Wie muss ich vorgehen, wenn ein Schulleiter einen Widerspruch (hier: gegen Attestauflage) in eine Beschwerde umdeutet und dieser nicht abhilft?

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4 Antworten

Der Beschluss einer Lehrerkonfernz ist kein Verwaltungsakt.

Berief man sich auf Grundlage des Schulgesetztes auf "begründete Zweifel, ob Unterricht aus gesundheitlichen Gründen versäumt wird, kan die Schule von den Eltern ein ärztliches Attest verlangen und in besonderen Fällen ein schulärztliches oder amtsärztliches Gutachten einholen."

Dein Kind unterliegt der Schulpflicht.

Im Zweifel muss dessen  Schulunfähigkeit attestiert werden, keine Verhinderung des Unterrichtsbesuchs aufgrund einer Erkrankung entschuldigt.

Der beschlossenen Attestpflicht steht nicht entgegen, dass sie mit Gebühren belastet ist.

G imager761


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Kommentar von SchwarzerTee
25.02.2016, 15:44

Danke! Nein, man berief sich nicht (noch nie) auf diese begründeten Zweifel. Als einziger Grund wird die Höhe der Fehlstunden angegeben. Diese reicht aber in NRW nicht für eine Attestauflage aus.

Man muss sich doch gegen diese Willkür einmal wehren können.

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Der Knackpunkt dürfte sein, dass der Attestauflage keine rechtsgestaltende Wirkung zukommt.

Das kommt jetzt aber wahrscheinlich auch genau auf den Wortlaut drauf an.

Die sonstigen Punkte (hoheitliche Maßnahme, Behörde, Einzelmaßnahme, Außenwirkung) dürften erfüllt sein.

Aber das jetzt nur zum rechtlichen Teil.

Gegen so eine Attestauflage rechtliche Schritte einleiten zu wollen halte ich persönlich als kindisch. Und ja, diese Auflage hat die Absicht die Erziehungsberechtigten an ihre Pflichten zu erinnern. Kann man auch als Verdächtigung ansehen.

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Attestauflage ist kein Verwaltungsakt.

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Kommentar von grubenschmalz
24.02.2016, 20:34

Unabhängig davon. Ich bin selbst Lehrer. Und wenn wir eine derartige Auflage erlassen, müssen die Fehlstunden so dermaßen hoch sein oder Schwänzen wird quasi durch die Eltern gedeckt.

Und der Sinn ist eben dieser, dass du dir überlegst, ob dein Kind bei einem eingerissenem Fingernagel nicht vielleicht doch zur Schule kann.

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Kommentar von SchwarzerTee
24.02.2016, 20:34

Hallo, danke für Deine Antwort. Kannst Du mir auch sagen, warum nicht? Ist zwar abstrakt (für den Fall, dass krank), aber individuell. Was fehlt zum Verwaltungsakt?

Und sei sicher: Krankheiten, Operationsfolgen, Immunschwäche aufgrund jahrelanger Krankheiten usw. - kein eingerissener Fingernagel.

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Warum willst du denn überhaupt gegen die Attestpflicht klagen? Hast du es davor mal mit einem Gespräch mit deinem Schulleiter versucht und ihm deine Situation genauer erklärt?

Wobei wenn du krank bist, solltest du ja ohne Probleme ein Attest von einem Arzt bekommen...

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Kommentar von SchwarzerTee
24.02.2016, 20:30

Hallo, ich bin die Mutter und will nicht wegen jeder Krankheit meines Kindes stundenlang beim Arzt hocken und für eine Bescheinigung zahlen. Aulßerdem ist eine Attestauflage immer (schon laut Gesetz) eine Verdächtigung.

Es ist eine lange Geschichte mit vielen Gesprächen und Unhöflichkeiten - es geht in meiner Frage wirklich nur noch um das WIE, damit ich keine Frist verpasse und nicht unnötig weiter meine Zeit verschwende.

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