Frage von wellensittichf, 79

Wie macht meine Freundin dem Gericht/den Anwälten der Gegenpartei klar, dass sie nur die noch nicht bezahlten Mahn-/Gerichtskosten zu zahlen bereit ist?

Hallo, meine Freundin musste die Gebühren für einen Online-Kurs bezahlen und hat sie nun erst bezahlt, nachdem das Inkassounternehmen das Ganze an das Gericht/die Anwälte weitergeleitet hat. Da sie schon bezahlt hat (die reinen Kurskosten, nicht die Anwalts-/Gerichtskosten) hat sie Einspruch erhoben. Dieser kam jedoch einen Tag zu spät beim Gericht an. Jetzt hat sie vom Gericht eine Verfügung bekommen, in der steht, dass sie den Einspruch zurücknehmen soll, andernfalls wird er als unzulässig verworfen.

Frage 1: Liegen wir damit richtig, dass durch das Verstreichen der Einspruchsfrist das Nur-die-reinen-Kurskosten-Zahlen nicht mehr möglich ist?

Frage 2: Wie macht sie ohne Anwalt dem Gericht/den Anwälten (?) klar, dass sie die Kursgebühren schon bezahlt hat und jetzt, wo es ja anscheinend nicht anders geht (Frage 1), nur noch die "Zusatzkosten" bezahlen will? Was schreibt man konkret und an wen?

Danke!!

Antwort
von schleudermaxe, 7

Das möge sie denn auch tun, werden doch durch die Rücknahme wahrscheinlich weitere Kosten eingespart und das Verfahren ist sowieso verloren, wenn es weitergeht.

Die Gegenseite wird also mit einem Kostenfestsetzer kommen und den gilt es zu bezahlen. Für die Hauptforderung gibt es bestimmt einen Kontoauszug mit entsprechender Belastung.

Expertenantwort
von uni1234, Community-Experte für Recht, 61

Warum hat Deine Freundin denn Einspruch erhoben? Gab es zuvor einmal ein Versäumnisurteil oder einen Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheid?

Jedenfalls...

zu 1) Das reine zahlen der Kurskosten war spätestens seit der Erhebung der Klage nicht mehr möglich. Der Kläger hat vielmehr einen Anspruch auf die Erstattung seiner Anwaltskosten. Zudem muss sie die Gerichtskosten zahlen.

zu 2) Deine Freundin muss beweisen können, dass sie die Kursgebühren bereits bezahlt hat (z.B. durch Kopie des Überweisungsbelegs). Kann sie dies nicht, reicht es zunächst einmal aus, die Zahlung zu behaupten.

Was das Schreiben angeht wäre es in der Tat das beste, wenn sie den Einspruch zurückzieht. Das spart Kosten und ist der schnellste Weg um die Sachen zu beenden.

PS: Wann hat Deine Freundin den Betrag gezahlt? Bevor die Klage kam oder erst später?

Kommentar von wellensittichf ,

Danke! Ich glaube die Zahlung ist mit dem Schreiben des Gerichts zusammengefallen. Bad timing nenne ich das mal... :(

Kommentar von wellensittichf ,

Habe jetzt nochmal nachgefragt und draufgeschautt. Es war keine Klage, sondern ein "Vollstreckungsbescheid". Sie hat wirklich nur kurz danach bezahlt.

Kommentar von uni1234 ,

Ok das ist dann sehr blöd. Wenn Du mir jetzt noch sagst warum sie den Einspruch erst so spät erhoben hat, dann kann man die Lage insgesamt beurteilen.

Kommentar von wellensittichf ,

Sie dachte, ich habe ja schon bezahlt, da wird sich die fordernde Firma/die Inkassofirma schon beim Gericht melden und den Fall ohne Beharren auf die Gerichtskosten zurücknehmen. :/

Kommentar von uni1234 ,

Ok. Da kann man dann gar nichts mehr machen. Wenn Du jetzt gesagt hättest "die oma ist gestorben" oder so, dann gäbe es noch diverse Möglichkeiten. Aber das war einfach nur dumm, sorry für die offenen Worte.

Ihr ist dringend zu raten, dass Sie den Einspruch zurückzieht in einem Schreiben an das Gericht. Es bringt nichts in diesem Schreiben darauf hinzuweisen, dass sie die Hauptforderung bereits gezahlt hat. Dies ist jetzt im Prinzip egal, da sie auf den Mahn- und Vollstreckungsbescheid nicht bzw. nicht rechtzeitig reagiert hat.

Wenn sie den Einspruch zurückgezogen hat, wird sie in naher Zukunft die Hauptforderung und die Anwalts- und Gerichtskosten zahlen müssen.

Um zu vermeiden, dass der Betrag doppelt gezahlt wird, kann sie jetzt nur noch den Betreiber des Onlinekurses auffordern, das bereits gezahlte Geld zurück zu zahlen.

Kommentar von franneck1989 ,

Warum wurde denn auf den Mahnbescheid nicht reagiert? Dort hätte man noch bequem gegen ungerechtfertigte Teile Widerspruch einlegen können.

Kommentar von wellensittichf ,

Ich weiß es leider nicht. (Nicht unverschuldet, soweit ich weiß.) Schade. Sie muss jetzt also die Zusatzkosten noch zahlen, oder?

Antwort
von franneck1989, 30

Was wurde denn genau gezahlt, und gegen was sollte Widerspruch eingelegt werden? War das ein Mahnbescheid? Wie sieht die Forderungsaufstellung aus?

Kommentar von wellensittichf ,

Es wurden die reinen Kursgebühren, also die ursprüngliche Forderung, gezahlt. Es war ein Vollstreckungsbescheid, der die Hauptforderung beinhaltete + die Verfahrenskosten + Zinsen. Gegen diesen Bescheid hat sie Widerspruch eingelegt. Sie will die Zusatzkosten nicht zahlen, weil sie (quasi zeitgleich mit dem Bescheid) gezahlt hat.

Kommentar von franneck1989 ,

Um die Kosten kommt sie nicht herum. Der Gläubiger hat Anspruch darauf. Worüber man diskutieren kann wären z.B. Inkassogebühren (besonders wenn gleichzeitig Anwaltskosten geltend gemacht werden).

Antwort
von qugart, 46

Ohne es genau zu wissen, da da die Infos fehlen (was aber wahrscheinlich trotzdem zu 99% richtig ist).

1. Nein und 2. einfach dem Gericht mitteilen was man will. Alles weitere steht doch auf dem Schreiben, das sie bekommen hat.

Insgesamt gilt: wer berechtigte Forderungen nicht bezahlt und dadurch berechtigte Mehrkosten verursacht, hat diese auch zu tragen.

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