Frage von rosebeate, 97

Wie schreibe ich einen Widerspruch nach Ablehnung der Grundsicherung?

Mein Mann und ich haben Harzt 4 bezogen, ich gehe ab 1. 5. mit 341 € in Rente, wegen dieser geringen Rente habe ich einen Antrag auf Grundsicherung gestellt, der abgelehnt wurde, wegen zu hoher Vermögenswerte. Mein Mann ist 63 und ich bin 65 Jahre alt, auf dem Girokonto befindet sich Geld, was aus meiner ausgezahlten Lebensversicherung stammt, die war durch Verwertungsausschluss bei Hartz 4 beschützt und jetzt soll ich von diesem Geld leben? Das Soz. Amt weiß bei diesem Geld nicht, das es von der Versicherung stammt, das habe ich nicht angegeben. Wir sind doch eine Bedarfsgemeinschaft, zählen da nicht höhere Freibeträge "gemischte Bedarfsgemeinschaft"? Ist es rechtens, dass alle Vermögenswerte einfach durch 2 geteilt werden, lohnt sich da überhaupt ein Widerspruch?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von isomatte, Community-Experte für Hartz 4, 70

Wenn du deine Regelaltersrente bekommst oder voll Erwerbsgemindert wärst,wird dein Widerspruch keinen Erfolg haben !

Würde das nicht der Fall sein,dann könnte dein Mann beim Jobcenter als arbeitsfähige Person einen Antrag stellen,dann hättest du Anspruch auf Sozialgeld gehabt und dann hätte sich auch nichts am Schonvermögen geändert.

Aber wenn das bei dir zutreffend wäre hätte man dich im Ablehnungsbescheid darauf hingewiesen bzw.müssen.

So zählt nur was du im Monat deiner Antragstellung auf deinem Konto / Sparbuch hattest und da darfst du nach dem SGB - Xll - ab 60 Jahren nur 2600 € haben und für den Ehepartner / eingetragenen Lebenspartner noch mal zusätzlich 614 €.

Das verstehe ich zumindest aus den Erklärungen im Internet so !

Kommentar von rosebeate ,

Danke Isomatte jetzt bin ich ganz durcheinander. Es war also falsch einen Antrag auf Grundsicherung zu stellen, damit hab ich mir jetzt alles verbaut, verstehe ich das richtig?

Kommentar von isomatte ,

NEIN !

Du bekommst doch sicher deine ganz normale Regelaltersrente ?

Dann war dein Antrag schon korrekt so,nur wenn du keine Regelaltersrente bekommen würdest oder nicht voll Erwerbsgemindert wärst,hätte dein Mann diesen Antrag beim Jobcenter stellen können.

Du hättest dann Sozialgeld bekommen,dein Mann sein ALG - 2 weiter und da hätte es auch keine Rolle gespielt wo was bei wem auf dem Konto oder Sparbuch liegt,da hätte man nur den Gesamtbetrag gesehen und wenn ihr damit nicht über dem Schonvermögen gelegen hättet wäre nichts passiert.

So hast du aber keinen Anspruch auf das Sozialgeld und es wird alles über dem genannten Schonvermögen auf den Bedarf angerechnet.

Im SGB - Xll - kommt es dann darauf an was du auf deinem Konto / Sparbuch hattest und wenn du alles auf deinem Konto hattest und es nachweislich deine ist,dann kannst du noch froh sein wenn das Sozialamt 50 % des Betrages deinem Mann zugerechnet hat und so zumindest ein Teil geschützt ist und du hast ja auch noch deine 2600 € + 614 € für deinen Mann = 3214 €.

Kommentar von rosebeate ,

Hallo Isomatte, ich bekomme Altersrente und habe keine Erwerbsminderung, mein Mann bekommt Hartz 4, kann es jetzt vielleicht passieren, das ihm das Harzt 4 Geld auch gestrichen wird, weil ich ja vom Jobcenter weg bin und sich ja dadurch die Freibeträge, schonvermögen ändern? Oder bleibt es weiter so, weil wir ja trotzdem eine Bedarfsgemeinschaft bilden?

Kommentar von isomatte ,

Hatte ja geschrieben eines von beiden,also stünde dir nur eine Leistung nach dem SGB - Xll - vom Sozialamt zu !

Wenn ich jetzt rein vom logischen her die Sache betrachte,dann steht deinem Mann erst mal das zu was er selber auf seinem Konto / Sparbuch hat und seinen persönlichen Freibetrag ( Schonvermögen ) nicht übersteigt.

Dann bleibt dein Überschuss der über deinem Schovermögen liegt und da du deinem Mann auch zum Unterhalt verpflichtet bist,dürfte dieser Überschuss dann ja nicht nur auf deinen,sondern den gemeinsamen Bedarf angerechnet werden.

Du bzw.dein Mann müsste den Ablehnungsbescheid dem Jobcenter vorlegen bzw.in Kopie zukommen lassen,dann werden sie schon entscheiden wie bzw. ob es überhaupt auf seinen Bedarf angerechnet würde.

Mitteilen würde ich es aber in jedem Fall,sollte es angerechnet werden,dann muss auch der Beitrag zur KV - berücksichtigt werden,denn diesen müsste dein Mann ja dann selber zahlen,sollte kein Anspruch mehr auf Leistungen bestehen.

Aber erst musst du selber ja mal deinen Bedarf aus dem Überschuss decken,nur wenn dann noch ein Überhang vorhanden wäre könnte dann ggf. etwas auf den Bedarf des Mannes angerechnet werden.

Schafft euch noch dringend notwendige Sachen an,bewahrt die Belege gut auf,dann neuen Antrag stellen.

Kommentar von altgenug60 ,

Schafft euch noch dringend notwendige Sachen an,bewahrt die Belege gut auf,dann neuen Antrag stellen.

Bester Rat!

Kommentar von isomatte ,

Danke dir für deinen Stern !

Antwort
von Dea2010, 56

Tja, das Schonvermögen bei SGB12 (Grundsicherung) beträgt nun mal maximal NUR 2600€ + 614€ Ehegattenfreibetrag!

Im SGB2 ist das anders, da sind die Beträge sehr viel höher! Und der Verwertungsausschluß betraf die Altersabsicherung....diesen Zeitpunkt hast du jetzt mit der Rente erreicht. JETZT musst du das verwerten.

90 Abs. 1 SGB XII besagt, dass der Leistungsberechtigte sein gesamtes verwertbares Vermögen vorrangig verbrauchen muss, bevor Sozialhilfe/Grundsicherung gewährt wird. Hierzu gehören z. B.: Grundstücke und Rechte an Grundstücken (Grundschulden, Hypotheken), Sparkassen- und Bankguthaben, Aktien, Schmuck, PKW, Hausrat, Tiere, also alles, was zu Geld gemacht werden kann.

§ 90 Abs. 2 u. 3 und § 91 SGB XVII benennen eine Reihe von Ausnahmen, geben also an, was zum sog. Schonvermögen gehört:

- Die sog. Riester-Rente, § 90 Abs. 2 Ziff. 1 SGB XII, fällt unter das Schonvermögen.

- Ein angemessener Hausrat. Hierbei sind die bisherigen Lebensverhältnisse des Sozialhilfeempfängers zu berücksichtigen. Nur Luxusgegenstände müssen verwertet werden, § 90 Abs. 2 Ziff. 4.

- Gegenständen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind, also z.B. Arbeitsgeräte, Fachliteratur, Büromöbel bei selbständiger Erwerbstätigkeit). Dazu kann auch ein PKW gehören, wenn die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich oder unzumutbar ist, § 90 Abs. 2 Ziff. 5.

- Kleinere Barbeträge verbleiben dem Leistungsberechtigten. Was darunter fällt, bestimmt § 1 der Verordnung nach § 90 Abs. 2 S. 9 SGB XII. Die Grenzen sind unterschiedlich. Sie lauten:

* 1600 €, wenn die Sozialhilfe nur vom Vermögen des Antragstellers abhängt

* 2600 €, wenn in o.g. Fall der Antragsteller das 60. Lebensjahr vollendet hat

* 1600 € (2600 € bei Vollendung des 60. Lebensjahres) plus 614 € für den Ehegatten plus 256 € für jede Person, der überwiegend Unterhalt gewährt wird, wenn die Sozialhlife vom Vermögen des Antragstellers und seines nicht getrennt lebenden Ehegatten abhängig ist

* 1600 € (2600 € bei Vollendung des 60. Lebensjahres)

Sei froh, wenn man euch, so vorhanden, den PKW lässt. Denn das SGB12 kennt, anders als das SGB2, kein Recht auf ein KFZ. Das ist zu verwerten.

Kommentar von rosebeate ,

Danke, Dea2010 Du gehst aber eigentlich nur vom Soz XII aus, es müssen doch auch die Kriterien des Soz II Harzt 4 gelten für meinen Mann, der in ca. 2 Jahren in Rente geht, deshalb meine Frage: ist es rechtens, dass das "Vermögen" einfach geteilt wird im Ablehnungsbescheid und hat es Sinn einen Widerspruch  einzulegen? Mein Mann hat doch  ein Anrecht auf 150 € pro Lebensjahr und einen Betrag von 250 € für die Altersvorsorge und  dieser wird ja nicht überschritten?

Kommentar von Dea2010 ,

Ist es DEINE Lebensversicherung oder SEINE?

Wenn es DEINE ist, bekommst du nur den Freibetrag von 2600 plus 614 Freibetrag für den Mann, den Rest musst du verwerten.

Ist es SEINE Lebensversicherung, musst du das dem Sozi mitteilen!

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