Frage von Woops, 118

Wie sieht die Rechtslage aus wenn man von der Bank zu viel Geld bekommt und dieses ausgibt?

Wenn die Bank beispielsweise einen Fehler macht und einem viel zu viel überweist , kann man dieses Geld dann ausgeben ohne mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen oder MUSS man die Bank informieren und das Geld was man zu viel bekommen hat nicht ausgeben ?

Antwort
von MoechteAWissen, 44

Wenn du der Bank das Geld zurückgeben kannst, kein Problem! Solltest du jedoch das Geld mit dem Wissen ausgeben, es nicht mehr zurückzahlen zu können, dann sollte Eingehungsbetrug vorliegen. 

Also , laß es. Es wäre einfach nur dumm. 

Kommentar von vitus64 ,

Für Eingehungsbetrug muss man aber erstmal etwas eingegangen sein, insbesondere einen Vertrag.

Der Fall liegt hier doch garnicht vor.

Kommentar von MoechteAWissen ,

Bitte ? Der Sachverhalt ist eindeutig ...

Antwort
von Interesierter, 63

Grundsätzlich musst du die Bank nicht informieren.

Auf Verlangen musst du das Geld aber zurückgeben. 

Mit der Gutschrift beginnt die Verjährungsfrist des Herausgabeanspruchs zu laufen, die mit dem Jahresende in 3 Jahren endet.

Wenn also heute gutgeschrieben wird, musst du bis Ende 2019 warten. Liegt bis dahin keine Rückzahlungsforderung vor, kannst du das Geld behalten und auch ausgeben.

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__812.html

Antwort
von vitus64, 39

Strafbar, wie hier an anderer Stelle geschrieben wurde, ist das nicht.

Auch muss man nicht die Bank benachrichtigen.

Es handelt sich hier um eine Ungerechtfertigte Bereicherung (klingt nach Straftat, ist aber keine).
Es besteht grundsätzlich ein Herausgabeanspruch.

Dieser ist aber ausgeschlossen, wenn wie hier Entreicherung (Geld ausgegeben) vorliegt.

Kommentar von Interesierter ,

Grundsätzlich richtig. Nur beim letzten Satz bist du im Irrtum.

Wenn der Fragesteller das Geld ausgibt, findet keine Entreicherung statt, da er ja den Gegenwert erhält. (Kaufsache, Dienstleistung, Freude etc.)

Eine tatsächliche Entreicherung käme z. B. zum Tragen, wenn dem Fragesteller das Geld gestohlen würde.

Kommentar von vitus64 ,

Bei Anschaffung von Sachwerten hast du recht.

Ich dachte an konsumptiven Verbrauch. Also beispielsweise eine Reise.

Da liegt meiner Meinung nach doch Entreicherung vor.

Kommentar von Interesierter ,

Nein, auch da nicht, da mit dem Geld Uraubsfreude gekauft wird.

Kommentar von vitus64 ,

Ok. Magst Recht haben. Hab ich anders gelernt. Aber das muss ja nichts heißen.

Ich habe leider am Sonntag keinen Pallandt zur Hand.

Ich sehe das morgen mal nach, dann wissen wir's genau.

Antwort
von glaubeesnicht, 53

Geld, das dir nicht gehört,darfst du nicht ausgeben! Wenn du es dennoch tust, mußt du es ersetzen.

Expertenantwort
von DerHans, Community-Experte für Recht, 70

Wenn es sich um einen offensichtlichen Fehler und einen größeren Betrag handelt, wäre das Unterschlagung.

Der normale Verbraucher weiß ja, welche Zahlungseingänge regelmäßig kommen.

Er kann sich also nicht darauf berufen, das nicht bemerkt zu haben.

Kommentar von Interesierter ,

Der Vorwurf der Unterschlagung setzt die rechtswidrige Zueignung voraus.

Diese ist durch die unterlassene  Meldung nicht gegeben. 

Kommentar von DerHans ,

Die Rechtswidrigtkeit ergibt sich aber, wenn man dieses Geld einfach ausgibt. 

Sonst könnte man ja auch gefundenes Geld einfach ausgeben.

Kommentar von Interesierter ,

Das stimmt so nicht. Bei gefundenem Geld geschieht die Zueignung durch das Einstecken mit Zueignungsabsicht. Diese wird vorausgesetzt, wenn keine Meldung erfolgt.

Beim Konto allerdings geschieht die Zueignung erst durch die Abhebung. Der Empfänger bekommt ja rechtstechnisch noch kein Geld. Solange es noch auf dem Konto liegt, ist es nur eine Forderung des Kontoinhabers gegen die Bank, aber kein Eigentum. Lässt der Fragesteller jedoch einfach nur die Verjährungsfrist verstreichen und rührt erst dann das Geld an, macht er sich weder strafbar, noch muss er es nach Ablauf der Frist herausgeben.

Kommentar von Artus01 ,

Ausnahmsweise hat DerHans hier mal Recht. Bereits in der Überschrift steht:

wenn man von der Bank zu viel Geld bekommt und dieses ausgibt?

Somit ist nichts mit liegenlassen bis zu Verjährung.

Und das Einstecken eines gefundenen Geldbetrags bedingt noch lange keine Zueignungsabsicht. Was soll ein Finder denn tun wenn er das Geld ehrlich wieder abgeben will, das Geld in der offenen Hand zum Fundbüro oder wenigstens einer Polizeiwache tragen?

Es bleibt bei § 246 StGB.

Kommentar von Interesierter ,

Dann lies meinen Kommentar nochmals genau durch, denn da steht genau das.

Ich hatte lediglich angemerkt, dass es eine Möglichkeit gibt, das Geld straffrei behalten zu dürfen und dass es einen Unterschied macht, ob das Geld auf dem Konto gutgeschrieben wird oder ob man es aktiv einsteckt.

Wann der Fragesteller das Geld ausgeben will, geht aus seiner Fragestellung nicht hervor, macht aber einen großen Unterschied.

Kommentar von DerHans ,

Was bedeutet denn ".....und dieses ausgibt?"

Kommentar von Interesierter ,

Es bedeutet, dass er es ausgibt, aber es sagt nichts darüber aus, wann er es ausgibt.

Kommentar von Artus01 ,

Man sollte nicht Zivil- mit Strafrecht verwechseln. Sachen oder Geldbeträge die man durch eine strafbare Handlung (hier Unterschlagung) erlangt hat, kann man niemals behalten.

Wäre ja noch schöner wenn ein Dieb, Bankräuber, etc.seine Beute 4 Jahre versteckt und sie dann in Ruhe verprassen dürfte.

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