Frage von Erdbeerkorb1, 55

WIE LANGE MUSS ICH Nebenkosten ZAHLEN?

Hallo habe am 29.10.2015 eine Nebenkostenabrechnung von 01-01-2014 bis 17-02-2014 bekommen. Muss ich diese noch zahlen?

Antwort
von Nemisis2010, 55

Falls der Vermieter exakt den jährlichen Abrechnungszeitraum vom 1.1.- 31.12. gewählt hat, kam die Nebenkostenabrechnung noch rechtzeitig. Entscheidend in Bezug auf eine Verfristung ist nicht Dein Nutzungszeitraum, bzw. Einzugs- oder Auszugsdatum, sondern der 12 mon. Abrechnungszeitraum des Vermieters. Der Vermieter hätte bis zum 31.12.2015 Zeit gehabt, Dir die Nebenkostenabrechnung für 2014 zukommen zu lassen.

Kommentar von Erdbeerkorb1 ,

Danke für die Antwort.Aber er hat doch die Abrechnungsfrist überschritten? 

Kommentar von Nemisis2010 ,

Das solltest Du jetzt genauer erklären? Schreib doch bitte welchen Nutzungszeitraum und welchen Abrechnungszeitraum der Vermieter auf der NK-Abrechnung angegeben hat!

Kommentar von Erdbeerkorb1 ,

Also der Eigentümer hat gewechselt am 18.02.2014.Abrechnungszeitraum war immer 01.01-31.12 eines Jahres.Meiner Meinung nach hatte die Abrechnung bis 02/15 bei mir sein müssen -12 Montag.Abrechnungsfrist?§556

Kommentar von Nemisis2010 ,

Nein.

Entscheidend für die Berechnung der Verfristung ist allein der Abrechnungszeitraum. Der endet hier am 31.12.2014 - dann hat der Vermieter 12 Mon. Zeit die Abrechnung, also bis zum 31.12.2015 zu erstellen.

Allerdings stellt sich bei einem Eigentümerwechsel die Sachlage ganz anders dar.

Wechselt nämlich während des Abrechnungszeitraums der Eigentümer/Vermieter ist immer der neue Vermieter für die Erstellung der Nebenkostenabrechnung verantwortlich. Dein alter Vermieter wäre demnach überhaupt nicht berechtigt eine Zwischenabrechnung vom 1.1.- 17.02.2014 zu erstellen. Aus diesem Grund wäre die Abrechnung als nicht korrekt zurückzuweisen.

Eine Verkürzung des 12 mon. Abrechnungszeitraums aufgrund eines Eigentümerwechsels ist laut einer anderen BGH-Entscheidung ebenfalls nicht möglich.

Es ist nicht Dein Bier, wie und ob sich Dein neuer und alter Vermieter in ihrem Innenverhältnis die Nebenkostenabrechnung für 2014 auseinanderklamüsern.

http://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/wichtiges-urteil-des-b...

Kommentar von Erdbeerkorb1 ,

Wie kann ich den Widerspruch am besten schreiben?

Kommentar von Nemisis2010 ,

Bezugnehmend auf die BGH Urteil vom 14.9.2000, Az.: IIIZR 211/ 99, weise ich die erstellte Nebenkostenabrechnung als unzulässig zurück.

Kommentar von Erdbeerkorb1 ,

Vielen Dank....

Antwort
von albatros, 25

Der Abrechnungszeitraum muss zwingend immer 12 Monate umfassen. Wenn innert des Abrechnungszeitraumes der Eigentümer der Immobilie wechselt, ist die Abrechnung vom Erwerber vorzunehmen. Die dir zugestellte Abrechnung ist formal unwirksam, da nicht 12 Monate umfassend und deshalb zurück zu weisen.

Antwort
von anitari, 41

Wenn der Abrechnungszeitraum das Kalenderjahr oder der 01.11.2013  - 31.10.2014 ist, ja.

Kommentar von Erdbeerkorb1 ,

Abrechnungsfrist überschritten??? 

Kommentar von Erdbeerkorb1 ,

12 Monate nach beenden des Abrechnungszeitraum muss der Bescheid beim Mieter sein???oder nicht

Kommentar von anitari ,

Richtig. Und wie ist der Abrechnungszeitraum laut Abrechnung?

Wenn der 1.1. - 31.12.2014 ist sie am 29.10.2015 doch dicke fristgerecht zugegangen.

Kommentar von Nemisis2010 ,

@Anitari, da der Vermieter hier während des Abrechnungszeitraums gewechselt hat, muß laut einer BGH-Entscheidung der neue Vermieter die gesamte jährliche Nebenkostenabrechnung erstellen. Aus diesem Grund ist die vom alten Vermieter erstellte Zwischenabrechnung von 1/2014 - 2/2014 als nicht korrekt zurückzuweisen.

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