Frage von OlliBjoern, 19

Wie soll man "die Gemeinnützigkeit" und "die Vermögensbindungsklausel" in der Vereinssatzung formulieren?

Guten Abend

unser Verein (Thema Schach) hat schon lange eine Satzung. Seit kurzem wurde von einer städtischen Behörde die "Vermögensbindungsklausel" bemängelt, und es wurde bemängelt, dass die Gemeinnützigkeit (die wir bisher immer problemlos bekommen hatten) nicht ausreichend formuliert sei (das wird aber erst seit kurzem bemängelt).

Ich verstehe die Klausel nun so, dass wir schreiben müssen, wohin das Geld geht, falls der Verein aufgelöst werden würde. Der folgende Satz steht schon drin "Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines Zweckes wird das Vereinsvermögen zu gemeinnützigen Zwecken verwendet." Das reicht anscheinend nicht?!

Wie genau müssen wir unsere Tätigkeiten beschreiben, um die "Gemeinnützigkeit" ausreichend zu formulieren? Müssen wir da einzelne Turniere, Trainingseinheiten oder andere Dinge beschreiben? Ich bin da etwas überfragt, denn die Satzung ist nicht neu, und bisher hatte da niemand etwas beanstandet.

viele Grüße

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von olivengruen, 13

ja, die amtsgerichte oder finanzbehörden nehmen sich regelmäßig sog. gemeinnützige vereine erneut unter die lupe und prüfen die gemeinnützigkeit auch und gerade unter gesichtspunkten des steuerrechts.

auch wir müssen unsere satzung nun ändern und von der mitgliederversammlung bestätigen lassen. aufwand, aufwand. unseren verein gibt es seit 90 (!) jahren (ist allerdings auch nicht die 1. prüfung)...

in deinem fall müsste es also eine genaue bezeichnung des adressaten eures vereinsvermögens im fall der auflösung geben. ´gemeinnützige zwecke´ ist da zu allgemein. z.b. ´kinderschutzbund´ in stadt xy, strasse 123,  oder ein bestimmter anderer schachverein sind stattdessen zu nennen, um eine genaue überprüfung des geldflusses vornehmen zu können.

ebenso die ´gemeinnützigkeit´. ´förderung des schachspiels´ ist sowieso ein widerspruch in sich, aber eure behörde möchte eben sehen, was es den menschen bringt, worin die förderung liegt, worin ein gesellschaftlicher nutzen, für den die gesellschaft wiederum auf steuergelder verzichten soll.

das könnte z.b. sein, dass euer verein sozialen strukturen / zusammenhalt dient, ausbau geistiger fähigkeiten, usw., was eben die vorteile für einen schachspieler als individuum und in der gemeinschaft so sein können (ich bin kein schachspieler). überlegt euch, welche positiven auswirkungen das schachspiel im allgemeinen und euer verein im besonderen darstellt. diese auswirkungen sollten gesellschaftsrelevant sein, sonst hätten sie ja mit (all-)gemeinnützigkeit nichts zu tun.

die liste dieser ziele oder auswirkungen nehmt ihr in eure satzung auf. im zweiten schritt stellt ihr dar, wie sie erreicht werden können: durch trainingseinheiten, turniere (austausch mit anderen städten/ ländern! ´völkerverständigung´!), einzelunterricht etc. datum und uhrzeit müssen dabei nicht genannt werden, zeitliche strukturen schon. gibt es monatliche/jährliche turniere? wie sind trainings organisiert/ strukturiert? kommt es zu regelmäßigen treffen oder nach lust und laune?

die dezidiertheit der satzung lässt überprüfungen leichter zu. nicht nur gegenüber den ´behörden´ , sondern auch gegenüber euren mitgliedern/ interessenten. auch mitglieder wollen wissen, wohin ihr vereinsvermögen geht oder an welche internen strukturen sie sich halten müssen. klare und nachprüfbare strukturen sind wie eine art werbetext, an den sich aber alle halten müssen. wenn ich in einen verein will und ihn nach seinen zielen frage und bekomme nur die antwort: die sportart xy soll gepflegt werden und allen spaß machen, geht hieraus nicht der nutzen für die allgemeinheit hervor.

mag sein, dass es für euch neu ist, aber die amtsgerichte, die das vereinsregister beherbergen, führen permanent diese überprüfungen durch und klopfen dann auch schon mal an, mit der ´bitte´, die satzung innerhalb einer bestimmten frist zu ändern und erneut vorzulegen. passiert das nicht, wird die gemeinnützigkeit aberkannt. das geht recht schnell und ist auch nicht neu.

vergesst nicht, über die geänderte satzung bei einer mitgliederversammlung, ggf. einer außerordentlichen, abstimmen zu lassen (die notwendigen mehrheiten entnehmt eurer satzung). hierüber ist ein protokoll zu führen, das dem ag zusammen mit der satzungsänderung vorgelegt wird. eine von der mitgliederversammlung nicht bestätigte satzungsänderung wird nicht anerkannt. wenn ihr von der ´behörde´ eine frist bekommen habt, muss die mv auch in dieser frist stattgefunden haben.

Kommentar von OlliBjoern ,

Ok, vielen Dank. Ich werde die Anregung aufnehmen und mit meinen Leuten besprechen.

Antwort
von swinni0110, 13

Nein ihr müsst genau bechreiben an WEN das Geld nach Auflösung des Vereins geht.

Bei einem Förderverein der Schule bspw. geht das Geld an die Schule.

Beispiel:

Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes
gemäß § 2 dieser Satzung fällt das Vermögen des Vereins, soweit es
bestehende Verbindlichkeiten übersteigt, an die unter § 2 Abs. I. genannte
Schule, die es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung von Bildung
im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat. 

Dies wäre nun, in Eurem Falle, ein benannter Verein oder eine Institution.

Also müsstet ihr Schreiben dass das Vermögen, sofern es die bestehenden Verbindlichkeiten übersteigt, an bspw. die Aktion Mensch oder an das Rote Kreuz bei Euch im Ort sonst einen Verein, fällt...

Auf jedenfall müsst ihr genau erläutern an wen das Geld geht.

Kommentar von OlliBjoern ,

Danke. Und nochmal kurz zum Thema "Gemeinnützigkeit"': wie genau müssen wir das beschreiben?

Bisher steht nur ein Satz drin, dass wir "das Schachspiel fördern". Ich vermute, dass das nicht genügt.

Kommentar von swinni0110 ,

Kein Thema. Geht es um die Gemeinnützigkeit des Vereins generell oder um den Punkt an wen das Geld nach Auflösung geht?

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten