Frage von Bazinga80, 40

Wie sieht die rechtliche Lage in unserem Fall des Gebrauchtwagenkauf (Händler) aus?

Für Antworten von versierten Personen sind wir sehr dankbar.

Guten Tag zusammen. Wir haben uns letzte Woche Mittwoch (14.09.2016) bei einem Gebrauchtwagenhändler ein Auto angesehen, kleine Mängel festgestellt (Batterie/Akku defekt, Klimaanlage neu befüllen und die Lenkung stellte sich nach Kurven nicht mehr von alleine komplett gerade), deren Reparatur ausgemacht und eine frische HU ausgehandelt. Der Käufer sagte, dass wir den Wagen dann entweder freitags oder samstags abholen. Dafür haben wir den Wagen mit ca. 10% angezahlt. Ja, wir wissen, dass das nicht mehr Usus sein sollte... Am Freitag Abend rief er dann an, dass er die angesprochenen Mängel hat reparieren lassen, aber dass die Dekra Mängel festgestellt hat (Bremsleuchten Wackelkontakt und Handbremse nicht fest genug), die nun beseitigt werden, und dann können wir den Wagen Montag abholen. Da Montag keinerlei Reaktion des Verkäufers kam, riefen wir am Dienstag Mittag an. Dort sagte uns der Verkäufer, dass der Wagen abermals wegen eines Mangels (Bremsen nicht mehr ausreichend) keine Plakette bekommen hat, und wir nun noch neue Bremsen bekommen. Den Wagen könnten wir dann Mittwoch abholen. Dies haben wir gestern dann unangekündigt tun wollen und waren bei "Ladenöffnung" vor Ort. Unser Auto war nicht zu sehen... Die neue Information des Verkäufers lautete, dass der Wagen bis Freitag in der Werkstatt verbleibt, weil die Stromleitung zu den Bremsleuchten porös sei und erneuert wird. Natürlich waren wir zu dem Zeitpunkt bereits sehr sauer... Da unser "altes" Auto bereits verkauft ist, und wir den Käufer natürlich auch immer weiter vertrösten müssen, stehen wir ggf. bald ohne Auto da. Wir sind nämlich beide berufstätig und können uns somit nicht ständig die Tage frei halten, um den "neuen" Wagen beim SVA anzumelden. Eine Anfrage, den Kauf rückgängig zu machen und uns die Anzahlung wiederzugeben, lehnte er strickt ab! Zudem bestritt er jemals gesagt zu haben, dass der Wagen bisher zwei Mal zur HU vorstellig war... Weiterhin stinksauer sind wir dann zur besagten Werkstatt gefahren, um durch eine weitere Probefahrt die Beseitigung der Mängel zu sehen, die wir damals angesprochen haben. Insbesondere natürlich den Mangel der Lenkung. Der Werkstattleiter musste uns vertrösten, da angeblich keine roten Nummern vorrätig seien. Zur Nachfrage, ob die Lenkung repariert wurde, hieß es, dass die Spur eingestellt wurde. Dies führt jedoch nicht zum Ziel, wie uns ein vorheriger Anruf beim Hersteller des Fahrzeugs verriet! Eine neue Lenkung oder gar Lenkung und Getriebe müssen es sein lautete es dort... Dies wurde natürlich nicht gemacht!! Ob der Wagen bisher ein zweites Mal zur HU vorstellig wurde, ist (wie sollte es auch anders sein) mit "Ja, natürlich" beantwortet worden. Auch ein Ersatzfahrzeug ist seitens der Werkstatt und des Händlers nicht vorhanden für die Tage an denen wir evtl. ohne Fahrzeug sind...

Helft uns bitte mit rechtlichen Antworten, die irgendwie helfen können. Danke

Antwort
von Umut Schleyer, 11

Hallo Bazinga,

danke für deine Frage. Dazu kann ich dir Folgendes mitteilen:

1. Der Umfang deiner Ansprüche hängt von eurer vertraglichen Vereinbarung ab. Gut wäre, wenn eure Vereinbarungen schriftlichen getroffen wurden. Zwar sind grundsätzlich auch mündliche Absprachen wirksam, aber vor Gericht oft schwerer zu beweisen.

2. Wenn das Fahrzeug Mängel hat, musst Du den Verkäufer unter Fristsetzung zur Mängelbeseitigung auffordern. Am besten vorab per Fax und anschließend per EINWURF-Einschreiben. Eine Frist von 7 Tagen sollte hier ausreichen.

3. Wenn ihr bereits einen festen Abholtermin vereinbart habt und du das beweisen kannst, kannst Du auch vom Vertrag zurücktreten, da der Verkäufer sich mit seiner Leistung in Verzug befindet.

4. Ein Widerrufsrecht steht dir hier nicht zu. Das ist Blödsinn.

5. Statt im Internet nach "Halbwahrheiten" zu suchen, solltest Du einen Fachmann befragen.

Viel Erfolg!

Umut Schleyer

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin

Kommentar von Bazinga80 ,

Vielen Dank für diese Antwort, die uns augenscheinlich generell helfen dürfte. Wie kann es anders sein, so sind bis auf eine Quittung für die Anzahlung nur mündliche Absprachen vollzogen worden. Klar wird er die Mängel beseitigen, aber das kostet einen Zeitaufwand, den wir uns nicht erlauben können... In welchem Paragraphen welches Gesetzes stehen denn die Hinweise des in Punkt 3 angesprochenen Rechts? Meine Freundin und ich haben den Abholtermin (Freitag/Samstag nach Lauf) bekommen, und er war alleine vor Ort.

Kommentar von Bazinga80 ,

Freitag/Samstag nach Kauf, sollte es heißen

Antwort
von JollySwgm, 11

Das ist alles etwas seltsam. Das bestärkt wieder meine Meinung: traue NIEMALS einem Autoverkäufer!

Wenn das Auto schon mal in der Werkstatt ist, wieso prüfen die denn nicht gleich alles was TÜV relevant ist?

An eurer Stelle würde ich dem Verkäufer eine Frist setzen bis wann er das Auto fertig zu haben hat. Parallel dazu würde ich mal einen Anwalt kontaktieren ob und wie man von dem Kaufvertrag zurücktreten kann. 

Falls alles nichts nützt würde ich versuchen das Auto früher oder später wieder los zu werden. Irgendwie würde ich der Karre nicht mehr so ganz trauen.

Kommentar von Bazinga80 ,

Wir nehmen den Wagen natürlich so lange nicht, bis er einwandfrei ist, das steht fest! ABER das könnte, durch die Erfahrung der vergangenen Woche, natürlich noch etwas dauern. Wodurch wir im schlimmsten Fall einige Tage ohne Auto sind, da wir halt beide arbeiten und nicht täglich um 7:30h im SVA stehen können. Geld für einen Anwalt haben wir jetzt nicht mehr... ;-) Deshalb erhoffen wir uns hier fachliche, belegte Antworten. Davon abgesehen habe auch ich niemals Verkäufern getraut, weshalb wir, nach Beseitigung der von uns festgestellten Mängel, auf eine frische HU (eigentlich erst knapp ein Jahr alt gewesen), bestanden. Irgendwoher muss man ja nunmal ein Auto bekommen... Aufgrund der Sachmängelgewährleistung dann aber eben lieber ein Händler, anstatt Privatperson. Ich verhamlose somit deine Aussage: Traue NIEMALS EINER BESTIMMTEN Art von Gebrauchtwagenverkäufern... ;-)

Kommentar von JollySwgm ,

Geht jetzt zwar am Thema vorbei, aber meine Erfahrung, gerade in letzter Zeit, sagt klar: traue KEINEM Autoverkäufer! Egal ob Hinterhofgebrauchtwagenhändler oder großer, offizieller Vertragshändler.

ALLE Angebote muss man doppelt und dreifach prüfen!


;-)

Antwort
von DerBube01, 16

Man hat Gesetzlich 14 Tage Wiederrufs Recht.

Macht davon Gebrauch. Und lasst euch das Geld wieder geben.

Den Wagen , mit den Mängeln hätte ich niemals gekauft.

Wer weis was sonst noch an Reparaturen kommt.

Kommentar von Bazinga80 ,

Da es ja ein Händler ist, müssen Fahrzeuge einwandfrei übergeben werden. Von daher ist ja alles gut. Von den weiteren Mängeln wussten wir nichts, wodurch deine Antwort passen würde. Das Widerrufsrecht besteht im Fall eines Autokaufs aber nicht. Bzw. dann nur mit Verlust der Anzahlung. So zumindest unsere bisherige Info. Dies wiederum aber nur, wenn man grundlos sagen würde "ach nö, wir nehmen den doch nicht.", oder so.

Kommentar von JollySwgm ,

Die 14 Tage gelten aber nur bei Bestellungen. Nicht wenn du etwas vor Ort kaufst.

Kommentar von Bazinga80 ,

Mein Reden :-)

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