Frage von Weissmanu, 43

Wie setze ich mein Recht als Mieter auf Einsichtnahme in Originale zur Betriebskostenabrechnung beim Vermieter durch?

Mein Vermieter verweigert die Einsicht in Originale! Wie kann ich mein Recht auf Einsichtnahme in Originale durchsetzen? Es droht Ende 2015 die Verjährung! Muss ich Klagen? Wenn ja, auf was? Erstattung der gezahlten Beträge oder auf die Einsicht?

Antwort
von schleudermaxe, 10

... das verstehe ich nicht, denn solche Verjährungen gehen doch immer zu Lasten des Vermieters, oder? .... und der BGH sagt klipp und klar, wenn es keine ordnungsgemäße Abrechnungen gibt, darf ein Mieter seine Vorauszahlungen einstellen. Wurde dies denn umgesetzt?

Antwort
von albatros, 36

Es geht dir definitiv um die 11er Abrechnung. Gegen diese war Einspruch incl. Einsichtnahme binnen 12 Monaten nach Erhalt möglich. Das dürfte wohl nun Geschichte sein. Bei Nichtgestattung bzw. Nichtermöglichung der Einsichtnahme hättest du die Nachzahlung zurückweisen dürfen, war also bis dato nicht  zu zahlen. Nun sind alle Messen gesungen, du hast nicht die geringste Chance erfolgreich gegen den Vermieter vorzugehen.

Sollte die Abrechnung aber aus formalen Gründen unwirksam gewesen sein, ist sie de facto nicht erfolgt und du hättest  Anspruch auf Abrechnung noch bis 31.12.2015 (Ende der Verjährungsfrist). Das solltest du nun prüfen. Wenn dem so wäre, dürftest du nun mit Fristsetzung von 10 Werktagen den Vermieter per Einwurfeinschreiben auffordern, die Abrechnung  gemäß der gesetzlichen Vorschriften zu tätigen und dir binnen dieser Frist zuzustellen. Geriete er in Verzug, dürftest du bis abgerechnet würde, die Vorauszahlungen auf Betriebskosten zurückbehalten bis tatsächlich formgerecht abgerechnet wurde. Danach wäre der Zurückbehalt nach zu zahlen. Eine Nachzahlung wäre nicht zu leisten, da die Abrechnung verwirkt wäre. Die bereits demgemäß widerrechtlich geforderte und von dir gezahlte Nachzahlung könntest du nach § 812 BGB wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückfordern.

Wenn der V. nicht Abrechnen sollte, könntest du auf Abrechnung klagen. Das wegen des Ablaufes der Verjährungsfrist. Ohne Klage dann kein Erfolg.

Kommentar von Weissmanu ,

Oh man, sorry! Aber das eigentliche Thema wird total verfehlt!!! Bitte gehe davon aus, dass ich die Rechnungen alle samt in Kopie gesehen habe, innerhalb der Einspruchsfrist von 1 Jahr!! und ich habe die Kopien auch innerhalb der Frist dem Vermieter gegenüber gerügt!! Also Geschichte ist diese Abrechnung noch lange nicht!!!! Meine Frage ist doch: Wie setze ich mein Recht auf Einsicht in Originale durch????????? Per Klage????????? oder soll ich einfach alles zurück fordern???????

Kommentar von albatros ,

Wenn du Kopien der Originalbelege erhalten hast, sind diese gleichwertig gegenüber der Einsichtnahme. Da ist nix mehr zu machen. Jedwede Klage etc. ist von vorn herein vergeblich und zum Scheitern verurteilt und kostet Geld. Es wär schade drum.

 Es sei denn die Abrechnung war aus formalen Gründen unwirksam (dazu in meiner Antwort, was zu tun wäre unter Beachtung des Ablaufes der Verjährungsfrist am 31.12.15.

Antwort
von anitari, 43

Wie kann ich mein Recht auf Einsichtnahme in Originale durchsetzen?

Hast Du dieses Recht nachweisbar gefordert? Wenn ja, mach von Deinem Recht Gebrauch eine evtl. Nachzahlung nicht zu leisten.

Wieso Verjährung? Um welche Abrechnung geht es denn?

Kommentar von Weissmanu ,

Die Frage lautete:Wie setze ich mein Recht durch?? Die Nachzahlungen sind schon lange gezahlt worden! Es geht um die BKA 2011

Kommentar von Weissmanu ,

Nachzahlungen sind schon lange bezahlt worden. Die Forderung wurde mehrfach in der Einspruchsfrist dem Vermieter mitgeteilt. Es geht um die BKA 2011

Kommentar von anitari ,

Und was willst Du da jetzt noch? Deine Frist noch Einwände gegen die Abrechnung zu erheben war 12 Monate nach Zugang der Abrechnung um.

Kommentar von Weissmanu ,

Wass ich will??? Die Originale sehen!!! Kopien könne gefälscht sein ... und mein Vermieter ist ein Schlitzohr!!!!! und gehe bitte davon aus, dass innerhalb der Einwändefrist alles dem Vermieter mitgeteilt wurde. Die Reaktion bis heute? 000 = keine Antwort auf 7 Schreiben!!!

Kommentar von albatros ,

 Kopien könne gefälscht sein ...

Selbst wenn es so wäre, jetzt kannst du überhaupt nichts mehr machen, jedenfalls nichts sinnvolles.

Kommentar von Weissmanu ,

na das wollen wir erstmal sehen ... Deine letzte Antwort ist raben schwach !!!!!

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