Frage von alphalambda, 60

Wie sind Pflegeleistungen des Ehepartners zu bewerten?

Welcher Wert kann für die Pflegeleistungen eines Ehepartners am anderen von der Erbmasse abgezogen werden? Für ein Testament wurden mir hierfür Pflegesachleistungen nach dem SGB elftes Buch § 36 empfohlen. Das sehe ich aber für nicht ganz für sinnvoll, weil diese Sätze für externe Kräfte gelten, während der Ehepartner weniger Werbungskosten hat. Dem Ehepartner könnten sicher mit gutem Grund höhere Sätze zugeordnet werden, andererseits geht das zu Lasten der Erben eigenen Stammes.

Antwort
von imager761, 32

Aufgrund der Neuregelungen im Erbrecht haben alle pflegenden Angehörigen den Anspruch auf diesen Ausgleich.

Angerechnet wird der geldwerte Gegenwert von häuslichen Pflegeleistungen
(d. h. Pflegegeld, nicht Pflegesachleistungen!) nach den ermittelten Sätzen der gesetzlichen Pflegeversicherung, die imSozialgesetzbuch festgehalten sind.

Für die häusliche Pflege eines schwer erkrankten Angehörigen, die 1 Jahr
lang geleistet wurde, erhält der Pflegende im Erbfall bsplsw. (12 x 728 =) 8.736 EUR aus dem Nachlass: http://www.bmg.bund.de/fileadmin/dateien/Downloads/P/Pflegestaerkungsgesetze/Tab...

Nach der Neuregelung spielt es keine Rolle mehr, ob der Pflegende seine Berufstätigkeit dafür nicht aufgeben musste, lebzeitig bereits kleinere (!) Dankbarkeitszuwendungen vom Pflgebedürftigen erhielt oder dafür Pflegegeld von der Pflegekasse bezog.
Mirt diesem Ausgleich honoriert der Gesetzgeber die erbrachte Doppelbelastung von Beruf und häuslicher Pflege Angehöriger und will Anreize schaffen, um die gesetzl. Pflegekasse oder Heimplatznotstand zu entlasten. .

Dafür ist diese Anrechnung begrenzt: Nach Abzug dieser Beispielsssumme  wird der verbleibende Reinnachlass unter den gesetzlichen oder gewillkürten (aufgrund eines Testaments oder Erbvertrags bestimmten) Erben aufgeteilt, auch wenn der Erblasser länger als ein Jahr gepflegt wurde.

Der Ausgleich wäre erbschaftssteuerpflichtig, was allerding bei Ehegatten und Kindern als Pflegende wg. deren hohen Freibeträgen von 500.000 bzw. 400.000 EUR keine Rolle spielt.

Ausblick: Seit Januar glt das  Pflegestärungsgesetz, dass 5 statt 3 Pflegestufen umfasst und ab 2017 dann auch hoffentlich mehr Pflegegeld vorsieht.

G imager761

Kommentar von alphalambda ,

Danke für diesen excellenten Beitrag. Erstaunlich, dass mir nicht gleich das Pflegestärkungsgesetz empfohlen wurde. Aus dem Namen würde ich ableiten, dass die Pflege durch Angehörige unterstützt werden soll, die Pflegeleistung aber noch nicht vollständig abgegolten ist. Hängt dann damit auch zusammen, dass das Pflegegeld vom Nachlass abgezogen wird, weil durch das Pflegegeld die Leistung doch eigentlich ausgeglichen sein sollte?

Ich habe gelesen, dass das Pflegegeld aus Anreizgründen steuerbefreit ist.

Kommentar von imager761 ,

Das Pflegestärkungsgesetz soll tatsächlich Anreize für Familienangehörige bieten, die Pflege persönlich zu leisten, um die Pflegekasse um die wesentlich teureren ambulanten oder gar vollstationären Pflegekosten zu entlasten.

Und die weitere Bevorzugung an dem Nachlass des Pflegebedürftigen ist gewollt, damit sowohl der Nachteil der Doppelbelastung durch pflegende Angehörige ausgeglichen wird. Und wer sich darüberhinaus als Kind oder Partner vor Verantwortung und finanziellem (Eltern-)Unterhalt drückt, zu dem er aber nur bei ambulanter oder stationärer Pflege und Verarmung des Bedürftigen überhaupt heranzuziehen wäre, soll bewußt weniger Erbe erhalten, das ja sogar üppiger ausfiele, wenn der Bedürftrige dafür nicht sein Vermögen aufwenden müsste als derjenige, der das für die Gemeinschaft leistet.

Das seit Januar in Kraft getretene PSG II ist da IMHO nur in jeder Hinsicht zu begrüßen.

Die Auszahlung des Pflegegeldes erfolgt an an die pflegebedürftige Person und stellt bei dieser kein Einkommen dar.
Die Weiterleitung des Pflegegeldes an die pflegende Person ist konsequenterweise ebenso von der Einkommensteuer befreit, vgl. § 3 Nr. 36 EStG, soweit es sich um Angehörige oder Lebensgefährten des Pflegebedürftigen handelt, die damit eine sittliche Pflicht erfüllen. Der Gesetzgeber belohnt damit dass pflegerische Engagement.

Sie wäre auch nicht pflichtteilsergänzungspflichtig von den "entreicherten" gesetzl. Erben zu beanspruchen, da es sich mit Gegenleistung um keine Schenkung i. S. d. G. handelt.

Sie wäre lediglich erbschaftssteuerpflichtig, wenn die gesamten Zuwendungen aus Erbfall oberhalb des Freibetrages der angehörigen Pflegenden läge. Etwa wenn die Lebensgefährtin des Bedürftigen durch testamentarisch zugewendetes Erbe insgesamt mehr als 20.000 EUR bekäme, müsste sie jeden darüberhinausgehenden Euro mit 30% versteuern.

G imager761



Kommentar von alphalambda ,

Noch zum Verständnis:

Wird der Nachlass für den pflegenden und nicht pflegenden Erben unterschiedlich gerechnet? Wenn das Pflegegeld fiktiv abgezogen wird, verbleibt es aber doch real im gesamten Nachlass?

Ist das PSG II nicht erst ab 2017 wirksam?

Kommentar von imager761 ,


Wird der Nachlass für den pflegenden und nicht pflegenden Erben unterschiedlich gerechnet?

Nein. Der pflegende Erbe kann von dem Reinnachlass, also dem, was nach Abzug der Verbindlichkeiten und Bestattungskosten des Pflegbedürftigen verbliebe, sich vorab die Ausgleichung entnehmen, bevor der Rest unter den gesetzl. oder gewillkürten Erben zu deren Quote verteilt würde. Sollte der Pflegende nicht zur gesetzl. Erbfolge gelangen, besteht der Anspruch gegen den Nachlass, mithin gegen die Erben.

Die Ausgleichung besteht unabhängig des Inkrafttretens des PSG II schon seit Jahren.

Kommentar von alphalambda ,

Vereinfacht ausgedrückt verringert die Ausgleichung also den Bruttonachlass? Auch wenn der Pflegende nicht Erbe wird. Lässt sich das testamentarisch ausschließen, weil ich meine Kinder (bekommen ein Vermächtnis) nicht unbedingt mit einem fiktiven Pflegegeld belasten wollte? Die Leistung des Ehepartners sehe ich mit dem Pflegegeld (eventuell prozentual erhöht) als abgegolten.

Kommentar von imager761 ,

Genauer: Der Anspruch verringert den Reinnachlass (Vermögen abzgl. Verbindlichkeiten und Bestattungskosten), der Grundlage jeden Erb- und Pflichtteilsrechts bildet.

Der Anspruchsteller muß den ebensowenig verfolgen wie den des sog. Voraus oder seinen großen Pflichtteil, aber ausschliessen kann man diese grds. Ansprüche als Testierender nicht.

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