Wie lange nach Fertigstellung einer Straßenbaumaßnahme können Städte die Beiträge von Hausbesitzern eintreiben?

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1 Antwort

Das geht im Jahr der Fertigstellung und den vier darauffolgenden Jahren. Verjährung wäre also erst Ende dieses Jahres eingetreten.

Wann ihr das Haus gekauft habt, ist egal, ebenso ob ihr oder der Vorbesitzer Kenntnis von der Baumaßnahme oder der Beitragspflicht hatte.

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Kommentar von Chris2106
04.04.2016, 21:55

Danke für deine Antwort. Sind die vier Jahre irgendwo gesetzlich verankert?

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Kommentar von vitus64
04.04.2016, 22:10

Ja klar. Sehe ich morgen nach, wenn ich im Büro bin. Ich erhebe nämlich selbst solche Beiträge. Und wie das so ist: man macht das jeden Tag und weiß nicht, wo das gesetzlich geregelt ist.

Btw.: welches Bundesland? Handelt es sich um Erschließungs- oder Straßen(aus)baubeiträge?

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Kommentar von Chris2106
05.04.2016, 09:08

Wir wohnen in Schleswig-Holstein. Laut des Bescheides handelt es sich um Straßenbaubeiträge. Der Gehweg wurde erneuert. Besten Dank schon mal im Voraus für deine Hilfe.

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Kommentar von vitus64
05.04.2016, 19:37

Die vierjährige Frist ergibt sich aus Par. 169, Abs. 2, Nr. 2 Abgabenordnung (AO), der Fristbeginn aus Par. 170, Abs. 1 AO

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