Wie sind die Chancen einer Nichtzulassungsbeschwerde von Gabriel gegen die Entscheidung des Stopp der Übernahme von Edeka von Tengelmann zu bewerten?

... komplette Frage anzeigen

2 Antworten

Die Lobbyisten bekommen das schon durch.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von KaterKarlo2016
08.08.2016, 01:12

Man kann es sich einfach machen mit Antworten.

1
Kommentar von onlycrazy
08.08.2016, 01:30

Türlich

1

Ist eine fachliche (juristische) Frage, ob die Revision zulässig war oder nicht.
Falls und wenn müsste sich der BGH mit Siggi's Entscheidung näher befassen.
So aber muss er sich nur mit der Entscheidung des OLG befassen.

Reines Sommerlochtheater des Siggi Gabriel (SPD).
Dem es plötzlich um Putzfrauen und Prekariat geht, die seine SPD mit der Agenda 2010 erst in die Bredouille gebracht hat.
Ein "linkes" Spiel, um seinen Hintern in die nächste Wahl zu retten.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Unsinkable2
08.08.2016, 08:57

Dem es plötzlich um Putzfrauen und Prekariat geht, die seine SPD mit der Agenda 2010 erst in die Bredouille gebracht hat.

Nicht einmal das stimmt, soissesPDF.

So hatte das OLG beispielsweise beanstandet, dass Gabriel zwar die Tengelmann-Mitarbeiter für 2 Jahre (immerhin!) schützen wollte, dabei aber "vergaß", die Edeka-Mitarbeiter auch zu schützen.

Der Edeka-Konzern könnte also nach diesem Minister-Erlass zwar bei der Fusion die Tengelmann-Mitarbeiter nicht sofort entlassen; sehr wohl aber eigene Mitarbeiter ... und zwar in den gewünschten Größenordnungen.

Mit anderen Worten: Klassische SPD-Strategie. Viel theoretischer Propaganda-Wind um angeblichen Arbeitnehmer-Schutz. Praktisch aber nur Nebelgranaten, NULL Arbeitnehmer-Schutz und jede Menge persönlicher Vorteilnahme.

Es würde mich wirklich nicht wundern, wenn Gabriel in ein paar Jahren in der Führungsetage von Edeka aufschlägt. Derartiges Verhalten ist bei den deutschen Spezialdemokraten üblich.

2