Wie startet man ein Bürgerbegehren?
Hat jemand Erfahrungen machen können wie man ein Bürgerbegehren startet? An wen wendet man sich am besten um professionellen Rat zu bekommen?
Antworten
Informationsstelle Bürgerbegehren http://www.buergerbegehren.de
Am besten ist Du holst Dir Unterstützung aus der Politik Deiner Kommune. So haben wir es gemacht und kahmen ganz einfach an die "einfachen" Formulierungen ...etc.
Die Bedingungen für die Initiierung eines Bürgerbegehrens sind jedoch in den Bundesländern unterschiedlich gestaltet. Während etwa in München nur 3 % der Wahlberechtigten unterschreiben müssen, um eine Abstimmung herbeizuführen, in einigen Hamburger Bezirken sogar nur 2 %, beträgt der Anteil in Dresden 15%, in Thüringen bis zu 17 %. In den meisten Bundesländern existieren darüber hinaus Themenausschlüsse, die wichtige kommunalpolitische Themen (vor allem die Bebauungsplanung, weil dort i. d. R. ein eigener Prozess zur Bürgerbeteiligung festgelegt ist, und die öffentlichen Finanzen) von Bürgerbegehren ausschließen. Neben diesen s.g. „Negativkatalogen“ existieren in einigen Bundesländern zusätzliche „Positivkataloge“. Diese schränken mögliche Bürgerbegehren auf die, in diesen definierte Gebiete ein. Weitere Erschwernisse existieren u.a. in der formalen Vorschrift, einen Finanzierungsvorschlag für die verlangte Maßnahme zu erstellen. Diese Regel wird von den Verwaltungsgerichten zunehmend enger ausgelegt, so dass mittlerweile für Bürgerbegehren meist wesentlich höhere Anforderungen gelten als für Anträge aus dem Kommunalparlament.
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