Frage von JassaHin, 72

Wie oft darf man als Arbeitnehmer den Betriebsrat für ein persönliches Gespräch aufsuchen, gibt es dafür eine Grenze und darf der AG mir das verbieten?

Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeitsrecht, 61

Du darfst so oft zum Betriebsrat gehen wie es notwendig ist und der AG darf Dir selbstverständlich das Aufsuchen des Betriebsrats nicht verbieten.

Dafür gibt es im Betriebsverfassungsgesetz den § 84. Hier steht im Absatz 1:

"Jeder AN hat das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs zu beschweren, wenn er sich von AG oder von AN des Betriebs benachteiligt oder ungerecht behandelt oder in sonstiger Weise beeinträchtigt fühlt."

Kommentar von Nightstick ,

Aber ich gebe zu bedenken, dass es hier nicht nur darauf ankommt, ..... wie oft jemand dieses Recht in Ansruch nimmt, sondern auch jeweils wie lange!

Hier müsste man sicher an der regelmäßig zu leistenden Arbeitszeit abgrenzen, und darüber hinaus auch am jeweiligen Zeitpunkt, d.h. welche Arbeit dann liegenbleibt, und was das dann für (negative) Auswirkungen auf den Betriebsablauf hat.

Sicher will man hier dem Mitarbeiter nicht grundsätzlich das Recht verwehren, den Betriebsrat aufzusuchen, aber alles im Leben hat seine Grenzen!

Im Zweifel wird sich ein Arbeitsgericht damit beschäftigen müssen.

Anm.: Ein interessanter Fall... :)) 

Kommentar von Hexle2 ,

Pauschal kann man das sowieso nicht beantworten.

Es gibt AN die einmal pro Woche zum Betriebsrat kommen und da etwa 10 Minuten benötigen. Dann gibt es Kollegen die jahrelang nicht kommen aber dann ein Problem haben das einige Gespräche braucht die dann auch etwas länger dauern.

Ich habe auch Kollegen die mich sofort wenn ich den Betrieb betrete ansprechen (da muss ich erst einmal sagen, sie sollen mich mal "ankommen" lassen), gar nicht erst das Betriebsratsbüro aufsuchen und deren "Angelegenheiten" sich oft auch sehr schnell klären lassen.

Kommentar von Nightstick ,

Das ist sicher richtig, aber der Fragesteller hätte wohl nicht gefragt, wenn es durch die häufigen Besuche nicht schon Probleme gegeben hätte.

Ich bin der Meinung, dass alle Beteiligten (AG, AN, aber auch der BR) in punkto Häufigkeit und Dauer der Betriebsratsbesuche fair miteinander umgehen sollten - unter Beachtung der jeweiligen persönlichen und betrieblichen Bedürfnisse bzw. Notwendigkeiten.

Expertenantwort
von lenzing42, Community-Experte für Arbeitsrecht, 48

Es gibt keine festgelegten Regeln über die Anzahl der Beratungsgespräche eines Arbeitnehmers beim Betriebrat.

Die Aussage,es sei viel zu tun,deswegen ginge das nicht,kann der Arbeitgeber jederzeit vorbringen,dies scheint aber nur eine "faule Ausrede" zu sein.

Als Arbeitnehmer sollte man aber darauf achten, das der Besuch beim Betriebsrat nicht in der Hauptgeschäftszeit (zum Beispiel im Einzelhandel) stattfindet.

Antwort
von ChristianLE, 50

So oft, wie Du möchtest. Warum sollte der Arbeitgeber Dir das untersagen?

Kommentar von JassaHin ,

Okay. Er sagte, dass momentan zu viel zu tun sei. Deshalb ginge das nicht. Ist das in Ordnung?

Kommentar von PeterSchu ,

Und was ist "momentan"? Es kann natürlich nicht sein, dass ein dringendes Problem dadurch wochenlang aufgeschoben wird. Andererseits soll der Betrieb auch nicht mehr als unbedingt nötig aufgehalten werden. Gibt es denn nicht einen Kompromissvorschlag? Vielleicht den Betriebsrat mal in der Pause aufsuchen?

Wenn du aber den Eindruck hast, dass der Vorwand, es sei viel zu tun, nur eine Ausrede ist, dann sag dies dem Betriebsrat und er kann mal mit dem Vorgesetzten reden.

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