Frage von Achmet77, 36

Wie lange Zeit darf die gesetzliche Unfallversicherung für die Antwort eines Antrages in Anspruch nehmen?

Antwort
von Lokicorax, 19

Hoi.

Es kommt auf den Antrag an. Geht es um Sozialleistungen(z.B. Antrag auf Verletztengeld, Rente, Kur), dann gilt § 88 SGG:

§ 88 SGG

(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.

Ciao Loki

Antwort
von herja, 23

Hi,

dafür gibt es keine Frist, die unbedingt eingehalten werden muss!

Es kommt auf viele verschiedene Umstände drauf an, die jeweils sorgfältig geprüft werden müssen.

Das kann schon mal ein paar Monate dauern ...

Kommentar von Lokicorax ,

Doch, es gibt eine feste Frist. Zur Not muss die Behörde ablehnen, weil z.B.  wichtige Unterlagen nicht rechtzeitig beigebracht wurden, sonst droht eben die Untätigkeitsklage. 

Kommentar von herja ,

Doch, es gibt eine feste Frist.

Nein, gibt es nicht!

Eine feste Frist muss sich in Tagen beziffern lassen, was hier nicht der Fall ist. Eine Behörde muss in einer angemessenen Zeit reagieren, was ja auch in den meisten Fällen so ist.

Antwort
von Kuestenflieger, 19

solange, bis alle gründe zu einer bewilligung klar und zweifelsfrei sind .

Kommentar von Lokicorax ,

Das ist nicht dein Ernst, oder?

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