Frage von Teslarin, 27

Wie nennt man das, wenn damalige Vertragsbedingungen (noch vor Änderungen) gelten?

Hallo,

Ich war Mitglied eines Vereins bis April 2015. Leider kam es ab dem Zeitpunkt zu einer Satzungsänderung, die zu meinem Ausschluss geführt hat. Jetzt suche ich nach einer Begrifflichkeit, die beschreibt, dass die Bedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses galten.

Wie nennt man das im Allgemeinen.

Danke.

Antwort
von GuenterLeipzig, 11

Du meinst vermutlich das Rückwirkungsverbot.

Zum Verständnis.

Mit der Mitgliederversammlung kann zum Zeitpunkt X eine Satzungsänderung beschlossen werden.

Wirksam wird die Satzungsänderung aber erst mit der Vorlage beim Registergericht zum Zeitpunkt Y.

Alles was bis zum Zeitpunkt Y passiert, geht noch nach den Regularien der alten Satzung.

Alles was ab dem Zeitpunkt Y passiert, geht nach der neuen Satzung.

Günter

Antwort
von ErsterSchnee, 17

"Bestandsschutz"

Wobei ich nicht weiß, ob das auch im Vereinsrecht so genannt wird.

Kommentar von Teslarin ,

Muss es dafür eine Extra-Klausel geben?

Kommentar von Mignon4 ,

Ja, "Bestandsschutz" kann man eigentlich überall verwenden. Jeder weiß, was damit gemeint ist.

Antwort
von Mignon4, 14

Meines Wissens gibt es dafür keinen Begriff. Du schreibst einfach "...die bei meinem Eintritt in den Verein am..... rechtsgültige Satzung...".

Kommentar von Teslarin ,

Aber wie kann ich denn verständlich machen, dass ich das Recht auf damalige Konditionen des Vertrags habe?

Kommentar von Mignon4 ,

"Trotz der jetzigen Satzungsänderung nehme ich für mich den sogenannten "Bestandsschutz" gemäß der bei meinem Eintritt in den Verein am ....... rechtsgültigen Satzung in Anspruch. Einer Beendigung der Mitgliedschaft aufgrund der Satzungsänderung widerspreche ich hiermit."

Schaue mal nach, was genau in der Satzungsänderung steht. Wird sich auch darauf bezogen, ob sie auf bestehende Mitgliedschaften anwendbar ist oder nur für neue Mitgliedschaften in der Zukunft?

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