Frage von FrageCompany, 21

Wie lange muss ein Journalist für einen sachlich/faktisch/sonstig fehlerhaften veröffentlichten Zeitungsartikel/Bericht haften und was hat dieser zu befürchten?

Antwort
von PolluxHH, 8

Zunächst ist zu unterscheiden zwischen Zivil- und Strafrecht, wobei strafrechtlich insbesondere §§ 185 - 187 StGB von Interesse sein dürften. Davor schützt auch die Pressefreiheit nicht. Die Frage zielt aber stärker auf zivilrechtliche Fragen, wenn ich es richtig verstanden habe. Hier wäre vor allem Schadensersatz einzudenken:

  • Bei Ehrverletzungen: § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185 ff. StGB
  • Bei Kreditgefährdung: § 824 BGB
  • Bei einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung: § 826 BGB (ohne Komma!)
  • Bei einem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: § 823 Abs. 1 BGB
  • Bei sonstigen Verletzungen allgemeiner Persönlichkeitsrechte: § 823 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG.

Die Verjährung wäre nach § 199 BGB 10 oder 30 Jahre. Es sei aber angemerkt, daß, sollte eine Redaktion / ein Verlag die Veröffentlichung vorgenommen haben, auch der Verlag für Schadenersatz herangezogen werden kann (hier bestünde ein Wahlrecht seitens des Geschädigten), dieser aber ggf. den Journalisten in Regress nehmen kann.

Was steht zu erwarten? Schwer zu sagen. Für die Veröffentlichung eines Fotos in einer Personensuchmaschine wurden 10.000 € Schaden festgelegt, für die Bezeichnung eines Anwalts als Winkeladvokaten 2.000 €, für die Verdächtigung eines Kaufhausbetreibers, Bestechung von Abgeordneten vorgenommen zu haben, 25.000 €. Als einmal Name, Alter und annähernder Wohnort eines rechtskräftig verurteilten Sexualstraftäters veröffentlicht wurden, wurden dafür 5.000 € fällig. Es hängt also stark vom Sachverhalt ab (und vom Vertrag mit dem Verlag, falls ein solcher existiert).

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