Frage von Suesa, 91

Wie laufen Zivilrechtsprozesse ab?

hallo,

ich möchte gerne die Rechtssprechung bemühen. Es geht um einen Ebaykauf, der stark von der Artikelbeschreibung abweicht und geschickt photografiert wurde, um den Zustand zu vertuschen. Anzeige wegen Betrug wurde von der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Verweis auf Zivilrecht. Rechtsschutzversicherung lehnte aufgrund des Wertes von 40 Euro ab. Was kann ich jetzt tun? Kann ich direkt zum Gericht gehen? Meine Rechtschutz meinte weiter noch, das würde niemals prozessiert werden. Irgendwie kann ich das nicht glauben. Den Anwalt möchte ich umgehen, da ich mir den als Student nicht leisten kann und auch nur schlechte Erfahrungen gemacht habe.

Antwort
von marcussummer, 53

Meinst du im Ernst, dass wir dir hier in ein paar Zeilen das Handwerkszeug zusammenschreiben können, mit dem du einen Zivilprozess führen kannst? Es gibt Leute, die studieren jahrelang dafür und bestehen die Examensprüfungen trotzdem nicht...! Wenn deine Rechtsschutzversicherung die Kosten nicht übernimmt (was ich für zumindest fragwürdig halte) und dir die Sache trotzdem was wert ist, dann musst du die Anwalts- und Gerichtskosten eben selber vorstrecken.

Du kannst natürlich auch ohne Anwalt vor Gericht gehen. Die Gerichtskosten (bei dem Streitwert 105 Euro) fallen aber trotzdem an. Ob du Prozesskostenhilfe bekommst, kann aus der Ferne ohne weitere Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen nicht beurteilt werden.

Kommentar von Suesa ,

okay, danke trotzdem, ich wollte auch nur wissen, ob ich direkt zum Gericht gehen kann und keine Rechtsberatung von euch . Es ging mir um das formale Prozedere, denn dazu wollte meine ziemlich zickige Anwältin von der Rechtschutzversicherung nichts mehr sagen

Kommentar von Suesa ,

PS: tatsächlich sind 40 euro für die ARAG kein Streitwert, der vertretbar ist, keine Ahnung, warum du dir das nicht vorstellen kannst ;)

Kommentar von marcussummer ,

Die Bestimmung in den ARB musst du mir mal zeigen, die einen Mindeststreitwert definiert. Würde mich echt interessieren! Rechtsschutzversicherungen müssen vertragsgemäß beim Vorliegen eines Rechtsschutzfalles die Deckung bestätigen. Die wirtschaftliche Rentabilität ist da KEIN Argument.

Kommentar von Suesa ,

Das sehe ich auch so, aber was soll ich dagegen tun? Ich möchte auch nicht zu einem endlosen Streitmonster mutieren, nur damit jemand seinen Schrott zurücknimmt und die Rechtsschutz gefälligst handelt.

Kommentar von marcussummer ,

Zwei Ideen: 

Erstens nicht mehr im Internet einkaufen oder zumindest nicht darüber wundern, wenn ein Produkt aus der Nähe anders aussieht als auf einem Foto. 

Zweitens die Rechtsschutzversicherung wechseln. Die Regulierungsfreudigkeit von Rechtsschutzversicherungen ist außerhalb der Werbung sehr unterschiedlich ausgeprägt.

Antwort
von LiselotteHerz, 37

Du solltest Dich an ebay direkt wenden, wenn  es sich hier ganz eindeutig um einen Betrug handelt.

Wenn man zivilrechtlich klagen will, muss man sich einen Anwalt nehmen. Bei uns in Darmstadt gibt es Sprechstunden von Anwälten im Gerichtsgebäude, wo Personen, die nicht allzuviel Geld haben, sich eine Rechtsberatung einholen können. Habe ich mal gemacht, hat mich 20,-- Euro gekostet und mir wahrscheinlich sehr viel Geld um einen unnötigen Prozeß erspart, wo ich laut dieser Anwältin keinen Erfolg gehabt hätte.

Man kann nicht einfach zum Gericht gehen und sagen "Ich möchte gerne zivilrechtlich Klage erheben". lg Lilo

Kommentar von marcussummer ,

Doch, kann man. Dafür gibt es die Rechtsantragsstelle bei jedem Gericht. Die müssen einem sogar bei der Formulierung der Klage helfen!

Kommentar von Schnoofy ,

Wenn man zivilrechtlich klagen will, muss man sich einen Anwalt nehmen

Das stimmt nicht.

Bei Verfahren vor den Amtsgerichten gibt es keinen Anwaltszwang

Antwort
von franneck1989, 22

Den Anwalt möchte ich umgehen, da ich mir den als Student nicht leisten kann und auch nur schlechte Erfahrungen gemacht habe.

Vergiss es.

Spätestens beim Formulieren der Klageschrift wärst du mit deinem Latein am Ende.

Was du als Laie allenfalls noch in Eigenregie probieren kannst: Rücktritt vom Kaufvertrag nach Fristsetzung, danach den Betrag einmalig anmahnen, und dann das gerichtliche Mahnverfahren durchführen. Das ist mit 32Euro noch recht überschaubar. Wenn der Gegner aber widerspricht, musst du trotzdem klagen

Antwort
von Glyphodon, 25

Hast du denn schon die üblichen Schritte bei einem Sachmangel durchlaufen?

https://archive.is/LawGq

Geld zurück verlangen kannst du erst, wenn der Verkäufer die Nachbesserung endgültig verweigert hat und du vom Kaufvertrag zurückgetreten bist.


Kommentar von Suesa ,

ich habe dem Verkäufer eine Frist gesetzt, er solle das Ding zurücknehmen. Die ist verstrichen, zahlreiche weitere emails kamen von mir, keine Antwort, Abmahnung von ebay. Keine Antwort. :/ Anzeige abgelehnt Rechtschutz, keine Hilfe.... danke, ich lese mir die Seite aber mal durch

Antwort
von OnkelSchorsch, 36

Du machst eben das, was in solchen Fällen vorgesehen ist: bei eBay ein Problem melden. Nicht zum Anwalt rennen, das ist echt total übertrieben und den Aufwand nicht wert. Dafür ist eBay ja da, also nutze es auch.

Schau:

http://pages.ebay.de/help/buy/item-not-received.html#not-as-described

Kommentar von Suesa ,

ich habe bei ebay alle Instanzen durchlaufen, die haben nur gemahnt, weiterhin gibt es das Konto. Und ganz ehrlich, ebay interessiert so ein Kleinkram nicht

Kommentar von OnkelSchorsch ,

Aha. eBay interessiert das sehr wohl, eBay und PayPal werden schon bei gerigsten Summen aktiv. 
Im Klartext bedeutet das vermutlich, dass eBay dem Verkäufer Recht gegeben hat und du jetzt bloß uneinschtig und stinkig bist.

Gib mal bitte den Link zur Auktion.

Kommentar von Suesa ,

oh, das ist aber mal eine unfaire Vermutung. Es wurde schon abgemahnt, weiter wollte mir ebay nicht sagen, was nun geschieht. Geld hätte man mir nur über paypal erstattet. 

Kommentar von Suesa ,

ich denke, wenn du ehrlich kaufen und verkaufen willst und dir jubelt jemand ein total abgranztes Teil an, wäre das für dich auch ärgerlich ;)

Kommentar von LiselotteHerz ,

Das ist immer so, dass die erst mal den Verkäufer nur ermahnen. Da musst Du am Ball bleiben und die weiterhin kontaktieren, damit Du Dein Geld zurück bekommst.

Kommentar von Suesa ,

ich habe es etliche male versucht, es ist ziemlich unfair. Die Ware sah astrein aus

Kommentar von OnkelSchorsch ,

Ohne Link zur Auktion kann dir keine sinnvolle Antwort gegeben werden.

Antwort
von dresanne, 31

Ich fürchte, das Ding ist für Dich gelaufen. Wenn wegen des Streitwertes niemand übernehmen will, kannst Du nur mit dem Verkäufer selbst klarkommen. Ging mir genauso - vom Staatsanwalt wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Kommentar von Suesa ,

sehr traurig, und da man ein guter Mensch ist, versucht man natürlich nicht den Schaden auf den nächsten dummen Käufer abzuwälzen

Antwort
von vikodin, 37

das wird kein gericht machen der streitwert ist zu gering... der anwalt würde das auch nicht machen da er nichts dran verdient (wird am streitwert berechnet) und ohne anwalt kein gericht da in deutschland nur mit rechtsbeistand... 

das fällt einfach unter pechgehabt... 

Kommentar von Suesa ,

okay,das ist nachvollziehbar, wenn auch ärgerlich und öffnet Tür und Tore für kleine Betrügereien. Warum werden aber trotzdem Prozesse geführt, bei denen es um geringe Beträge geht?

Kommentar von marcussummer ,

Also diese Antwort ist absoluter Quatsch:

Das Gericht entscheidet auch über Klagen mit nur einem Euro Gegenstandswert. Eine Untergrenze gibt es nicht!

Eine Pflicht, das mit Anwalt zu machen gibt es grundsätzlich nur beim Landgericht, welches bei diesem Gegenstandswert gar nicht zuständig ist!

Und ein Anwalt kann nach Vereinbarung natürlich auch nach Stundensatz abrechnen - was für den Kläger allerdings mangels Kostenerstattungsanspruch für den die gesetzlichen Gebühren übersteigenden Teil der Gebühren wirtschaftlich wäre. Und möglicherweise macht der Anwalt das ja auch zu den gesetzlichen Gebühren. Gründe dafür sind zahlreiche denkbar. Zum Beispiel Interesse an einem absehbaren Folgemandat oder persönliche Verbundenheit.

Kommentar von Suesa ,

danke vielmals für die Abschätzung und Infos, ich werde jetzt mal beim Gericht anrufen und mich erkundigen. 

Kommentar von Schnoofy ,

und ohne anwalt kein gericht da in deutschland nur mit rechtsbeistand...

Diese Aussage ist falsch!

Bei Amtsgerichten gibt es keinen Anwaltszwang.

Antwort
von Borowiecki, 19

Versuchs du noch mal bei Verbraucher Schutz Zentrale

Antwort
von haufenzeugs, 37

beratungshilfe beantragen und anwalt befragen.

Kommentar von Suesa ,

Beratungshilfe bei Gericht beantragen?

Kommentar von haufenzeugs ,

 ja genau. dann mit dem anwalt über die sache reden.

Kommentar von OnkelSchorsch ,

Für sowas wird es den Schein nicht geben.

Kommentar von haufenzeugs ,

es wurden schon für viel geringere dinge beratungshilfescheine ausgegeben. sicher wird es den schein dafür geben.

Kommentar von Suesa ,

danke, ich versuch es auf jedenfall mit dem Schein

Kommentar von OnkelSchorsch ,

Da dem FS bereits mehrfach die Informatiuon gegeben wurde, dass der Fall hoffnungslos sei, wird es den Schein eben NICHT geben. Mit "Geringfügigkeit" hat das nichts zu tun.

Kommentar von haufenzeugs ,

nur weil der staatsanwalt kein interesse zeigt und mal wieder nicht arbeitet, weil keinen bock, heißt es nicht, dass zivil nichts läuft. ihm wurde seitens der versicherung gesagt, das die ihn nicht unterstützen werden - nun das tun versicherungen eh nicht gerne. von daher beratungsschein beantragen und anwalt suchen. erste beratungsstunde in angriff nehmen und fragen stellen was getan werden könnte. frage ist, was überhaupt dabei rausspringen wird. im zivilprozess wird die sache sich nicht lösen wegen betrug etc, sonderns man mancht schadensersatz geltend. aber geht nur, wenn auch schaden entstanden ist. welcher also?

Kommentar von marcussummer ,

Die Information gibt es laut Fragesteller nicht. Es hat lediglich die Staatsanwaltschaft auf den Privatklageweg verwiesen.

Kommentar von Suesa ,

zurücknehmen der Ware wäre schonmal ein Anfang.....

Kommentar von Suesa ,

das bedeutet, jeder könnte dieses Schmuckstück mit genau dieser  falschen Artikelbezeichnung unter der Prämisse des Gelderschleichens genauso weiterverkaufen?? 

Kommentar von OnkelSchorsch ,

Willst du jetzt selbst "betrügen"?

Kommentar von Suesa ,

auf gar keinen Fall

Kommentar von haufenzeugs ,

suesa: merk dir für die zukunft: wenn du was vernünftiges kaufen willst, dann tust du dies nie im leben bei ebay. da kaufst du nur schrott. wenn du allerdings schrott und kaputte sachen gewinnbringend verkaufen willst, dann kannst du das bestens bei ebay. ganz einfach.

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