Frage von ArcSaber, 74

Wie rechtskräftig ist die Seite azubi-azubine.de?

Huhu,

kurz mal meine Situation. Ich absolviere gerade ein ausbildungsintegriertes duales Studium und habe meine 2 jährige Ausbildung vor kurzem abgeschlossen. Die Firma hat mir daraufhin einen Werkstudentenvertrag angeboten, den ich aber aufgrund der fehlenden Zeit abgelehnt hatte. Nun fordert die Firma die übernommenen, Studiengebühren von den vier Semestern zurück. Auf der Suche im Internet bin ich auf diese Seite gestoßen.

http://www.azubi-azubine.de/duales-studium/rechte-und-pflichten.html#rueckzahlun...

Konkret geht es um diesen Teil:

Rückzahlungsklausel und Bleibeverpflichtung im dualen Studium - ausbildungsintegriert Laut §12 Berufsbildungsgesetz sind Vertragsklauseln nichtig, welche den Azubi in seiner Berufswahl nach der Ausbildung einschränken. Erst sechs Monate vor dem Ausbildungsende dürfen entsprechende Vereinbarungen getroffen werden. Laut §12 Berufsbildungsgesetz sind zudem alle Vereinbarungen nichtig, die den Auszubildenden verpflichten für die Berufsausbildung etwas zu zahlen. Zusatzverträge für ein duales Studium, das ausbildungsintegriert ist, können § 12 des Berufsbildungsgesetzes also nicht umgehen oder aushebeln. Zusatzverträge im ausbildungsintegrierten dualen Studium können also höchstens sechs Monate vor dem Ausbildungsende der dualen Ausbildung (die Ausbildung endet mit Bestehen der Abschlussprüfung bei der zuständigen Stelle) abgeschlossen werden und eine Bleibeverpflichtung enthalten. In Zusatzverträgen können auch keine Rückzahlungsverpflichtungen für die duale Ausbildung enthalten, sondern höchstens für die Zeit, die du nach dem Abschluss der Ausbildung bis zum Ende des Studiums noch im Betrieb verbringst und für die eine Vergütung gezahlt wird.

Am Ende steht, dass die Firma die Studiengebühren, die während der Ausbildung übernommen wurden, nicht zurückfordern dürfen. Nun wollte ich euch mal fragen, wie seriös und rechtskräftig diese Seite ist und ob ich ohne Bedenken darauf verweisen kann.

MFG ArcSaber

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Hexle2, Community-Experte für Arbeit & Arbeitsrecht, 39

Die Seite ist seriös und Du kannst darauf verweisen.

Ich zitiere Dir mal einen Auszug aus dem Arbeitsrechtkommentar von Prof. Dr. Peter Wedde zum § 12 BBiG:

"Beschränkung der beruflichen Tätigkeit: Vereinbarungen, die Auszubildende für die Zeit nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit beschränken, sind nichtig (§ 12 Abs. 1 Satz 1). Damit soll die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und die Entschlussfreiheit der Auszubildenden geschützt werden. Die Nichtigkeitsfolge gilt nicht, wenn sich Auszubildende innerhalb der letzten sechs Monate des Berufsausbildungsverhältnisses dazu verpflichten, nach dessen Beendigung mit dem Auszubildenden ein Arbeitsverhältnis einzugehen.

§ 12 Abs. 1 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn mittelbarer Druck auf die Auszubildenden ausgeübt wird, insbesondere aufgrund finanzieller Belastungen (BAG 25.4.2001 - 5 AZR 509/99). Das ist vor allem bei so genannten Rückzahlungsklauseln der Fall, also solchen Klauseln, die die Auszubildenden verpflichten, einen Teil der Ausbildungskosten zurückzuzahlen, wenn sie nicht eine bestimmte Zeit beim Ausbildenden in einem Arbeitsverhältnis verbleiben. Solche Vereinbarungen sind unwirksam."

Du kannst die Seite von "Azubi-Azubine" ausdrucken und dem Ausbilder vorlegen. Ich verweise auch gerne auf diese Seiten weil hier nicht nur die Paragraphen und der Gesetzestext zu lesen sind sondern auch Erklärungen dazu geliefert werden. Nicht jeder hat einen Handkommentar zum Arbeitsrecht wie der aus dem ich zitiert habe.

Kommentar von uni1234 ,

Wobei in dem Fall der Hinweis aus § 12 BBiG sicherlich ausreichend ist, da sich die Rechtsfolge ja hieraus bereits ergibt und der Arbeitgeber natürlich keinen Anlass hat, irgendeiner Seite im Internet zu glauben.

Ein Auszug aus dem von Dir zitierten Arbeitsrechtskommentar als Anhang zum Antwortschreiben an den Arbeitgeber wäre sicherlich wesentlich hilfreicher und professioneller. Jede Uni-Bibliothek (von Unis an denen es Jura gibt) sollte über diesen ode einen vergleichbaren BBiG Kommentar verfügen.

Kommentar von ArcSaber ,

Danke:)

Kommentar von Hexle2 ,

Bitte, gerne

Kommentar von ArcSaber ,

Ich habe jetzt erstmal auf §12 BBiG verwiesen:) mal schauen, was sich ergibt. Beste Antwort gibts gleich:)

Kommentar von Hexle2 ,

Danke fürs Sternchen

Antwort
von blackforestlady, 40

Du hast einen Vertrag unterschrieben und darin steht alles genau beschrieben. Unter Umständen musst Du das Geld zurück zahlen, da Du deren Vertrag nicht eingehalten hast. Ansonsten könntest Du Dich bei einem Rechtsanwalt beraten lassen. Solche Seiten sind seriös, aber sie gehen von einem Normalfall aus, aber Du hast einen Vertragsbruch begangen.

Kommentar von Hexle2 ,

 Du hast einen Vertragsbruch begangen.

Wo liest Du das? Der Werkstudentenvertrag wurde doch angeboten aber abgelehnt. Ich sehe hier keinen Vertragsbruch.

Gezahlt werden müsste nur wenn frühestens sechs Monate vor Ende der Ausbildung eine "Bleibevereinbarung" unterschrieben worden wäre.

Selbst Vereinbarungen über den Verbleib nach der Ausbildung die früher als sechs Monate vor Ausbildungsende geschlossen werden sind nichtig.

Antwort
von abbyW, 39

geh zum Anwalt. im Internet kann ja an sich jeder labern

Kommentar von ArcSaber ,

naja wegen so einer "kleinigkeit" wollte ich nicht direkt zum anwalt :D sind ja grad mal um die 1000 euro und vielelicht trifft man hier ja zufällig einen, der sich damit ein wenig auskennt

Kommentar von abbyW ,

du musst ja nur weil du dich beim Anwalt informierst nicht gleich klagen aber der hat einfach ahnung.

Kommentar von uni1234 ,

Eine derartige Pauschalisierung wird der Realität leider nicht gerecht.

Kommentar von Familiengerd ,

Und warum "laberst" Du dann jetzt hier?!?!

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