündigungsschutzklage des AN nur in wenigen Ausnahmen möglich ist.

Du kannst Dein Arbeitsverhältnis jederzeit mit der für Dich maßgebenden Kündigungsfrist beenden. Dein AG hat keine Möglichkeit Dir dann eine "Gegenkündigung" zu geben da auch er die Kündigungsfristen einzuhalten hat.

Beträgt Deine Kündigungsfrist vier Wochen zum 15. oder Ende eines Monats und Du kündigst zum 15. Mai hat Dein AG keine rechtliche Möglichkeit Dir vorher ordentlich zu kündigen. Hier bliebe nur eine fristlose Kündigung und da wirst Du ja wohl nicht noch "silberne Löffel klauen" und ihm einen Grund bieten.

Antwort
von Jewi14, 24

Du vertauscht wirklich was. Es gilt §622 BGB was die Kündigungsfristen angeht und der gilt für alle, auch für Kleinbetriebe.

Dann gibt es aber auch noch das Kündigungsschutzgesetz, was vorschreibt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein AG den Mitarbeiter kündigen darf und dieses Gesetz gilt nur für Betriebe ab 10 Mitarbeiter.

Das heißt also, egal ob du oder der Chef kündigt: Es sind 4 Wochen zum Monatsende oder 15. eines Monats.

Antwort
von ErsterSchnee, 36

Weniger als das Gesetz ist verboten! (Das dürfen nur Gewerkschaften.) Du musst die Kündigungsfrist einhalten, die in deinem Vertrag steht - mindestens aber die gesetzliche.

Antwort
von Joergi666, 41

du verwechselst da was- der gesetzliche Kündigungschutz hat nix mit der arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist zu tun. Wenn du normal kündigst, kann dein Chef dich nicht vorher entlassen.

Kommentar von ErsterSchnee ,

Warum nicht?

Kommentar von Joergi666 ,

weil der AG sich an die vereinbarte bzw. gesetzliche Kündigungsfrist halten muss.

Antwort
von Boyker2, 21

Die gesetzliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer beträgt 4 Wochen zum 15. oder zum Ende des Monats.

Für die Kündigung durch den Arbeitgeber gelten in Abhängigkeit von der Betriebszugehörigkeit folgende verlängerte Fristen:

-nach 2 Jahren : 1 Monat

-nach 5 Jahren : 2 Monate

-nach 8 Jahren : 3 Monate

-nach 10 Jahren : 4 Monate

-nach 12 Jahren : 5 Monate

-nach 15 Jahren : 6 Monate

-nach 20 Jahren : 7 Monate

jeweils zum ende eines Kalendermonats.

Die Unterschreitung der gesetzlichen Mindestkündigungsfrist ist in Betrieben mit in der Regel nicht mehr als 20 Beschäftigte zulässig. Hier kann die Grundfrist von vier Wochen ohne Endtermin(d.h. nicht nur zum 15. bzw. ende des Monats ) vereinbart werden.

Viele Grüße

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