Frage von PapaJaNein, 56

Wie sind eigentlich die Beitrags-/Gebührennachzahlungen der "GEZ" geregelt?

Man hört hier ja so viel verschiedenes oder nebulöses. Mal liest man von Rückzahlung für die letzten 3 Monate, mal für das komplette Kalenderjahr mal bis 2013... Was stimmt da genau? Wie sind hier die Regeln, Gesetze, Bestimmungen? Fundiertes Wissen, Links, etc. sind gern gesehen. Bitte keine Belehrungen oder ähnliches.

Antwort
von blumenkanne, 38

das ist individuell. kommt drauf an, zu wann du angemeldet wurdest. rückwirkend angemeldet wirst du max. bis 1/2013. die grundlage ist das datum deines einzugs in die wohnung.

grundlage der zwangsanmeldung ist der rundfunkbeitragsstaatsvertrag.  informationen findest du auf der seite des beitragsservice. alles ganz einfach. melde dich an und zahle. mehr wird von dir nicht verlangt.

Kommentar von PapaJaNein ,

Wow. Danke dafür.

Kommentar von blumenkanne ,

wenn du bescheide über den bezug von sozialen leistungen hast, dann kannst du einen antrag auf befreiung stellen.

bei geringem einkommen, kannst du einen antrag auf härtefall stellen.

Antwort
von gorbi210, 26

Der Rundfunkbeitrag fällt kraft Gesetzes, das ist der von allen Ländern abgeschlossene Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (http://sl.juris.de/sl/RdFunkBeitrStVtr_SL_P14.htm), an, wenn du eine Wohnung bewohnst. Das geschieht auch dann, wenn du dich nicht anmeldest. In diesem Fall kann der Beitragsservice die Rundfunkbeiträge bis zum Beginn deiner Beitragspflicht, längstens bis 01/2013 nachfordern (vorher gab es die geräteabhängige Rundfunkgebührenpflicht). Nach der bisherigen Rechtsprechung tritt hinsichtlich der Nachforderung auch keine Verjährung ein, so dass die Nachzahlungen mit zunehmender Zeitdauer immer höher werden. Die Verjährungseinrede wird dem Abgabenhinterzieher - das ist eben derjenige, der sich nicht anmeldet - verwehrt, weil die Geltendmachung der Einrede in diesem Fall rechtsmißbräuchlich ist.

Antwort
von gerd1011, 34

es kommt wohl auf den speziellen Fall an

Antwort
von Georg63, 24

Grundsätzlich musst du ab 2013 zahlen, es sei denn du hat eine Befreiung oder ein ander zahlt bereits für die Wohnung.

Bei Nachforderungen kann die Zeit ab 2013 berücksichtigt werden - da ist noch nichts verjährt.

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