Frage von ameier477, 74

Wie prüfen ob Strafverfahren bereits eingestellt wurde?

Kurzfassung (chronologische Ordnung):

  1. Ende Oktober 2015 unter Cannabiseinfluss Auto gefahren - Urintest abgelehnt und Aussage verweigert - Blutprobe auf Anordnung

  2. 4 Wochen später Vorladung durch Polizei als Beschuldigter wg. Verstoß § 29 BtMG, § 316 StGB und § 24a Abs. 2 StVG - Vorladung ignoriert (Aussage verweigert)

  3. Seitdem keinerlei Post / Anrufe etc. bezüglich des Verfahrens erhalten. Verjährungsfrist im besten Fall § 24a Abs. 2 StVG ohne Vorsatz 6 Monate, mit Vorsatz 12 Monate und im schlimmsten Fall § 316 StGB 3 Jahre.

Wurde das Verfahren vermutlich eingestellt? Laut §170 StPO muss ich darüber ja nicht informiert werden, da ich nicht zur Vorladung erschienen bin.

Kann ich eine allgemeine Anfrage an die Staatsanwaltschaft schicken und fragen ob noch ein Ermittlungsverfahren gegen mich geöffnet ist? Möchte den Fall nicht speziell nennen um keine Aufmerksamkeit darauf zu lenken, das könnte mir ja bei einen noch offenen Verfahren evtl. Verjährungen verbauen falls meine Akte einfach nur unter einem dicken Stapel liegt.

Evtl. noch andere Vorgehensweise möglich um zu prüfen ob generell eine Ermittlung gegen mich geführt wird?

Antwort
von furbo, 40

Auch wenn die Laufzeit etwas lang vorkommt, in deinem Verfahren liegen keine Faktoren vor, die ein besonderes Beschleunigungsgebot vorliegen lassen. 

Ich würde mir über die paar Monate Wartezeit keine Gedanken machen, da kommt noch was. In deinem Fall sehe ich keine Gründe, dich nicht über den Verfahrensausgang zu informieren. Vor allem dürfte m.E. keine Einstellung nach 170,2 StPO erfolgen, wenn, dann eher nach 153 StPO. 

Da kommt mit Sicherheit noch was. Die Verjährungsfristen sind bisher nicht ansatzweise erreicht, zumal durch Maßnahmen der Behörden die Verjährung gehemmt werden kann. Was auf dich straf- oder ordnungsrechtlich zukommt kann man nicht sagen, das hängt von StA und Co. ab.

Für dich das Gefährlichste dürfte das Straßenverkehrsamt sein, das vermutlich schon in den Startlöchern steht, um deinen FS auf dem Verwaltungswege einzukassieren. 

Antwort
von adk710, 43

Auch wenn es für die Beantwortung der Frage nicht relevant ist, würde mich interessieren, wie du auf die Verjährungsfrist von § 24a Abs. 2 StVG kommst. Nach dessen Abs. 4 kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 3.000 Euro im Falle des Vorsatzes geahndet werden. Nun sagt § 17 Abs. 2 OWiG, dass bei Fahrlässigkeit nur die Hälfte festgesetzt werden kann, hier also 1.500 Euro. Sieht man sich dann die Verjährungsfristen in § 31 Abs. 2 OWiG an, dauert es bei Fahrlässigkeit (1.500 Euro = Nr. 3) ein Jahr und bei Vorsatz sogar zwei Jahre (3.000 Euro = Nr. 2), bis die Tat nicht mehr verfolgt werden darf. Die besondere Verjährungsvorschrift nach § 26 Abs. 3 StVG gilt übrigens nur für Ordnungswidrigkeiten gemäß § 24, aber nicht für §§ 24a und 24c StVG.

Doch selbst wenn das Straf- oder Bußgeldverfahren ohne dein Wissen eingestellt wurde, kommt noch ein verwaltungsrechtliches Problem auf dich zu, dazu § 2 Abs. 12 StVG:

"Die Polizei hat Informationen über Tatsachen, die auf nicht nur vorübergehende Mängel hinsichtlich der Eignung oder auf Mängel hinsichtlich der Befähigung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen lassen, den Fahrerlaubnisbehörden zu übermitteln, soweit dies für die Überprüfung der Eignung oder Befähigung aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist."

Und das wird normalerweise spätestens nach der Analyse der Blutprobe geschehen sein. Die Fahrerlaubnisbehörde wird dich je nach dem genauen THC-Wert irgendwann anschreiben und entweder ein ärztliches Gutachten verlangen oder dir gleich die Fahrerlaubnis entziehen, wenn der Wert auf regelmäßigen Konsum schließen lässt.

Antwort
von Bodaway, 48

das dauert, kannst ja n auskunftsersuchen ans bka schreiben, was da an daten über dich liegt, und dann siehst du ja auch was für laufende verfahren du hast.

ich glaube nicht, dass die das vergessen und es dann verjährt, sondern dass das einfach nur dauert, bis die dir schreiben können, dass es eingestellt wurde. bzw pb es ein gerichtsverfahren gibt.

Kommentar von ameier477 ,

Erstmal vielen Dank für die schnelle Antwort.

Das Auskunftsersuchen ans BKA ist 'ne coole Idee, aber nicht praxistauglich wenn das Verfahren in ein OWiVer. abgewickelt wurde und daher kein Strafverfahren mehr offen ist. 

Abwarten tuh ich ja schon bald ein halbes Jahr. Und dieser Zeitraum ist schon sehr ungewöhnlich wenn man sich mal auf Verkehrsrechtsforen verlassen möchte. Die Mühlen der Justiz sind zwar langsam aber meistens doch schnell genug um nicht Gefahr zu laufen ein Verfahren wg. Verjährung einstellen zu müssen.

Und diese Gefahr ist im besten Fall (6 Monate ohne Nachweiß von Vorsatz) ja schon bald gegeben.

Kommentar von Bodaway ,

dann warte doch so lange ab und frag dann nach?

Kommentar von ameier477 ,

Habe ich auch vor, nur ist die Verjährung ja nur im besten Fall schon nach 6 Monaten eingetreten, sollte doch ein Strafverfahren eröffnet worden sein wird dies erst nach 3 Jahren verjähren.

Und 3 Jahre Abwarten ist auch auf finanzieller Ebene nicht möglich, da ich z.Z. für ein mögliches Bußgeld + andere damit verbunden Kosten (4-stelliger Betrag) einen Teil meiner Ersparnisse blockiere die ich jedoch bald gut gebrauchen könnte.

Kommentar von Bodaway ,

ich denk es handelt sich um eine owi?

für das mit dem geld... wenn du keins hast, beantragst du halt ratenzahlung. das dürfte nicht das problem darstellen.

Kommentar von furbo ,

Das BKA ist für solche Nachfragen die ungeeignetste Stelle in der Polizei, ausgenommen der Polizeiposten Kleinkleckersdorf Nord, den man sowas fragen könnte. Vermutlich bekäme er noch nicht einmal eine Antwort. 

Kommentar von Bodaway ,

erin auskunftsersuchen beim bka WIRD in der Regel beantwortet. auf jeden fall meiner erfahrung nach.
und wenn es heißt "frag beim lka" nach (sinngemäß).

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